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Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (© makibestphoto –) Grundsätzlich gilt die Relativität der Schuldverhältnisse. Ein Vertrag berechtigt und verpflichtet immer nur die direkten Vertragsparteien. Eine Ausnahme hiervon kann der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sein. Dann wird die Schutzwirkung der vertraglichen Pflichten auf einen Dritten übertragen, die vertragliche Haftung wird zugunsten eines Dritten ausgeweitet. Damit dies aber möglich ist, müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im BGB Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist eine Rechtskonstruktion, die sich nicht direkt aus dem Gesetz ableiten lässt und dennoch eine hohe Relevanz hat. Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) sind drei Parteien beteiligt, neben Schuldner und Gläubiger kommt noch ein Dritter hinzu. Wenn nun der Schuldner dem Dritten einen Schaden zufügen würde, würden diesem keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Schuldner zustehen, da Dritter und Schuldner nicht in einer vertraglichen Beziehung zueinander stehen.
Aufl. 2017, § 328 BGB, Rn. 77. 3. Erkennbarkeit der Einbeziehung für den Schuldner Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muss dem Haftenden der Kreis der geschützten Personen erkennbar sein, damit er sein Haftungsrisiko kalkulieren und bei Aushandlung der vertraglichen Gegenleistung berücksichtigen kann. 3 BGHZ 133, 168-176; Schinkels in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. 79. 4. Schutzbedürftigkeit Der Dritte muss beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch schutzbedürftig sein. Daran fehlt es grundsätzlich, wenn dem Dritten ein gleichwertiger eigener vertraglicher Anspruch gegen einen anderen, etwa den Gläubiger des Vertrags mit Schutzwirkung, zusteht. 4 BGH v. 24. 04. 2014 - III ZR 156/13; BGH v. 15. 02. 1978 - VIII ZR 47/77 - BGHZ 70, 327-330; BGH v. 1995 - II ZR 205/94 - BGHZ 129, 136-177; vgl. BGH v. 18. 2014 - VI ZR 383/12 -. III. Rechtsfolge Stets: Anspruchsgrundlage in Verbindung mit den Regeln über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte hat der Dritte zwar keinen eigenen Leistungsanspruch, aber bei Verletzung der Schutz- und Rücksichtnahmepflichten einen Schadensersatzanspruch gegen den schädigenden Schuldner nach vertraglichen Grundsätzen.
2012, Az. IX ZR 145/11. 1994, Az. VI ZR 153/93. BGH, Urteil vom 10. III ZR 50/94. 201. BGH, Urteil vom 08. X ZR 283/02. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
Vorliegen eines Werkvertrags II. Fällige und einredefreie Leistungspflicht Die Fälligkeit t… I. Strafbarkeit des Tatnäheren als Täter II. Strafbarkeit des Hintermannes als mittelbare… I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) rechtswidrige (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) Vortat eines…
Sollten diese Pflichten verletzt werden, dann kann der Dritte Schadensersatz nach vertraglichen Grundsätzen verlangen. Leistungsnähe des Dritten: Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger selbst. Gläubigernähe: Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten durch Einbeziehung in den Vertrag. Beachte: Die frühere Rechtsprechung bejahte die Gläubigernähe, wenn den Gläubiger eine Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Dritten traf, d. h. wenn er für das "Wohl und Wehe" des Dritten mitverantwortlich war. ("Wohl-und-Wehe-Formel") Darunter fielen beispielsweise Fürsorgeverhältnisse Familien-, arbeits- oder mietrechtlicher Art. Die neuere Rechtsprechung dehnt das Erfordernis der Gläubigernähe auch auf Dritte aus, zu denen kein Rechtsverhältnis mit personenrechtlichem Einschlag besteht. Nach wie vor braucht es aber ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Dritten, allerdings muss die Beziehung keine soziale Abhängigkeit mehr aufweisen.
15 Namen und Anzahl der zu schützenden Personen müssen dem Schuldner allerdings nicht bekannt sein; es reicht aus, dass die Schutzpflicht auf eine überschaubare, klar abgrenzbare Personengruppe beschränkt wird. 16 Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt sein. 17 Die Schutzbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche – gleich gegen wen – zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben 18 Wenn die Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter vorliegen, erwirbt der Dritte unmittelbar einen eigenen Schadensersatzanspruch. 19 Ersatzfähig sind sowohl Personenschäden als auch Sach- und Vermögensschäden. 20 Analog § 334 BGB stehen dem Schuldner die Einwendungen aus dem Hauptvertrag grundsätzlich auch dem Dritten gegenüber zu. 21 Der Dritte muss sich eigenes Mitverschulden nach § 254 BGB anrechnen lassen. 22 Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Anspruch des Dritten auch bei Mitverschulden des Gläubigers entsprechend zu kürzen.