8a Wenn der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Erteilung der Bescheinigung klagt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 57 Rz. 23 ff. ; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 57 Rz. 24). Unter den Begriff Arbeitspapiere i. S. d. § 3 Abs. Arbeitsbescheinigung gemäß §57 SGB II mit SAP? - ABAPforum.com. 1 Nr. 2e ArbGG lässt sich § 57 subsumieren. Allerdings liegt in der Aufforderung der Agentur für Arbeit, die den Anspruch überhaupt erst zur Entstehung gelangen lässt, ein erheblicher Unterschied, weshalb im Gegensatz zu § 312 Abs. 1 SGB III die Konstruktion des parallelen bürgerlich-rechtlichen Fürsorgepflichtanspruchs Bedenken unterliegt. Dies jedenfalls dann, wenn der Anspruch wie im Regelfall des § 57, ein nachwirkender Anspruch aus einem beendeten Arbeitsverhältnis ist. Die Pflichtenbindung nimmt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. 8b Der Träger der Grundsicherung ist an den Inhalt der vom Arbeitgeber erteilten Auskunft nicht gebunden (BSG, Urteil v. Dies hat zur Folge, dass der Träger die Angaben des Arbeitgebers jederzeit überprüfen kann.
Rz. 5 Der Umfang der Auskunftspflicht ist nach dem Wortlaut der Vorschrift weit gefasst. Der Arbeitgeber muss der Agentur für Arbeit alle Tatsachen mitteilen, die für den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können. Zu den Tatsachen gehören auch die Vorschriften des einschlägigen Tarifvertrages. Rechtliche Wertungen braucht der Arbeitgeber dagegen nicht vorzunehmen (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 57 Rz. 10). Es ist vielmehr Aufgabe des SGB II-Trägers, die vom Arbeitgeber mitgeteilten Tatsachen zu bewerten und im Hinblick auf das Leistungsbegehren des Hilfebedürftigen zu würdigen. § 57 SGB 2 - Einzelnorm. Mitgeteilt werden müssen vom Arbeitgeber nur solche Tatsachen, die für den Leistungsanspruch erheblich sein können. Entscheidungserheblich sind solche Tatsachen, die Einfluss auf den Beginn, die Dauer oder die Höhe des Leistungsanspruchs haben können. Insbesondere die Angabe des Grundes der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann wegen der möglichen Sanktionen nach § 31 für den Träger von Bedeutung sein.
Hat der Beschäftigte das Arbeitsverhältnis z. B. selbst gekündigt, kommt unter den Voraussetzungen von § 159 SGB III eine 12-wöchige Sperrzeit in Betracht. Aufgrund der Formulierung "erstreckt sich auch" besteht die Auskunftsverpflichtung unabhängig von der Leistungserheblichkeit dieser Tatsache. Arbeitsbescheinigung 57 sgb ii de. Der Arbeitgeber hat den Grund der Beendigung präzise anzugeben. Erforderlich ist die Angabe, ob es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt hat, das mit dem Ende der Befristungsdauer ausgelaufen ist. Anzugeben ist bei einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis, auf wessen Veranlassung die Kündigung erfolgt ist. Bei den Angaben über den Grund der Kündigung (ordentliche Kündigung oder außerordentliche Kündigung) sind ebenso die Mitteilung erforderlich, ob die einschlägige gesetzliche, tarifvertragliche oder einzelvertragliche Kündigungsfrist eingehalten wurde. Die Pflicht des Arbeitgebers umfasst auch Angaben darüber, ob über die streitige Kündigung noch ein Kündigungsschutzprozess anhängig ist (Stachnow-Meyerhoff, in: jurisPK-SGB II, § 57 Rz. 28).
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