Das Kammergericht vertritt vielmehr die Ansicht, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage der §§ 26 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 3 und § 16 Abs. 2 WEG berechtigt ist, die Verpflichtungen des Verwalters und dessen Vergütung durch Mehrheitsbeschluss festzulegen. Dies entspräche im konkreten Fall den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Beauftragung des Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht nur durch den einzelnen Wohnungseigentümer erscheint dem Gericht als sachgerecht, da der Großteil der Arbeit in der Ermittlung der Kosten und deren Aufgliederung für die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt und nicht in der Erteilung der Bescheinigung für jeden einzelnen liege. Die Vereinbarung einer Zusatzvergütung würde zwar dann nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn die Zusatzvergütung für eine Tätigkeit des Verwalters geleistet werden soll, die bereits zu seinem Pflichtenkreis gehört. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Das Kammergericht geht vielmehr davon aus, dass sich eine Verpflichtung des Verwalters, eine Bescheinigung nach § 35a EStG zu erstellen, weder als Nebenpflicht des Verwalters aus dem Verwaltervertrag ergebe, noch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehe.
Ähnlich auch Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg (Az. 222 C 90/09) und des Amtsgerichts Chemnitz (vom 28. 8. 2018, Az. 20 C 168/18). Hausverwaltung verlangt von Mietern Kosten für die Bescheinigung nach § 35a EStG Auch ein Hausverwalter kann von Mietern keine Erstattung von Kosten für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 35 EStG verlangen.
Für das Steuerjahr 2020 wurde Coronabedingt die Abgabefrist auf den 30. Oktober verlängert. Über einen Steuerberater kann die Abgabefrist verlängert werden. Bei freiwilliger Veranlagung (man ist zur Abgabe der Steuererklärung nicht verpflichtet) hat man grundsätzlich vier Jahre Zeit, eine Steuererklärung abzugeben. Beispiel: Die Steuererklärung für 2019 müsste dann bis zum 31. 12. 2023 abgegeben werden. Modernisierungskosten müssen in der Bescheinigung nach § 35a EStG nicht aufgeführt werden Modernisierungskosten sind in der Bescheinigung nicht zu erfassen. Das Bundesministerium für Finanzen ist der Ansicht, dass ein Modernisierungsaufwand vom Mieter nicht geltend gemacht werden kann, obwohl der Mieter die Modernisierung über die Modernisierungsumlage bezahlt. Vermieter, Hausverwaltung will Gebühr für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 35a EStG Es kommt vor, dass Vermieter eine Bearbeitungsgebühr (meist zwischen 10 und 20 Euro) für die Ausstellung der Bescheinigung verlangen. Die Bearbeitungsgebühr kann unter Vorbehalt gezahlt werden, wenn Sie diese wieder bekommen möchten.
Üblicherweise wird dazu eine Jahresabrechnung erteilt, die folgende Angaben enthalten muss: die im Kalenderjahr unbar gezahlten Beträge, und zwar gesondert aufgeschlüsselt nach den begünstigten haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, den Anteil der steuerbegünstigten Kosten (Arbeits- und Fahrtkosten) und den individuell errechneten Anteil des jeweiligen Mieters. Ergeben sich die Angaben nicht bereits aus der Jahresabrechnung, ist der Nachweis durch eine anderweitige Bescheinigung zu führen, etwa wie sie das genannte Schreiben des Bundesfinanzministeriums musterhaft als Anlage enthält. Wer dem Finanzamt weder die geforderte Jahresabrechnung noch die Bescheinigung laut BMF-Schreiben vorlegen kann, begibt sich aufs Glatteis. Dies zeigt ein Fall, den das Niedersächsische Finanzgericht zu entscheiden hatte ( Urteil vom 8. 5. 2019, 4 K 120/18). Der Fall: Eheleute lebten in einer Mietwohnung. Sie baten beim Finanzamt um die anteilige Berücksichtigung diverser Handwerkerleistungen und haushaltsnaher Dienstleistungen, zum Beispiel für die Funktionsprüfung der Heizung, für die Treppenreinigung, für den Schneeräumdienst und für die Gartenpflege.
