Verordnung über die Bereitstellung kindergesicherter Feuerzeuge auf dem Markt (Feuerzeugverordnung - FeuerzeugV) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von "Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten" untersagt wird (ABl. EU Nr. L 198 S. 41). Fussnoten: Überschrift: IdF d. Art. 25 Nr. 1 G v. 8. 11. 2011 I 2178 mWv 1. 12. 2011 (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGEntsch 502/2006 (CELEX Nr: 306D0502) EGEntsch 231/2007 (CELEX Nr: 307D0231) vgl. V v. 24. 7. 2008 I 1404 +++) (+++ Textnachweis ab: 17. Sfo 469 feuerzeug nachfüllen. 4. 2007 +++) Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. 3197) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte: (1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Feuerzeugen auf dem Markt.
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- - - - - Amtlicher Hinweis: Deutsche Fassung DIN EN 17025:2005, Ausgabe August 2005, zu beziehen bei Beuth Verlag, 10772 Berlin. (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Feuerzeug auf dem Markt bereitstellt. Wie heißen Feuerzeuge mit Deckel? (Feuer, Feuerzeug). (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 40 des Produktsicherheitsgesetzes strafbar. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
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