Auf der anderen Seite besteht keine Flexibilität für Situationen, in denen die Pflegeperson aus nachvollziehbaren Gründen an der Erbringung der Pflegeleistung gehindert ist. Überlegenswert ist es also allemal, in dem Vertrag über die Pflegeverpflichtung vorzusehen, dass die Pflege in begründeten Fällen auch von Dritten erbracht werden kann. Umfang der Pflegeleistung Auch wenn der übertragende Teil zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages "Immobilie gegen Pflegeleistung" noch rüstig und gesund ist, sollten sich die Vertragsparteien auch überlegen, in welchem Umfang Pflegeleistungen geschuldet sein sollen. Grundsätzlich sind der Phantasie der Parteien bei der Beschreibung des Umfangs der geschuldeten Pflegeleistung keine Grenzen gesetzt. Wer in diesem Punkt aber eine Orientierungshilfe haben und einen Eindruck davon bekommen will, was sich hinter einer übernommenen Pflegeverpflichtung verbirgt, der kann einen Blick in § 14 SGB XI (Sozialgesetzbuch) werfen. Übertragung einer Immobilie gegen Pflegeverpflichtung und Wohnrecht. Wie ist die Pflege im Sozialgesetzbuch definiert?
Auch wenn keine Erben für das Eigenheim vorhanden sind, kann der Teilverkauf eine sinnvolle Möglichkeit darstellen. Dabei wird maximal die Hälfte der Immobilie verkauft, sodass sowohl der Teilverkäufer als auch der Teilkäufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Dem Teilverkäufer wird dabei ein Nießbrauchrecht für die Immobilie ins Grundbuch eingetragen, sodass für ihn ein lebenslanges Recht besteht, die Immobilie zu bewohnen oder zu vermieten. Durch den Teilverkauf gewinnt man liquide Finanzmittel, die im Falle eines späteren Pflegefalls für die Finanzierung der Pflegekosten eingesetzt werden können. Da die Immobilie im Falle eines Umzugs in ein Pflegeheim vermietet werden kann, lassen sich die Mieteinnahmen dann ebenfalls für die Begleichung der Pflegekosten verwenden. Bei Pflegefall Haus an Kinder überschreiben? (Recht, Erbrecht, Schenkung). Warum Nießbrauch bei einem Pflegefall oft besser ist als Wohnrecht Wohnrecht und Nießbrauch sind beides Dienstbarkeiten, die im Grundbuch eingetragen werden. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass das Wohnrecht für eine Immobilie nur beinhaltet, diese selbst zu bewohnen.
Stellen wir uns vor, eine Witwe, nennen wir sie Renate, wohnt im eigenen Haus und wird plötzlich zum Pflegefall. Renates Rente und die Zuschüsse der Pflegeversicherung reichen schnell nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Ein Pflegeheimplatz in Deutschland kostet schließlich im Monat durchschnittlich 3000 Euro, die regionalen Unterschiede sind allerdings groß. Für die Pflegekosten gibt es einen Zuschuss der Pflegekasse, die anderen Kosten werden von der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht übernommen. Anfang 2018 mussten Pflegebedürftige für die Unterbringung in Pflegeheimen im Durchschnitt selbst 1751 Euro je Monat zahlen, wie Daten der Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen zeigen. Nehmen wir an, dass unsere im Rheinland beheimatete Renate satte 2500 Euro zu ihrem Pflegeheimplatz beisteuern muss. Außerdem muss Renate natürlich Essen und Trinken, und ab und zu braucht sie neue Kleidung. Was passiert mit den Erben wenn die Eltern zum Pflegefall werden?. Da kommen schnell 3000 Euro im Monat, also 36. 000 Euro im Jahr zusammen.
Wollen sich die Übergeber (Eltern) ein eigenes Nutzungsrecht (Wohnungsrecht, Wohnrecht, Nießbrauch) vorbehalten, sollte dies aus sozialhilferechtlichen Erwägungen möglichst nicht als Nießbrauch, sondern als lebenslängliches Wohnungs- oder Wohnrecht vertraglich vereinbart werden, ausnahmsweise aber mit dem vorzeitigen dauerhaften Auszug des Schenkers enden. Durch den Kapitalwert dieses Nutzungsrechts wird der Schenkungswert ebenfalls reduziert. Haus überschreiben pflegefall. Dasselbe gilt für weitere vorbehaltene Leistungen wie häusliche Pflege oder Übernahme der Bestattungs- und Grabpflegekosten. Beispiel: Anna (68 Jahre) und ihr Ehemann Karl (72 Jahre) haben im Jahr 2012 das von ihnen allein bewohnte und mit einem Eigenheim bebaute Grundstück im Gesamtwert von 200. 000, 00 Euro ihrem Sohn übertragen. Beide Eltern waren je zur Hälfte Eigentümer des Eigenheims. Im Übertragungsvertrag haben sie sich gegenüber ihrem Sohn ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht am gesamten Objekt, ferner auf Abruf zu erbringende häusliche Pflegeleistungen des Sohnes (begrenzt auf die Pflege innerhalb der von ihnen bewohnten Wohnräume und in Anlehnung an die Pflegestufe I zeitlich begrenzt auf 90 Minuten am Tag) sowie die spätere Kostenübernahme ihrer sämtlichen Bestattungs- und Grabpflegekosten vertraglich vorbehalten.
Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Bei einem Antrag auf Sozialhilfe prüft der zuständige Bezirk, ob in den letzten 10 Jahren vor Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit von dem Pflegebedürftigen Vermögen verschenkt worden ist. Sind in den letzten 10 Jahren vor Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit Schenkungen erfolgt, besteht ein gesetzlicher Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers. Ein im Heim lebender Elternteil kann daher von dem beschenkten Kind das Geschenk wieder zurückfordern, sofern er sonst nicht in der Lage wäre, seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten oder eine ihm obliegende Unterhaltspflicht gegenüber seinen Verwandten zu erfüllen. Hat der nunmehr im Pflegeheim lebende Elternteil in den letzten 10 Jahren vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe, Immobilien- oder Barvermögen an ein Kind verschenkt, muss der nunmehr sozialhilfebedürftige Elternteil das Geschenk von dem Kind sogar zurückverlangen.
"Lieber mit der warmen Hand geben, als mit der kalten", sagt der Volksmund. Doch auch bei der Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten, also bei Schenkungen an die Kinder, gilt es einige Dinge zu beachten. Vor allem wenn einmal Pflegeleistungen des Sozialamtes in Anspruch genommen werden müssen. An einem fiktiven, aber doch sehr realistischen Beispiel zeigt Hans-Michael Schiller, Vertragsanwalt des Verband Wohneigentum NRW e. V., im nachfolgenden Beitrag auf, wie sich unvorhergesehene Belastungen vermeiden lassen. Um den Sozialhilferegress in Pflegefällen zu vermeiden, insbesondere um Ansprüche des Sozialamtes auf Rückforderung von Schenkungen aus den letzten zehn Jahren abzuwehren, sollten Schenkungen – also Zuwendungen ohne Gegenleistungen – bei Grundstücks-übertragungen möglichst vermieden werden. Hat das beschenkte Kind in der Vergangenheit Aufwendungen wie Mitarbeit, Bauleistungen oder Pflege erbracht, sollten diese im Vertrag unbedingt berücksichtigt werden. Wenn das Kind, dem das Hausgrundstück übertragen wird, auf etwaige Erstattungsansprüche für seine früheren Leistungen verzichtet, wird der "Schenkungswert" der Immobilienübertragung um die Höhe des Wertes dieser erbrachten Leistungen reduziert.
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