Die AfD bestreitet die Vorwürfe. Die Behauptung, der Flügel sei weiterhin aktiv, sei haltlos. Meuthens heutige Aussagen seien "unglaubwürdig", da er von eigenen Interessen geleitet werde. Gegen einzelne Extremisten habe die AfD Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Gegen afd argumentieren in pa. Natürlich könne nicht jede Äußerung eines jeden Mitglieds durchgängig der ganzen Partei zugerechnet werden. Bei der CSU fänden sich im Übrigen vergleichbare Äußerungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl. In dem Verfahren am Verwaltungsgericht Köln geht es im Wesentlichen darum, ob der in Köln ansässige Bundesverfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten und ausforschen kann. Auch die Einstufung des sogenannten Flügels als Verdachtsfall ist Gegenstand der Verhandlungen. Das vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete Netzwerk wurde inzwischen formal aufgelöst. dpa
Diese Regelung gilt nach Vorgabe des Bundestagspräsidiums aber nicht für sonstige Veranstaltungen wie etwa Gedenkfeiern, an der nur nachweislich geimpfte oder genesene Abgeordnete teilnehmen dürfen. Corona-Protokolle - Warum sich manche nicht impfen lassen wollen Immer mehr Menschen in Deutschland sind gegen das Coronavirus geimpft. Doch einige wollen sich nicht impfen lassen - obwohl sie es könnten. Drei Menschen erzählen, warum. Gericht: Hinreichende Begründung fehlt Die AfD-Fraktion und zwei einzelne AfD-Abgeordnete sahen dadurch ihre Oppositionsrechte verletzt. Das hätten sie aber genauer erklären müssen, teilte der Zweite Senat in Karlsruhe mit. Abgeordnete nähmen an Gedenkstunden normalerweise nur als Zuhörer teil. Abgelehnt: AfD-Klage zu Corona-Regel im Bundestag - ZDFheute. Die Fraktion habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bedeutung die Teilnahme für "die Wahrnehmung des freien Mandats und die Teilhabe an der politischen Willensbildung" habe. Klage gegen Hochstufung Verfassungsschutz im Streit mit der AfD Interne Schriftsätze zeigen, wie der Verfassungsschutz im Rechtsstreit gegen die AfD argumentiert.
ALG II soll ersetzt werden durch eine euphemistisch genannte "aktivierende Grundsicherung": "Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Gegen afd argumentieren in ny. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen. " Viele Punkte bleiben unklar, nach einer sozialeren Absicherung klingt das aber nicht. Die AfD unterstellt mit ihrer Formulierung, Erwerbslose würden deshalb nicht arbeiten, weil sie zu faul seien. Was da zu erwarten ist, wird nicht ausgeführt: Was sieht die AfD bezüglich der Höhe und Dauer der Leistungen vor?
«Diese Gewissheit haben wir Ihren Schriftsätzen nicht so entnehmen können», sagt er in Richtung des Verfassungsschutzes. Die entscheidende Frage ist für das Gericht offenbar: Sind die vom Verfassungsschutz angeführten Äußerungen und Textstellen als «Entgleisungen und Geschmacklosigkeiten» zu bewerten oder sind sie Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen? Eine Entscheidung in dem brisanten Verfahren war noch am Dienstagabend möglich.
Drei Gründe gegen die Alternative für Deutschland zu sein Die Alternative für Deutschland ist der parteiförmige Ausdruck eines beständigen und breiten rechten Potentials in Deutschland. Sie verbindet rechte Spektren vom bürgerlich-konservativen Milieu bis zur extremen Rechten und ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße. Mit der Etablierung in den Parlamenten steigt auch die Gefahr, dass sich die AfD als zentraler rechter Akteur etabliert und sich auch die faschistischen Teile dieses Projektes immer weiter radikalisieren. 1. AfD versus Verfassungsschutz: Gericht entscheidet über Klage - WELT. Hetze gegen Flüchtlinge Die Alternative für Deutschland hetzt derzeit vor allem gegen Geflüchtete. Gezielt stellt sie dabei Zuwanderung und Flucht als gesteuerte und von Regierung, Opposition und Medien geförderte Bedrohung für Menschen, Land und Kultur dar. Sie verbreitet nationalistische, völkische Hetze und organisiert soziale Unzufriedenheit rassistisch. Dabei versucht sie die Interessen von Erwerbs- oder Obdachlosen und Rentner*innen gegen die Interessen von Geflüchteten auszuspielen und schürt so Hass, der sich schließlich auf der Straße oder in Anschlägen entlädt.
Aus seinem Umfeld heißt es, Chrupalla habe bis zuletzt bemerkenswert optimistische Signale gesendet. Nun weisen die Parteifreunde, die bisher auf der Seite des ehemaligen Co-Chefs Jörg Meuthens gestanden haben, nur zu gerne auf eine Aussage hin, die Chrupalla erst Anfang der Woche gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gemacht hat. Gegen afd argumentieren die. "Sollte es nach Ansicht des Gerichtes also tatsächlich kritische Aspekte geben, die wir nach einer sorgsamen internen Prüfung ebenso bewerten, dann werden wir uns darum kümmern", hat der Parteichef da gesagt. Die Bewertung des Gerichtes liegt seit Dienstagabend vor.
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