Ein Anspruch nach § 199 Abs. BGB ist entstanden, sobald er erstmals vom Gläubiger geltend gemacht und mit einer Klage durchgesetzt werden kann. Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2008 – XI ZR 230/07, NJW-RR 2009, 378 Rn. 17). Bei Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nach § 87c Abs. 2 HGB sei dies mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Nach dem BGH ist von einer abschließenden Abrechnung auszugehen, wenn der Unternehmer eine Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision ohne Einschränkungen oder Vorbehalte erklärt hat. Damit ist stillschweigend auch die Erklärung verbunden, dass weitere Provisionsforderungen des Handelsvertreters nicht bestehen (vgl. BGH Urt. v. 3. 8. Gericht: Mobilfunkunternehmen lässt Senioren in Heim in Isernhagen Vertrag unterschreiben. 2017 – VII ZR 38/17). Ohne Erfolg blieb die Einwendung des Klägers, die Abrechnung seien solange nicht anschließend, solange die Verträge einer Stornohaftzeit unterlägen.
Expertentipps für den Abschluss von Handelsvertreterverträgen Überschrift des Vertrages In der Überschrift sollte zur Abgrenzung von anderen Vertragsformen (z. B. Maklervertrag, Vertriebsvertrag, etc. ) "Handelsvertreter-Vertrag" stehen. Welche Art von Handelsvertretervertrag soll geschlossen werden? Startseite – Leibniz Universität Hannover. Bereits hier erfolgt die erste Weichenstellung, denn auf die vom Gesetz vorgegebenen Unterschiede für haupt- oder nebenberufliche Handelsvertreter, Versicherungsvermittler, Bausparkassenvertreter und arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter ist besonders zu achten. Anwendbares Recht Sie sollten ein auf den Vertrag anwendbares Recht (Rechtswahl) vereinbaren, wenn deutsches Recht zur Anwendung kommen soll. Das hat zumeist den Vorteil, dass teure Übersetzungskosten, Reisekosten und lange Gerichtsverfahren im Ausland erspart werden können. Das deutsche Handelsvertreterrecht ist regelmäßig dann anzuwenden, wenn die Tätigkeit überwiegend im Inland ausgeübt wird. Handelsvertreter außerhalb der EU Die zwingenden gesetzlichen Regelungen des deutschen Handelsvertreterrechtes gelten nicht für Handelsvertreter außerhalb der EU.
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