10 Außer Frage steht, dass die PKH-Bewilligung zu Gunsten der Erblasserin mit deren Tod ex nunc erlosch. Für zuvor entstandene Gerichtskosten haften ihre Erben wegen der PKH-Bewilligung nicht. 11 Sie sollen jedoch anteilig für eine gerichtliche Verfahrensgebühr haften, die durch die Anträge auf Vergleichsprotokollierung und Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO entstanden sei. Der Bezirksrevisor hat sich für diese Rechtsansicht auf Fischer in Rpfleger 2003, 637 – 641 gestützt. Dort (Seite 640) heißt es in der Tat, dass die gerichtliche Verfahrensgebühr mit jeder Prozesshandlung erneut entstehe, was zur entsprechenden Haftung des Erben führe. Die als Beleg zitierten Gerichtsentscheidungen gehen auf die in NJW 1960, 1973 abgedruckte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Ex nunc rechtsanwälte in berlin. August 1960 zurück ( III ER 413/60). Dort hat das Bundesverwaltungsgericht gemeint, in einem Rechtsstreit entstehe die Prozessgebühr durch Verfahrensfortsetzung immer wieder neu in der einmal entstandenen Höhe, ohne dass es auf eine besondere gerichtliche Tätigkeit ankomme.
In der Sache selbst ist die Beschwerde der Beteiligten zu 3) überwiegend begründet. Für die Entscheidung des LG, der die Entlassungsverfügung des AG aufhebenden Beschwerdeentscheidung keine Rückwirkung beizumessen, fehlt bezüglich der Beteiligten zu 3) eine rechtliche Grundlage. Nur für den Beteiligten zu 2) hat das LG zutreffend davon abgesehen, dessen Entlassung aus dem Amt als Betreuer ebenfalls auf die ursprüngliche Entscheidung des AG zurückzubeziehen, in welcher die Beteiligte zu 3) entlassen und der Beteiligte zu 2) bestellt worden war. Ex nunc rechtsanwälte te. Die hinsichtlich der Beteiligten zu 3) umfassende Aufhebung der Entscheidung des AG vom 24. 1993 hat zur Folge, daß diese ohne besondere neue Bestellung ab dem vorgenannten Zeitpunkt wieder Betreuerin mit den ursprünglichen Aufgabenkreisen ist. Für den Beteiligten zu 2) bedeutet die jetzt getroffene Entscheidung, daß er durch den Beschluß des AG vom 24. 1993 ordnungsgemäß bestellt und mit Bekanntgabe der Entscheidung des LG entlassen wurde. Die vorliegende Fallgestaltung zeigt Probleme des Übergangs beim Betreuerwechsel.
12 Das mag der damaligen Gesetzeslage entsprochen haben, kann heute aber keine Geltung mehr beanspruchen, weil 1210 KV-GKG in der hier maßgeblichen Fassung bestimmt, dass die 3-fache Gerichtsgebühr nur einmal, und zwar mit der Klageeinreichung entsteht und auch sofort fällig wird. 13 Die vom Landgericht in den Blick genommenen Anträge der Erben haben demnach keine weiteren Gebühren ausgelöst. Lᐅ Ex nunc: Definition bei Decker & Böse Anwälte - DB - Anwälte. Sie haften auch nicht nach § 54 Nr. 3 GKG alter Fassung (heute: § 29 Nr. 3 GKG) als Rechtsnachfolger der Erblasserin, weil gegen diese Gerichtskosten nicht geltend gemacht werden konnten, so dass § 1967 BGB nicht einschlägig ist.
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