Meistgenutzte Gesetze Kurzübersicht Ausführliche Übersicht Alles Gesetze Rechtsprechung Bundesgesetzblatt Suchanfragen Neue Einträge Letzte Ereignisse Textmarker Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, 01. Rechtlicher Rahmen - Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. 09. 2010 - 15 A 1636/08 Zitiervorschläge OVG Nordrhein-Westfalen, 01. 2010 - 15 A 1636/08 () OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 2010 - 15 A 1636/08 () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 ( GV. 341), in Kraft getreten am 17. Juli 2019; Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 ( GV. 376), in Kraft getreten am 3. Juni 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 ( GV. 560, ber. 718), in Kraft getreten am 18. Mai 2021 und 1. Oktober 2021; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. 1470), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021. Fn 2 § 47 Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. 341), in Kraft getreten am 17. Juli 2019. Fn 3 § 118 Absatz 2 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. 376), in Kraft getreten am 3. Juni 2020. MBl. NRW. Ausgabe 2010 Nr. 21 vom 14.6.2010 Seite 565 bis 576 | RECHT.NRW.DE. Fn 4 Inhaltsübersicht, § 9 Absatz 2, § 14, § 19 Absatz 1, § 22 Absatz 1, 2 und 3, § 28 Absatz 1 und 2, § 32 Absatz 1, § 34 Absatz 1, § 36 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 40 Absatz 2, § 44 Absatz 1 und 3, § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 1, § 52 Absatz 2, Überschrift Unterabschnitt 3, § 55, § 56 Absatz 1, § 57 Absatz 2, § 63 Absatz 1, § 64 Absatz 1, § 74 Absatz 1, 2 und 4, § 79, § 80, § 81 Absatz 1, § 84 Absatz 1 bis 3, § 89 Absatz 4, § 93 Absatz 2, § 95 Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021.
Abwasser oder Schlamm, das oder der mit Zustimmung der Wasserbehörde aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines unvertretbar hohen Aufwands anderweitig beseitigt wird, 8. Abwasser, dessen Einleitung in eine andere Abwasseranlage mit Zustimmung der für diese Anlage zuständigen Wasserbehörde und der übernehmenden Gemeinde erfolgt. 2 Zur Beseitigung des Abwassers nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 sind diejenigen verpflichtet, bei denen das Abwasser anfällt, nach Nr. 8 diejenigen, die das Abwasser übernehmen. 3 Anderweitige Regelungen in Ortssatzungen bleiben unberührt. (6) 1 Die Beseitigungspflichtigen können die Aufgaben nach Abs. 1, nach § 40 dieses Gesetzes und § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes oder deren Durchführung auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen; sie können insbesondere Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. 2 Sie können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. Wassergesetz nrw 2010 2017. 3 Wenn es aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten ist, können die Beseitigungspflichtigen auch nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl.
Davon ausgehend hat die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde also letztlich zu prüfen, welche Beseitigungsvariante in Betracht gezogen werden kann, OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 15 A 1636/08 -, wobei zu beachten ist, dass durch die gewählte Form der Niederschlagswasserbeseitigung das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, § 51a Abs. 1 Satz 1 LWG a. E. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 15 A 1636/08 - Queitsch, in: Ders. /Koll-Sarfeld/Wallbaum (Hrsg. ), Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen; Loseblattsammlung (Stand: Juli 2010), § 51a Rn. 24. 32 f. OVG Nordrhein-Westfalen, 16. 2011 - 15 A 2228/09 Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Freistellung von der … OVG NRW, Beschluss vom 1. 32 f. OVG Nordrhein-Westfalen, 24. 2017 - 15 B 49/17 Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung des Niederschlagswassers auf … vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Wassergesetz nrw 2010 cabernet sauvignon. 14 ff., vom 8. 10 ff., vom 10. Oktober 2012 - 15 A 1505/12 -, juris Rn. 24 ff., vom 16. November 2011 - 15 A 854/10 -, juris Rn.
Im Regelfall wird dabei ein hundertjährliches Hochwasserereignis zugrunde gelegt. Die Gewässer und Gewässerabschnitte nach § 112 Absatz 2 LWG werden in der Anlage* dieses Runderlasses bestimmt. Die Gewässerliste wird fortgeschrieben. Nachfolgende Grundsätze gelten für die Gewässerliste: Für die Aufnahme in die Gewässerliste werden folgende numerische Merkmale festgelegt: Fließgewässerlänge > 10 km Einzugsgebietsgröße > 10 km² Bei kleineren Einzugsgebieten der Gewässer (10-20 km²) ist eine Ermittlung von Überschwemmungsgebieten aus fachlicher Sicht grundsätzlich nicht sinnvoll, so dass solche Gewässer in der Regel nicht aufgenommen werden. Dies gilt überwiegend für Gewässer in den flachen Landesteilen und die Gewässeroberläufe. Hinzugenommen werden Gewässer, die Siedlungs- und Gewerbegebiete in Gewässernähe aufweisen. Wassergesetz nrw 2010.html. Insbesondere hier ist die Prüfung einer potenziellen signifikanten Hochwassergefährdung vorzunehmen. Ebenso hinzugenommen werden Gewässer mit einem bereits nach preußischem Recht festgesetzten Überschwemmungsgebiet.
(3) 1 Angefallenes Abwasser ist den Beseitigungspflichtigen zu überlassen. 2 Die Beseitigungspflichtigen können bestimmen, wie ihnen das Abwasser zu überlassen ist. 3 Sie können insbesondere vorschreiben, dass Abwasser vor der Überlassung behandelt werden muss. (4) 1 Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser, soll von der Person, bei der es anfällt, verwertet werden, wenn wasserwirtschaftliche und gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Die Gemeinden können durch Satzung regeln, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von Grauwasser vorgeschrieben werden, um die Abwasseranlagen zu entlasten, Überschwemmungsgefahren zu vermeiden oder den Wasserhaushalt zu schonen, soweit wasserwirtschaftliche oder gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. 3 Die Satzungsregelung kann als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. § 23 HWG, (zu § 38 des Wasserhaushaltsgesetzes) Gewässerrand... - Gesetze des Bundes und der Länder. 4 § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs findet unter Ausschluss der übrigen Vorschriften des Baugesetzbuchs auf diese Festsetzungen Anwendung.
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