von · Veröffentlicht 7. Dezember 2020 · Aktualisiert 8. Dezember 2020 Der Bekämpfung der Schwarzarbeit dienen soll die Steuerbegünstigung von sog. "Haushaltnahen Dienstleistungen". Der Steuerpflichtige kann im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 20% des Arbeitslohns z. B. von Handwerkern, Reinigungskräften und Hausmeistern von seiner Steuerlast abziehen. Für die Abzugsfähigkeit gibt es eine Reihe von Voraussetzungen und auch Höchstgrenzen, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll. Vielmehr geht es hier um diese haushaltsnahen Dienstleistungen, die innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern erbracht werden. In der Regel werden die Dienstleister vom Verwalter als Vertreter der Gemeinschaft beauftragt und bezahlt. Dies tut der Abzugsfähigkeit für den einzelnen Wohnungseigentümer aber grundsätzlich keinen Abbruch. Der Verwalter kann dem Wohnungseigentümer die auf seine Einheit entfallenen Beträge bescheinigen. Diese Bescheinigung der haushaltsnahen Dienstleistungen ist nicht Bestandteil der WEG-Jahresabrechung.
Sie reichten eine Aufstellung des Vermieters zur Abrechnung von Mietnebenkosten, eine Hausgeldabrechnung der Hausverwaltung gegenüber dem Vermieter und eine Betriebskosten-Abrechnung ein. Hieraus ergaben sich aber nicht unbedingt die oben geforderten Angaben, zum Beispiel zu der Frage, ob und inwieweit die Beträge tatsächlich per Banküberweisung beglichen worden sind. Auch eine explizite Aufteilung in Arbeitslohn und Materialkosten fehlte. Finanzamt und Finanzgericht lehnten mithin einen Abzug der Kosten ab. Doch bemerkenswert: Die Finanzrichter hatten die Revision zwar nicht zugelassen, über den Umweg der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof die Revision aber nun doch erlaubt. Diese ist unter dem Az. VI R 24/20 anhängig. Lohnsteuer kompakt In anhängigen Streitfällen sollten sich betroffene Mieter auf die Revision berufen und ein Ruhen ihres eigenen Verfahrens beantragen. In aktuellen Fällen hingegen sollte unbedingt die geforderte Jahresabrechnung mit allen Angaben oder die genannte Bescheinigung beim Vermieter angefordert werden.
Das Landgericht Berlin verurteilte einen Vermieter z. B. nur dazu, dass die Betriebskostenabrechnung so zu erstellen sei, dass der Mieter aus der Abrechnung die für ihn steuerlich ansetzbaren haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ersieht, so dass diese in der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Steuer sparen - Betriebskostenabrechnungen enthalten anteilige Kosten nach Paragraf 35a In fast jeder Betriebskostenabrechnung sind auf den Mieter entfallende anteilige Kosten nach § 35 a EStG enthalten Die durchschnittlich zu erzielende Steuerersparnis für Mieter eines Mehrfamilienhauses (60 qm-Wohnung) liegt zwischen ca. 50 und 90 Euro. Mit einer Bescheinigung des Vermieters / Verwalters (bzw. eines Ausweises der Kosten nach § 35 a EStG in der Betriebskostenabrechnung) können Sie die anteiligen Kosten für das Steuerjahr geltend machen. Die Werte werden einfach in die Steuererklärung eingetragen, Einzelbelege sind nicht erforderlich. Hinweis Neue Frist für die selbständige Abgabe der Steuererklärung: Ab dem Steuerjahr 2019 hat man bei einer selbständigen Abgabe der Erklärung bis zum 31. Juli des Folgejahres Zeit, die Steuererklärung für das zurückliegende Jahr abzugeben.
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