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Nationalrät*innen und Ständerät:innen gibts in Bern nicht. Das Gendersternchen und andere typografische Mittel, die für eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden, sind in der Bundesverwaltung tabu. In einer Weisung, die die Bundeskanzlei vergangenes Jahr herausgegeben hat, wird der Gebrauch der Zeichen «aus sprachlichen, sprachpolitischen und rechtlichen Gründen» explizit verboten. Das Verbot gilt für alle Publikationen des Bundes, also beispielsweise das Abstimmungsbüchlein, Texte auf Webseiten, Berichte sowie Antworten des Bundesrats auf Vorstösse. Verwendet eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier das Gendersternchen, lässt es der Bund in der Übersetzung in die anderen Landessprachen weg. Auch Unis erlauben Genderstern SP-Nationalrätin Céline Widmer (43) will das nicht hinnehmen. Sie fordert, dass das Verbot gekippt wird. Der Genderstern-Bann sei «weder zeitgemäss, noch entspricht es dem Anspruch der sprachlichen Gleichbehandlung aller Geschlechter», begründet die Zürcherin ihren Vorstoss, den mehrere Parteikolleginnen und -kollegen mitunterzeichnet haben.
Privates Verbotsschild in einer Hauseinfahrt Handschriftliches Verbots- und Warnschild an einem Messestand, das das Berühren der E-Gitarre untersagt und der zuwiderhandelnden Person ironisch mit dem Tod droht ( You'll die! ) Ein Verbot ist eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung. Diese Anweisung kann in Regeln, Richtlinien, Befehlen oder Rechtsnormen näher definiert sein, letztere etwa als gesetzliches Verbot. Vergleichbare Begriffe können – je nach Sachzusammenhang – Tabu, Bann, Interdikt oder Prohibition darstellen. Als Gegensatz kommen Erlaubnis und Gebot in Frage. Verbote beschränken die Freiheit und die Autonomie einer Person beim Entscheiden bzw. Handeln. Bei staatlichen Geboten trifft dies ebenfalls zu, während religiöse oder ethische Gebote bzw. das Gewissen die Autonomie nicht einschränken, sondern auch fördern können. Etymologie und allgemeine Bedeutung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Verbot [1], erscheint im Mittelhochdeutschen als verpôt, zu ahd. ferpiotan "verbieten ", und steht in sprachlicher Nähe zu Gebot (ahd.
Es gebe sehr wohl eine internationale Hells-Angels-Vereinigung, das so genannte "World Meeting", das über alle wesentlichen Aspekte der Bande und der nationalen Charter entscheide. Außerdem werde überall derselbe Name verwandt und die Mitglieder trügen dieselbe Kleidung. Verbote sind nur schwer durchzusetzen Vor rund zehn Jahren war die Staatsanwaltschaft noch mit dem Verbotsantrag vor Gericht gescheitert. Die Niederlande leiden besonders unter der Gewalt und der Kriminalität von Motorradbanden, den sogenannten outlaw motorcycle gangs (OMG). Die Banden sind verwickelt in Schießereien auf offener Straße, Mord, Brandstiftungen, Drogenhandel oder Erpressungen. Seit 2012 gehen die Behörden umfassender dagegen vor. Clubhäuser werden geschlossen, einschlägige Treffen untersagt, gleichzeitig versuchen die Staatsanwaltschaften, Verbote zu erwirken. Das gelang bei den Clubs Satudarah und Bandidos zumindest teilweise. Allerdings ist das Berufungsverfahren bei Satudarah noch nicht abgeschlossen, und bei den Bandidos konnte nur die niederländische Abteilung verboten werden.
Zu dieser Opposition im Wiener Nationalrat gehört auch die FPÖ, deren Fraktionschef Herbert Kickl das Paket als "durchaus diskussionswürdig", aber in einigen Punkten "nicht zu Ende gedacht" einschätzt. So hindere eine Fußfessel Terroristen beispielsweise nicht am Schusswaffengebrauch. Außerdem könnte die österreichische Staatsangehörigkeit seiner Ansicht nach auch dann entzogen werden, wenn ein Terrorist in so einem Fall staatenlos wird. Als weitere Lehre aus dem Fall Wien regt er an, dass in Terrorverfahren künftig ausschließlich nach Erwachsenen-, und nicht mehr nach Jugendstrafrecht geurteilt wird. ( Peter Mühlbauer)
«Es ist an der Zeit, dass auch in den Texten des Bundes eine Sprache verwendet wird, die Menschen aller Geschlechter einbezieht – also auch trans und non-binäre Menschen – und niemanden ausschliesst», findet die Politikerin. (lha)
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Gerichtsbezirk: Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie der Kreise Mettmann, Neuss und Viersen Das Sozialgericht - Aufgaben und Zuständigkeiten Grundsätzlich zählt das Sozialrecht zum öffentlichen Recht. Das Sozialgericht schreitet daher immer dann ein, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Bürgern und einem Träger der öffentlichen Gewalt, beispielsweise einer Behörde, kommt. Die genauen Zuständigkeiten des Sozialgerichts beziffert § 51 des Sozialgerichtgesetzes. Sozialgericht Düsseldorf: Kontakt. Demnach zählen unter anderem Fälle in Bezug auf die Grundsicherung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden, des Asylbewerberrechts oder auch Sozialversicherungs-Angelegenheiten zu den Arbeitsbereichen des Sozialgerichts. Örtlich zuständig ist dann immer das Gericht, in dessen Bezirk der der Kläger seinen Wohnsitz hat. Besonderheiten beim Sozialgericht In der Regel fällt das Sozialgericht sogenannte Stuhlurteile. Das bedeutet, dass die Entscheidungsverkündung unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung erfolgt.