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Letzte Aktualisierung: 26. Januar 2022
Entscheidend ist der tatsächliche Wille den Betrieb nicht fortführen zu wollen. Als Argumentation können Sie folgende Passage verwenden, die aus einer Entscheidung des BFH, Urteil vom 16. 12. 2009, IV R 7/07. "a) Wird ein Betrieb eingestellt, so liegt darin noch nicht ohne Weiteres eine Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG (Senatsurteil vom 5. 1996 IV R 65/95, BFH/NV 1997, 225, m. w. N. ). Eine Betriebsaufgabe i. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteile vom 19. 5. 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 30. 8. Landwirtschaftlicher betrieb abmelden de. 2007 IV R 5/06, BFHE 218, 569, BStBl II 2008, 113). Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (Senatsurteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637).
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Mai 2018 – VI R 66/15 Bestätigung des BFH, Urteils vom 16. 11. 2017 – VI R 63/15, BFHE 260, 138 [ ↩] BFH, Urteil vom 16. 2017 – VI R 63/15, BFHE 260, 138, m. w. N. [ ↩] BFH, Urteile vom 19. 05. 2005 – IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637; und vom 16. 12 2009 – IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431 [ ↩] BFH, Urteil in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431 [ ↩] BFH, Urteil in BFHE 260, 138 [ ↩] BFH, Urteile vom 05. 2011 – IV R 48/08, BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792, Rz 32; und vom 30. 08. 2007 – IV R 5/06, BFHE 218, 569, BStBl II 2008, 113, unter II. 1. b, m. [ ↩] BFH, Urteile vom 15. 04. 2010 – IV R 58/07, BFH/NV 2010, 1785; und vom 08. 03. Landwirtschaftlicher betrieb abmelden online. 2007 – IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, m. [ ↩] z. B. BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 1640, m. [ ↩] BFH, Urteile vom 26. 2004 – IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674; vom 19. 2009 – IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, zu einem gewerblichen Betrieb, und in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792 [ ↩] BFH, Urteil vom 13.
Das gilt auch dann, wenn die verbleibenden landwirtschaftlich genutzten Flächen eine ertragreiche Bewirtschaftung nicht mehr ermöglichen [6]. Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganzen oder parzellenweise verpachtet, kann der Verpächter bei Einstellung der werbenden Tätigkeit wählen, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i. des § 14 Satz 2 i. V. m. Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens - Dienstleistungen - Service Berlin - Berlin.de. § 16 Abs. 3 EStG behandelt und damit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführen will (sog. Verpächterwahlrecht) [7]. Aus Beweisgründen kann die Absicht, der Betrieb werde bei einer Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen endgültig aufgegeben, nur bei einer unmissverständlichen und eindeutigen Aufgabeerklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden [8]. Liegt eine derartige Erklärung nicht vor, ist das bisherige Betriebsvermögen in der Regel so lange weiter als Betriebsvermögen anzusehen, wie dies rechtlich möglich ist [9].
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