Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 02. 02. 2012 – Az. 4 C 14/10), ist zwischen dem allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch und dem Gebot der Rücksichtnahme eine weitere Ebene zu prüfen, sog. Gebietsprägungserhaltungsanspruch (vgl. Wortprägung durch Decker, JA 2007, S. 2). Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob für ein Krematorium mit Abschiedsraum eine Baugenehmigung aufgrund § 31 I BauGB i. V. m. § 8 III Nr. Der Gebietserhaltungsanspruch im Baurecht | Hamburg. 2 BauNVO erteilt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens innerhalb eines Baugebiets der Baunutzungsverordnung sich nicht allein nach der Einordnung des Vorhabens in eine bestimmte Begriffskategorie (Nutzungs- oder Anlagenart), sondern auch nach der Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets richtet (BVerwG, Urteil vom 02. 2012, Az. 4 C 14/10, Rn. 16). Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (BVerwG, Urteil vom 02.
Art. 14 I 1 GG), ist in der Anwendung des Rücksichtnahmegebotes eine Parallele zu dem sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Verfassungsrechtes zu sehen II. Verletzung Rücksichtnahmegebot bei Einsichtmöglichkeit des Nachbarn -. Subjektiv-rechtliche Komponente Bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebotes muss man beachten, dass dieses keinen eigenständigen (oder gar alleinstehenden) Prüfungspunkt darstellt. Beim Rücksichtnahmegebot handelt es sich nämlich um kein eigenständiges subjektiv öffentliches Recht, dessen Verletzung der Betroffene im Klagewege geltend machen kann. Eine Klagebefugnis ergibt sich also allein aus der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes nicht. Um die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes überprüfen zu lassen, muss stets eine rechtliche Norm vorhanden sein, auf welche sich der Dritte berufen kann. Das Rücksichtnahmegebot stellt somit eine Ergänzung einer bereits vorhandenen drittschützenden Norm dar. Das zunächst objektive Gebot der Rücksichtnahme wird folglich auf einen individuellen Anwendungsbereich beschränkt und ist eher als Auslegungshilfe für die jeweils herangezogene Norm zu sehen.
« zur Glossar-Übersicht Das Gebot der Rücksichtnahme ist ein durch die Rechtsprechung entwickelter Grundsatz, nachdem die Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszulegen sind. Das Gebot der Rücksichtnahme ist als feinsteuerndes Instrument im Baurecht zu begreifen. Insbesondere hat es Bedeutung in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens, es kann also dazu beitragen, dass ein an sich zulässiges Vorhaben doch unzulässig ist, da von ihm im konkreten Fall eine unzumutbare Beeinträchtigung für andere ausgehen kann. Nachbarschutz im Baugenehmigungsverfahren: Rücksichtnahmegebot Baurecht, Architektenrecht. Das Gebot der Rücksichtnahme sorgt für eine Flexibilisierung der ansonsten sehr starren Anwendung des Baurechts. « zur Glossar-Übersicht Weitere Begriffe im selben Themenkreis Veränderungssperre Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Die Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung. Durch die Veränderungssperre soll verhindert werden, dass in der Zeit, die eine Gemeinde zur Aufstellung eines wirksamen Bebauungsplans benötigt, Vorhaben durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt [... ] Weiterlesen Zurückstellung von Baugesuchen Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Die Gemeineden haben verschiedene Möglichkeiten zu verhindern, dass eine beabsichtigte Bauleitplanung durch die Schaffung entgegenstehender Tatsachen verhindert wird.
Rücksichtnahmegebot "). Der häufigste Fall der Verletzung des Rücksichtnahmegebots ist die sog. " erdrückende oder abriegelnde Wirkung " des genehmigten Bauvorhabens. Die Bewertung einer solchen Wirkung ist naturgemäß immer eine Frage des konkreten Einzelfalls. Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind üblicherweise die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Der VGH Bayern hat in seinem Beschluss vom 05. 09. 2016, Az. 1 CS 16. 1536, festgestellt, dass in dem Fall, in welchem "der genehmigte Baukörper schon nicht erheblich höher als die Nachbarbebauung ist und die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden, für die Annahme einer erdrückenden Wirkung in der Regel kein Raum mehr bleibt. Verringerungen des Lichteinfalls bzw. ein Verschattungseffekt als typische Folgen der Bebauung insbesondere in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen seien dabei bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze hinzunehmen. "
Eigentümer umliegender Grundstücke können Rücksichtnahme nur insoweit fordern, als auch die bauliche Nutzung ihres eigenen Grundstücks zur Bestimmung der näheren Umgebung beiträgt oder jedenfalls selbst davon geprägt wird. Verkehrsflächen stehen für eine Bebauung indes nicht zur Verfügung. Lesen Sie zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. 05. 2019, Az. : 10 A 1618/17, die Entscheidungsbesprechung von Dr. Alexander Beutling, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Beutling Fachanwalt für Verwaltungsrecht Telefon: 0221-973002-74 E-Mail: utling[at]
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 25. 03. 2014, 2 Bs 43/14 Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Fläche in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (bzw. zuvor nach § 9 Abs. 1 lit. f BBauG 1960) als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist, kann sich gegenüber einer von dieser Festsetzung abweichenden Bebauung eines Nachbargrundstücks, das ebenfalls als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist, nicht auf den bundesrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer innerhalb eines Baugebiets nach §§ 2 ff. BauNVO berufen. Eine Fläche für den Gemeinbedarf ist kein Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung. Aus den Gründen: Der bundesrechtliche Gebietserhaltungsanspruch, dessen Verletzung die Antragstellerin rügt, und der für die Festsetzung von Baugebieten nach §§ 2 – 9 BauNVO anerkannt ist, wird im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung aus einer an Art. 14 Abs. 1 GG orientierten Auslegung der bundesrechtlichen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung abgeleitet, in denen die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstückseigentümer ihrer Art nach geregelt werden (vgl. BVerwG, Urt.
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