Um persönliche Billigkeitsgründe geltend machen zu können, muss der Steuerpflichtige außerdem eines Erlasses bedürftig und würdig sein. Was bedeutet Erlassbedürftigkeit? Eine Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Dies ist der Fall, wenn ohne die Billigkeitsmaßnahme der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden könnte. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, die sonst erforderlichen Ausgaben des täglichen Lebens sowie Unterhaltsleistungen für Angehörige in der Hausgemeinschaft. Eine Kreditaufnahme oder Teilliquidation des Vermögens ist dem Steuerpflichtigen allerdings zumutbar. Auch durch die Gewährung einer Ratenzahlung kann eine Existenzgefährdung beseitigt werden. Erlass aus Billigkeitsgründen - NWB Datenbank. Was bedeutet Erlasswürdigkeit? Neben der Erlassbedürftigkeit muss der Antragsteller auch erlasswürdig sein.
[12] Sachliche Unbilligkeit bei möglicher Verrechnung Am 26. 6. 03 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuer-Änderungsbescheid für 01, der zu einer Mehrsteuer (Nachzahlung) führte, und entsprechend der Steuererklärung vom Februar 03 einen Einkommensteuerbescheid für 02, der zu einer Erstattung führte. Nachzahlung und Erstattung wurden miteinander verrechnet. Das Finanzamt setzte für die Zeit vom 1. 4. 03 bis 29. 03 Nachzahlungszinsen fest. Dies ist sachlich unbillig. Der Steuerpflichtige hatte seine Steuererklärung für 02 im Februar 03 abgegeben, sodass eine Verrechnungsstundung für die Nachzahlung für 01 ohne Zinserhebung in Betracht gekommen wäre. [13] Die Erhebung von Nachzahlungszinsen ist daher sachlich unbillig. Erlass aus billigkeitsgründen muster streaming. Ein Erlass der Nachzahlungszinsen ist auch unabhängig vom Erlass der zugrunde liegenden Steuer möglich, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen. [14] Nachzahlungszinsen können allerdings nicht deswegen erlassen werden, weil die zugrunde liegende Steuerschuld zu hoch festgesetzt worden ist.
[8] Nicht zumutbar war einem Steuerpflichtigen z. B. die Einlegung eines Einspruchs, wenn ihn die Finanzbehörde dahin belehrt hat, seine Einwendungen gegen einen Steuerbescheid würden im Erlassverfahren berücksichtigt werden [9], oder ihm die Finanzbehörde sonst eine falsche Auskunft erteilt hat, die den Steuerpflichtigen davon abhielt, einen Einspruch einzulegen. [10] Relativ großzügig ist die Finanzverwaltung beim Erlass von Säumniszuschlägen nach § 240 AO. [11] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Musterbrief an das Finanzamt beim Verspätungszuschlag - experto.de. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Unterhaltspflichten werden nach § 319 AO i. § 850c ZPO bei der Berechnung der Pfändungsgrenzen einbezogen; Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Beiträge zur Rentenversicherung sind nach § 319 AO i. § 850e Nr. 1 ZPO freigestellt. Zur Frage der Erlasswürdigkeit traf der Bundesfinanzhof an dieser Stelle ebenfalls keine Aussage. Das gilt insbesondere für die Frage, inwieweit der Steuerschuldner seinen Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen nachgekommen ist. Allerdings erscheint es fraglich, inwieweit der grundsätzlich der sachlichen Billigkeit zuzuordnende Umstand, dass der Steuerschuldner den Feststellungsbescheid zu seinem eigenen Nachteil hat bestandskräftig werden lassen, Einfluss auf die persönliche Billigkeit hat. Soweit eine Billigkeitsmaßnahme auch bei rechtmäßig festgesetzten Abgabenforderungen möglich wäre, hätte ein Rechtsbehelf hierauf ohnehin keinen Einfluss gehabt. Erlass aus billigkeitsgründen master 2. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. September 2017 – X B 52/17 dazu im Einzelnen BFH, Urteil in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176, unter 1.
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