12. 2019 – 1 ABR 35/18). Das Unternehmen hat nicht die Pflicht, dem Wirtschaftsausschuss einen Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile vorzulegen. Gleiches gilt etwa für einen notarielle Vertrag über die Veräußerung der Geschäftsanteile. Denn der Wirtschaftsausschuss muss zwar Unterlagen erhalten, die Angaben über den potentiellen Erwerb und Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie daraus ergebende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer beinhalten. Damit ist jedoch nur gemeint, dass das Unternehmen die entsprechenden Informationen zu dokumentieren und als selbst erstellte Unterlage der Unterrichtungspflicht nach 106 Abs. 2 BetrVG vorzulegen hat (BAG, Beschluss vom 22. 01. 1991 – 1 ABR 38/89; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen zum. 10. 2013 – 10 TaBV 2/13). Der Ausschuss ist nur über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens auf die Personalplanung zu informieren, nicht jedoch über die detaillierte Personalplanung selbst. Die Unterrichtung muss grundsätzlich nur erfolgen, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden.
Bei Umstrukturierungen hängt viel davon ab, wann Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Europäischer Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuss oder auch der Aufsichtsrat Informationen bekommen. Denn die Gremien müssen abschätzen können, wann sie mitbestimmen bzw. beraten und Vorschläge machen können. Zum Thema Umstrukturierung findet ihr hier im Rahmen der Offensive Mitbestimmung der IG BCE eine Checkliste, welche Fragen z. Wirtschaftsausschuss betriebsrat aufgaben. B. im Wirtschaftsausschuss oder im Europäischen Betriebsrat (EBR oder SEBR) gestellt werden können.
Betriebsrat und Unternehmer haben dann mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln. Einigen sich Unternehmer und Betriebsrat bei ihren Verhandlungen darauf, dass das Auskunftsbegehren des Wirtschaftsausschusses nicht weiter verfolgt werden soll, ist diese Erklärung für den Wirtschaftsausschuss bindend. Der Wirtschaftsausschuss kann die Auskunft dann nicht mehr verlangen. Einigen sich Unternehmer und Betriebsrat dahingehend, dass die begehrte Auskunft erteilt werden soll, ist diese Einigung für den Unternehmer bindend. Er hat dem Wirtschaftsausschuss die Auskunft dann unverzüglich und vollständig zu erteilen. Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Betriebsrat sie mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen. Können sich Unternehmer und Betriebsrat nicht über die Erteilung der Auskunft einigen, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen mit. Die Einigungsstelle entscheidet dann für beide Seiten verbindlich über die Frage, ob, wann und wie die Auskunft zu erteilen ist.
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