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Im Zusammenhang mit der Scheidung kann der Versorgungsausgleich notariell oder in Form eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unterliegt der Inhalt- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht. Das Familiengericht wird der Vereinbarung nur dann zustimmen, wenn durch die Vereinbarung die Vermögensinteressen der Parteien hinreichend gewahrt sind und die Altersversorgung des verzichtenden Ehegatten nicht erheblich gefährdet wird. Eheverträge: Wann ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zulässig? - Deubner Verlag. Vergleich vor dem Familiengericht Wenn der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung durch einen gerichtlichen Vergleich ausgeschlossen werden soll, muss jeder der Ehegatten vor Gericht anwaltlich vertreten sein. Wenn sich die Ehegatten vor Gericht geeinigt haben, findet hier noch die Inhalts-und Ausübungskontrolle durch das Gericht statt. Hierbei überprüft das Gericht, ob der berechtigte Ehegatte im Fall des Alters und der Invalidität gesichert ist und ob der Ausgleich nach Art und Höhe angemessen ist.
Zitieren: Rechtsportal Familienrecht, Dok-Nr. 254640072 Stand: 2022 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG
Im Jahre 2012 entschied der BGH, dass der Ausschluss des VA in einem Ehevertrag unwirksam war. Die Ehefrau war nach der Scheidung berufsunfähig geworden und bezog danach eine nur geringe Erwerbsminderungsrente. Im Jahre 2014 dagegen erklärte der BGH den Ausschluss des VA für wirksam, da die Eheleute Ausgleichsregelungen für den Ausschluss vereinbart hatten. Die Ehefrau erhielt ein Immobilie, der Ehemann finanzierte ihr zudem eine Kapitalversicherung. Ein Notar wird den Parteien, die den Ausschluss des VA im Ehevertrag regeln möchten, daher immer zu einer Regelung raten, die eine ausreichende Kompensation für den Verzicht auf die Durchführung des VA vorsieht. Ausschluss versorgungsausgleich máster en gestión. Was dabei im einzelnen erforderlich und sinnvoll ist, muss immer anhand der Gesamtumstände ermittelt werden. ( 3 votes, average: 4, 33 out of 5) Loading...