V. i. S. d. P. : Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Weitere Artikel ansehen
Darum fordern wir, den Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die frei werdenden Subventionen sinnvoller in andere Infrastrukturmaßnahmen für Nordhessen zu investieren. " V. i. S. d. P. : Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Weitere Artikel ansehen
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnte unterdessen vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. "Sie geht immer mehr ins Völkisch-Nationale", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich sehe dort auch national-sozialistische Tendenzen: Sozialstaat ja - aber nur für Deutsche. " Bundesweit habe die AfD "ihren Zenit überschritten". Die Partei versuche, den Osten als Haupt-Aktionsgebiet zu nutzen. Leitlinien der afd den. Themen & Autoren / Autorinnen dpa Alternative für Deutschland Bundesministerium des Innern Bundeswehr Carsten Schneider Rechte Szene Rechtsextremisten Sicherheitsbehörden
Die etwa 50 AfD-Anhänger applaudierten bereits bei der Bekanntgabe, dass der Einzug der FDP in den Landtag ungewiss sei. Als die AfD-Prognose verlesen wurde, brandete kräftiger Applaus auf. Auch Landessprecher Martin Vincentz zeigte sich zufrieden. «Wir haben gezeigt, dass wir keine Eintagsfliege sind, als die man uns vielleicht das ein oder andere Mal dargestellt hat. » Mit dem erneuten Einzug habe sich die AfD fest etabliert und das sei für eine relativ junge Partei «aller Ehren wert». NRW-Landtagswahlen: AfD jubelt trotz Verlusten - Wagner: «Wir sind drin» | STERN.de. Die Verluste der Partei im Vergleich zur vergangenen NRW-Wahl erklärte sich Markus Wagner mit der Konzentration auf die Wahlkämpfe der SPD und CDU. Insbesondere das Duell zwischen Thomas Kutschaty und Hendrik Wüst habe die AfD Stimmen gekostet. dpa #Themen AfD Markus Wagner Landtagswahl Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Sonntag
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Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag einen Lagebericht veröffentlicht. Demnach waren unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Vermutung: Zahl deutlich höher Auch die Linke vermutet wie Mihalic, dass die wirkliche Zahl deutlich höher liegt. "Die mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten vorgestellten Zahlen dürften fernab des wirklichen Ausmaßes liegen", sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. "Weder das gesamte Spektrum der sogenannten Reichsbürger noch die AfD oder die Neue Rechte werden berücksichtigt", monierte sie. Knapper Einzug in NRW: Wahlverluste verschärfen Kurskonflikt bei AfD - n-tv.de. Offen bleibe ferner, inwieweit die erkannten Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ihre Ressourcen und Verbindungen anderen Rechtsextremisten außerhalb dieser Behörden zur Verfügung gestellt hätten. "Wir sehen also bisher einige lose Enden der rechtsextremen Netzwerke", konstatierte Renner.
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