Die Übergänge von privatem Verkäufer zu gewerblichem Händler sind fließend. Und auch die Gerichte in Deutschland entscheiden nicht immer einheitlich. Trotzdem gibt es gewisse Anhaltspunkte, die für oder gegen eine gewerbliche Tätigkeit sprechen: I. Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter for sale. Im Allgemeinen Die Gerichte setzen für eine gewerbliche Tätigkeit "ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen" voraus. Auf eine sogenannte Gewinnerzielungsabsicht kommt es dabei nicht an. An ein Handeln im geschäftlichen Verkehr werden wegen eines effektiven Verbraucherschutzes nicht allzu hohe Anforderungen gestellt. Bei der Einordnung Ihres Status ist unerheblich, ob Sie nur nebenberuflich bei eBay handeln oder ausschließlich mit eBay Ihr Geld verdienen. Der BGH macht deutlich, dass es bei der Unterscheidung auf die "Gesamtschau der relevanten Umstände" ankommt. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt deshalb nahe, wenn der "Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt".
5. Sind Sie ansonsten gewerblich tätig? Als Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit haben die Gerichte in einigen Fällen angesehen, wenn der Anbieter auch ansonsten gewerblich tätig ist. Andersherum gilt dieses Indiz aber nicht: Nur weil Sie als Angestellte(r) tätig sind, bedeutet das nicht, dass Sie nicht trotzdem gewerblich über eBay handeln können. 6. Weitere Aspekte Wenn Sie Gegenstände für Dritte verkaufen, gilt dies als starkes Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit. Auch die Aufmachung Ihrer eBay-Seite wird bei der Unterscheidung miteinbezogen. Das Argument, dass Sie lediglich eine private Sammlung auflösen, reicht nicht, um darzulegen, dass Sie nur privat handeln. Nur weil Sie überwiegend private Waren (Haushaltswaren, Spielwaren) kaufen und verkaufen, heißt das nicht, dass Sie nicht gewerblich handeln. Was könnte passieren, wenn Sie als privater Verkäufer registriert sind, aber gewerblich handeln? Privater vs. gewerblicher Verkauf auf eBay: Abgrenzung | KANZLEI METZLER. Im für Sie besten Fall passiert nichts. Sollte allerdings ein Wettbewerber auf Sie aufmerksam werden, kann er Ihnen über seinen Rechtsanwalt eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung zukommen lassen.
Geschrieben von Virabell Schuster am 16. Ebay abmahnung gewerblicher privater anbieter internet. November 2009 um 20:03 Uhr Wer bei Ebay als gewerblicher Verkäufer auftritt und behauptet, dies sei versehentlich passiert (Verkäufer war eine 78 Jahre alte Dame aus dem Raum Heidelberg und bot nicht nur eine geringfügige Anzahl von Artikel zum Kauf an), muß sich als gewerblicher Händler behandeln lassen, da es auf die Sicht des Adressaten ankommt. Der Hinweis an den Abgemahnten auf die steuerliche Pflicht und die Notwendigkeit der Anzeige der gewerblichen Tätigkeit an das Gewerbeamt ist kein Indiz für ein rechtmißbräuchliches Verhalten (LG Heidelberg, Urteil vom 27. 09. 2009, Az 11 O 53/09).
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 04. 12. 2008, Az. : I ZR 3/06, wieder einmal mit der Frage privat/gewerblich bei eBay beschäftigt. Es gibt einen eigenen offiziellen Leitsatz des BGH zu dieser Frage: "Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter -. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, ggf. auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedback´s und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen. " Der Leitsatz des BGH macht deutlich, dass es eine Vielzahl von Indizien gibt, die für eine Gewerblichkeit sprechen. Wir gehen somit davon aus, dass die Frage der Gewerblichkeit im Rechtssinne bei eBay-Händlern zukünftig sehr viel großzügiger beurteilt werden wird. Im vorliegenden Fall hatte der eBay-Verkäufer 91 gleichartige Waren innerhalb von fünf Wochen angeboten.
Fazit Gewerbliche Händler, die selbst rechtskonform Waren und Dienstleistungen auf Ebay anbieten, können gegen die scheinprivaten Händler nur mit juristischer Unterstützung vorgehen. Die Einleitung von juristischen Maßnahmen hat dabei vor allem das Ziel, für einen fairen Wettbewerb beim Online-Shopping zu sorgen – und Verbrauchern die Rechte zukommen zu lassen, die ihnen ohnehin durch das Gesetz garantiert werden. Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Es kann echt sein oder eine Fälschung. EDIT: Glaube ich weiß warum du abgemahnt wurdest durch wenn. Re: Ab wie viel Artikel muss ich Gewerbe anmelden? 17 Jun 2012 17:11 Wenn man Dinge erwirbt, um Sie gewinnbringend auf ebay weiterzuverkaufen ist man ab dem ERSTEN Artikel, den man bei ebay einstellt verpflichtet gewerblich zu handeln und seinen Steuerverpflichtungen nachzukommen. Solltest du vorhaben einen größeren Posten gebrauchte Sachen aus deinem Haushalt zu verkaufen, würde ich die Obergrenze bei 10 bis 15Artikeln pro Monat ansetzen. Darin sollte dann aber keine Neuware enthalten sein. Als Privatverkäufer sollte man auch Neuware als gebraucht einstellen. Man kann dann ja in der Artkelbeschreibung darauf hinweisen das zb. ein Kleidungsstück geschenkt wurde und nicht gefällt, sich aber in einem absolut ungetragenen und somit neuwertigen Zustand befindet. Gewerblicher oder privater Verkäufer bei Ebay? Rechtsmißbräuchliche Abmahnung? - Anwaltskanzlei Schuster. 17 Jun 2012 17:28 Noch eine kleine Ergänzung. 10 bis 15 Artikel bezieht sich auf eingestellte Artikel, nicht auf letztendlich verkaufte.
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