Sofern für die Prüfung also Auslagen, wie kostenpflichtige Telefongespräche oder Porti getätigt wurden, kann es auch beim Zuraten zum Rechtsmittel Sinn machen, die Gebühr nach Nr. 2100 f. VV RVG abzurechnen. 87 Die zu berechnende Gebühr beträgt nach Nr. 2100 VV RVG 0, 5 bis 1, 0 Gebühren, bei Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens nach Nr. 2101 VV RVG 1, 3 Gebühren. Die Mittelgebühr ist dabei bei 0, 75 Gebühren anzusetzen. Abweichungen nach oben oder unten sind nach § 14 Abs. 1 RVG zu bestimmen. 88 Beispiel: Der Mandant erscheint mit einem Urteil, bei dem er mit einem Gegenstandswert von 6. 600, 00 EUR unterlegen ist. Er bittet den Rechtsanwalt um Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung. Danach beauftragt der die Durchführung der Berufung. Die Rechnung könnte wie folgt lauten: Gegenstandswert: 6. 600, 00 EUR 0, 75 Prüfungsgebühr, Nr. 2100 VV, § 13 RVG 334, 50 EUR Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. Berufung ohne Erfolgsaussichten. 7002 VV 20, 00 EUR Zwischensumme 354, 40 EUR 1, 6 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3200 VV 713, 60 EUR.
Shop Akademie Service & Support Rz. 11 Ist der Anwalt nur mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels beauftragt, richtet sich die Gebühr nach Nr. 2100 VV. Dem Anwalt steht danach ein Gebührenrahmen von 0, 5 bis 1, 0 zu. Die Mittelgebühr beträgt 0, 75. Die Gebührenhöhe bestimmt der Anwalt unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im Einzelfall. Insoweit will das LG Köln [10] auch berücksichtigen, welche Verfahrensgebühr das Rechtsmittelverfahren bei vorzeitiger Erledigung vorsieht. So begründet es die Höchstgebühr von 1, 0 für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Berufung auch damit, dass bereits die ermäßigte Verfahrensgebühr vor Einlegung der Berufung nach Nr. 3201 VV bereits 1, 1 betrage. Rz. 12 Prüft der Anwalt für mehrere Auftraggeber gemeinschaftlich, ist zu differenzieren: ▪ Soweit der Anwalt wegen verschiedener Gegenstände prüft, werden die Werte der einzelnen Gegenstände addiert ( § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i. V. m. § 39 Abs. Gebühr prüfung erfolgsaussichten berufung. 1 GKG, § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 35 Abs. 1 GNotKG).
OLG Koblenz v. 26. 05. 2015: Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Dass die 1, 6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer bereits dadurch entsteht, dass der Berufungsbeklagte einen Zurückweisungsantrag formuliert, obwohl die Rechtsmittelbegründung noch aussteht, führt bei einer eingeschränkten Berufungsbegründung dazu, dass nur insoweit eine Erstattungsfähigkeit der 1, 6-fachen Gebühr stattfindet, während sie im Übrigen auf die 1, 1-fache Gebühr (Nr. 3201 RVG-VV) beschränkt ist. BGH v. 2016: Die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. November 2006, I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575). - nach oben - Tätigkeiten nach Rücknahme des Rechtsmittels: BGH v. Www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren. 11.
Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. Januar 2017, XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 643 und Abgrenzung zum Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900). 2. Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. RA-Gebühren für die Prüfung der Erfolgsaussichten Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat (Abgrenzung zum Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900). - nach oben -
Veröffentlicht: 14. September 2020 | Abgelegt unter: Beratungshilfe | Amtsgericht Kiel (Photo: Helge Hildebrandt) Für die Beratung über die Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist gesondert Beratungshilfe zu bewilligen. Insbesondere bildet diese Beratungstätigkeit gebührenrechtlich keine einheitliche Angelegenheit mit dem vorausgegangenen Widerspruchsverfahren. Zur Begründung hat das AG Kiel, Beschluss vom 10. 09. 2020, 7 UR II 21/20 ausgeführt: "Die Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Denn das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren im Sinne des § 17 Nr. 1a Alt. 1 RVG endet mit einer Entscheidung der für die Nachprüfung zuständigen Behörde oder mit Erhebung einer Untätigkeitsklage (Mock/Schneider/Wahlen in: Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage 2012, § 17, Rn. 6; Mayer, Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG § 17 Rn. 5, beck-online). Ist ein Widerspruchsverfahren ohne Erfolg geblieben bzw. ist ein solches Vorverfahren nicht vorgesehen, ist dem Rechtssuchenden regelmäßig für die Beratung zum weiteren Vorgehen, insbesondere ob Klage erhoben werden soll, {Ergänzung von mir: Beratungshilfe} zu bewilligen ( Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14.
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