Zahlung mit befreiender Wirkung Definition Zahlung mit befreiender Wirkung = Nicht nur Zahlung, sondern auch Leistung, sofern im Schuldverhältnis ein Zahlungssurrogat vereinbart ist, an den berechtigten Gläubiger Grundsatz Nach Notifikation bzw. bei bösem Glauben des Schuldners (Kenntnis der Abtretung) sollte er nur noch an den neuen Gläubiger (Zessionar) leisten, will er sich von seiner Schuldpflicht befreien (= sog. Zahlung mit befreiender Wirkung) Ausnahmen Befreiung des Schuldners bei Zahlung vor Notifikation in gutem Glauben an den früheren Gläubiger bei Zahlung vor Notifikation in gutem Glauben bei Mehrfachabtretung an einen im Rechte nachgehenden Erwerber
Mitteilung an ARGE-Bevollmächtigt zur Zahlung mit befreiender Wirkung gegenüber des (der) anderen Gesellschafter der ARGE. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 10. Erläuterung Musterbrief Themengebiete/Gesetze Referenzen Rezensionen (0) Erläuterung Mustertext Sie wurden uns von der ARGE ………………………………. für die Vertragsdurchführung der ARGE als bevollmächtigter Vertreter bereits zum Angebot nach § 13 Abs. 5 VOB/A benannt, nach schriftlicher Festlegung der ARGE vom bestimm… Quelle: Textvorlage Musterbrief Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreiender Wirkung Themengebiete und relevante Gesetze Abschlagsrechnung, Angebot, ARGE, Art, Auszahlung, Bedingungen, befreiende, bevollmächtigt, Bevollmächtigte, Durchführung, Festlegung, Rechnung, Schlussrechnung, vereinbarte, Vertrag, Vertreter, Vorauszahlung, Wirkung, Zahlung, Zahlungen, zusätzlich Themengebiet laut Quelle
BGB § 134 § 409 Abs. 1 § 413 § 808; VVG § 4 Abs. 1 Leitsatz Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins tritt auch dann ein, wenn die der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Abrede nicht wirksam ist; sie erfasst auch das Kündigungsrecht. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 7. 4. 2017 – 25 U 4024/16 Sachverhalt Der Kl. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster map. veräußerte am 10. 9. 2010 seine seit 1989 bestehende Lebensversicherung unter Abtretung aller Rechte und Ansprüche gegen Vereinbarung eines in Raten zu erbringenden Kaufpreises an die S. Dabei stellte er unter Erwähnung des der S übertragenen Kündigungsrechts eine Abtretungsanzeige aus. S kündigte den Versicherungsvertrag und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Nachdem S insolvent geworden war, beantragte der Kl. die Feststellung, dass der Lebensversicherungsvertrag fortbestehe. Dabei berief er sich darauf, der Kaufvertrag sei als ungenehmigtes Einlagengeschäft und wegen unerlaubter Rechtsberatung unwirksam.
Die Inkassovollmacht (auch Geldempfangsvollmacht) ist eine Vollmacht, die den Bevollmächtigten ermächtigt, Forderungen für den vollmachtgebenden Gläubiger vom Schuldner im fremden Namen mit Vertretungsmacht einzuziehen ( Inkasso) oder Zahlungen entgegenzunehmen. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Vollmachtgeber bleibt bei der Inkassovollmacht weiterhin Gläubiger, während die einzuziehende Forderung für den Bevollmächtigten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch formal fremd bleibt. [1] Bei der Inkassovollmacht behält der Gläubiger seine Rechtsstellung als Gläubiger, denn er erteilt dem Bevollmächtigten lediglich eine Vollmacht in Form einer Einziehungsermächtigung. [2] Dagegen ist die Inkassozession eine Abtretung, durch welche die Forderung auf einen neuen Gläubiger übertragen wird. Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreiender Wirkung (VOB/B § 16) • raumtext.com. Am häufigsten kommt die Inkassovollmacht in Läden vor, wo Ladenangestellte die gesetzliche Ermächtigung besitzen, für den Geschäftsinhaber den Kaufpreis anzunehmen. Das Kerngeschäft von Inkassounternehmen besteht darin, eine fremde Forderung beim Schuldner zunächst durch außergerichtliche Mahnung, erforderlichenfalls aber auch im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen.
" … II. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist im Verhältnis zwischen Kl. und Bekl. als wirksam zu behandeln und der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes durch die Zahlung an die S als durch Erfüllung erloschen zu betrachten. Damit ist das Feststellungsbegehren des Kl. unbegründet. … Offen kann bleiben, ob der Kaufvertrag zwischen der S und dem Kl. wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig ist und die Nichtigkeit auch die vorliegende Abtretung erfassen würde, denn auch in diesem Falle würde dies – entgegen der Auffassung des Kl. – nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen, da sich die Bekl. Zfs 7/2017, Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsle ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. auf den Schutz der §§ 409 und 808 BGB berufen kann. " 2. Im Einzelnen: 2. 1. Die von der S ausgesprochene Kündigung unter Vorlage des Originalversicherungsscheins ist als wirksam zu behandeln mit der Folge, dass das Vertragsverhältnis zwischen Kl. beendet ist (Legitimationswirkung des Versicherungsscheins gem.
2. 2014 zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin hatte mit der beklagten Entleiherin einen AÜ-Vertrag geschlossen und darin u. a. vereinbart, dass die Beklagte auf die Rechnungen der Schuldnerin einen Anteil von 30% direkt an die von der Schuldnerin gewählte Krankenkasse zu zahlen hatte. Der Kläger teilte der Beklagten am 19. 2013 die Weiterführung des schuldnerischen Geschäftsbetriebes mit und forderte sie zur Zahlung auf die von ihm eingerichteten Konten auf. Auf diese Konten zahlte die Beklagte in der Zeit vom 17. 1. bis 21. 3. 2014 zum Ausgleich von Rechnungen für AÜ in der Zeit vom 27. 11. 2013 bis zum 31. 2014 Beträge in Höhe von 156. 367 EUR, Beträge in Höhe von 52. 708 EUR zahlte sie an ihre Streithelferin, die von der Schuldnerin gewählte Krankenkasse. Der Kläger forderte die Streithelferin zur Erstattung der an sie gezahlten Beträge auf, erhielt aber nur einen Betrag in Höhe von 2. 607 EUR. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2017. Seine anschließende Klage gegen die Entleiherin war im Ergebnis nur teilweise erfolgreich.
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