Da das Unternehmen diese Indizien nicht entkräften konnte, wurde es zu einer Entschädigungszahlung an den Bewerber verurteilt. Fazit: Auch wenn einige und durchaus wichtige Fragen in diesem Zusammenhang bisher nicht abschließend geklärt sind könnte es ratsam sein einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen und diesen gegenüber der Arbeitsagentur und dem Integrationsamt zu benennen; selbst wenn der Arbeitgeber, weil er hierfür (erst einmal) keine andere Person vorsehen will oder kann, sich selbst benennt.
Ob sich solche Erwartungen an den Inklusionsbeauftragten – Mitarbeiter mit Personalverantwortung, möglichst schwerbehindert und ohne Personenidentität mit dem Arbeitgeber oder seinen Organen – in kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt erfüllen lassen, darf bezweifelt werden. Da gesetzlich keine bestimmte Amtszeit des Inklusionsbeauftragten vorgesehen ist, kann der Arbeitgeber grundsätzlich jederzeit – wohl bis an die Grenzen der Maßregelung (§ 612a BGB) und des Missbrauchs – die Bestellung des Mitarbeiters zum Inklusionsbeauftragten widerrufen, muss dann allerdings einen anderen Inklusionsbeauftragten bestellen, um seiner gesetzlichen Bestellungsverpflichtung nachzukommen. Zudem genießt der Inklusionsbeauftragte weder Weisungsfreiheit noch besonderen Kündigungsschutz qua Amtes. Der Arbeitgeber hat seinen Inklusionsbeauftragten der zuständigen Arbeitsagentur und dem zuständigen Integrationsamt zu benennen (§ 163 Abs. Muster bestellung inklusionsbeauftragter 2020. 8 SGB IX). Jedoch ist die Nichtbestellung eines Inklusionsbeauftragten weder straf- noch bußgeldbewehrt.
Zu den Aufgaben gehört die Überwachung der Beschäftigungspflicht. Hierzu erhält der Inklsuionsbeauftragte für jeden Betrieb oder jede Dienststelle eine Abschrift des Verzeichnisses der bei dem Arbeitgeber beschäftigten schwerbehinderten, gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen anrechnungsfähigen Personen § 163 Abs. 1) und eine Kopie der von dem Arbeitgeber an die Agentur für Arbeit zu erstattenden Anzeige nach § 163 Abs. 2. Zu den Aufgaben gehört weiter, darauf zu achten, dass der Arbeitgeber seine Pflichten im Zusammenhang mit der Besetzung freier Arbeitsplätze erfüllt ( § 164 Abs. Muster bestellung inklusionsbeauftragter funeral home. 1) und die Rechte der schwerbehinderten Menschen, der betrieblichen Interessenvertretungen und der Schwerbehindertenvertretung gewahrt sind. Mit diesen ist der Inklusionsbeauftragte zur Zusammenarbeit verpflichtet, ferner zur Zusammenarbeit mit den mit der Durchführung des Teils 3 des SGB IX beauftragten Stellen, also den Integrationsämtern und den Agenturen für Arbeit. Zu diesen ist der Inklusionsbeauftragte auch Verbindungsperson.
Üblicherweise werden Personalverantwortliche oder Sicherheitsingenieure damit beauftragt. Möglich ist auch die Bestellung freier Mitarbeiter. Dem Gesetz nach (§ 181 Satz 2 SGB IX) soll der Inklusionsbeauftragte möglichst selbst schwerbehindert sein. Dies schafft mehr Verständnis und Beurteilungsvermögen beim Inklusionsbeauftragten einerseits und regelmäßig eine höhere Akzeptanz bei den behinderten Beschäftigten andererseits. Muster bestellung inklusionsbeauftragter full. Bestellt werden kann aber auch jemand ohne Behinderung. Der Arbeitgeber bestellt seinen Inklusionsbeauftragten durch einseitige Erklärung und kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen. Formvorschriften bestehen insoweit nicht. Weder Betriebs- / Personalrat noch Schwerbehindertenvertretung haben dabei mitzubestimmen. Möglich ist auch die Bestellung mehrerer Inklusionsbeauftragter. Dies ist sinnvoll, wenn der Arbeitgeber mehrere räumlich weit auseinander liegende Betriebe / Dienststellen hat, damit überall ein Ansprechpartner für die schwerbehinderten Beschäftigten präsent ist.
2 Der Inklusionsbeauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. 3 Der Inklusionsbeauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden.
Wurde ein Inklusionsbeauftragter bestellt, so ist dies vom Arbeitgeber unverzüglich der zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt mitzuteilen (§ 163 Abs. 8 SGB IX). Die Aufgaben des Beauftragten Der Inklusionsbeauftragte (m/w) vertritt den Arbeitgeber in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich (§ 181 SGB IX). Das heißt, er ist in der Lage, rechtsverbindliche Erklärungen für und gegen den Arbeitgeber nach außen abzugeben. Weisungen des Arbeitgebers hat er dabei nachzukommen. In erster Linie ist es Aufgabe des Inklusionsbeauftragten zu überwachen, dass der Arbeitgeber seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber schwerbehinderten Menschen nachkommt. So hat er insbesondere darauf zu achten, dass die Beschäftigungspflichtquote hinsichtlich Schwerbehinderter bzw. Beauftragter des Arbeitgebers | Schwerbehindertenvertretung Lexikon. Gleichgestellter erfüllt wird (§ 154 SGB IX); er muss prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden können (§ 164 Abs. 1 SGB IX) und er muss dafür Sorge tragen, dass schwerbehinderte Menschen möglichst behindertengerecht beschäftigt werden (§ 164 Abs. 4 SGB IX).
Bemerkenswert ist jedoch, dass das LAG Hamm zudem auch Indizien für eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung angenommen hat, u. a. weil der Arbeitgeber keinen Schwerbehindertenbeauftragten (Inklusionsbeauftragten) bestellt hatte. Es führt – insoweit zum noch damals gültigen § 98 SGB IX, der seit dem 01. 2018 durch den regelungsgleichen § 181 SGB IX abgelöst ist – in seinem Urteil aus: "Der Kläger hat behauptet, dass ein Schwerbehindertenbeauftragter im Sinne des § 98 SGB IX bei ihr [der Beklagten] nicht bestellt ist. Inklusionsbeauftragte | REHADAT-talentplus. Dieser ist Beauftragter des Arbeitgebers, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen vertritt. Die Vorschrift des § 98 SGB IX bezweckt die Sicherstellung der Wahrung und Einhaltung aller einem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen. Dies soll zum einen durch die Bestellung eines Beauftragten gewährleistet werden, der darauf zu achten hat, dass der Arbeitgeber die ihm gegenüber schwerbehinderten Menschen obliegenden Pflichten erfüllt.
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