Ich glaube, jeder in meiner Lage würde gehen. " Zunehmende Gewalt in Kurdengebieten Die zunehmende Gewalt in den Kurdengebieten hat nach Angaben der Regierung bereits mehr als 350. 000 Menschen vertrieben. Bislang suchen sie im eigenen Land Schutz. Mehr Chancen auf Asyl für Kurden - DER SPIEGEL. Visumfreiheit würde das ändern, meint der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). "Potenziell könnten 400. 000 bis 500. 000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen. " Weniger Chancen auf Anerkennung hätten solche Asylbewerber, würde die EU die Türkei als "sicheres Herkunftsland" einstufen - womit Erdogan bescheinigt würde, dass in seinem Land die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Weil daran in Europa Zweifel herrschen, gibt es starke Widerstände gegen eine solche Einstufung, für die sich etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aussprechen.
Zudem weist das Amt darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Ablehnung des Asylantrags von Heybet Sener auch von Verwaltungsgerichten überprüft und bestätigt worden sei. Abgeschobenen droht Haft in der Türkei Besondere Brisanz erhielt die geplante Rückführung jedoch dadurch, dass in der Türkei ein Haftbefehl gegen Heybet Sener vorliegt. Ihm werden dort Terrorismus und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Flüchtlingsorganisationen gingen deshalb davon aus, dass er unmittelbar bei seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul festgenommen worden wäre. Stephan Theo Reichel, Vorsitzender des Vereins matteo – Kirche und Asyl, kennt den türkischen Haftbefehl im Original und in beglaubigter Übersetzung. Asyl für kurden aus der turkey movie. Auch er rechnete fest mit einer Verhaftung Seners am Flughafen von Istanbul. "Die Sache ist eindeutig", meint er auf BR-Anfrage. Deshalb wandte er sich heute Vormittag mit einem offenen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Er könne nicht verstehen, warum Herr Sener an "die Schergen von Erdogan" ausgeliefert werde, schreibt Reichel darin.
Selbst Personen, die lediglich "Forderungen nach kultureller Eigenständigkeit" der Kurden erheben, so der Bericht, "riskieren, wegen 'separatistischer Propaganda' bestraft zu werden" - mit bis zu lebenslanger Haft. Das Dossier räumt weiterhin ein, dass bedrohte Kurden in der Türkei eine "innerstaatliche Fluchtalternative" besäßen; in westtürkischen Großstädten wie Istanbul sind Kurden weniger gefährdet - eigentlich ein Grund, ihnen Asyl in Deutschland zu verweigern. Das gelte jedoch nicht für jeden und nicht in jedem Fall: Es könne "im Einzelfall durchaus zutreffen", so das Papier, dass es für Kurden in der Türkei selbst "keine Auswegmöglichkeit" mehr gebe. Zudem räumt das Auswärtige Amt ein, dass abgeschobene Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in die Türkei misshandelt wurden; das könnte Abschiebungen künftig erschweren. Asyl für kurden aus der turkey film. Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, wirkten erstmals Mitarbeiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an den Türkeiberichten nicht mehr mit. Staatsminister Volmer hatte es als "völlig inakzeptabel" bezeichnet, dass die Berichte von Mitarbeitern jener Behörde des Innenamtes mitgeschrieben würden, die später über die Asylanträge von Kurden entscheide.
Die LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke kommentierte die Entwicklung mit scharfer Kritik an der deutschen Türkei-Politik: »Die Türkei ist alles andere als ein sicherer Herkunftsstaat oder ein Ort an dem Flüchtlinge eine sichere Bleibe finden können«, sagte sie den Funke-Zeitungen. Ankara führe einen »erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung«. dpa/nd nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen. Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Asyl für kurden aus der turkey tv. Sie macht diesen Journalismus erst möglich. Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!
Das BAMF teilte auf Anfrage von »Monitor« mit, dass diese Einschätzung seit März 2017 nicht mehr aktuell sei. Dem Magazin liegen nach eigener Aussage jedoch mehrere Bescheide des BAMF aus dem Zeitraum zwischen August und Oktober dieses Jahres mit ebenjener Begründung vor. Auf Nachfrage des »nd« erklärte BAMF-Mitarbeiter Thomas Ritter zu dieser Diskrepanz: »Aktuell befindet sich das Texthandbuch Türkei in der erneuten Überarbeitung. Das Bundesamt wird alle Passagen im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse einer kritischen Würdigung unterziehen. « Sollten alte Begründungen aktuell verwendet worden sein, wolle man dies aufklären. Asyl in Deutschland: Auffallend viele kurdische Flüchtlinge - Politik - Tagesspiegel. Grundsätzlich gelte: »Die Herkunft aus einem bestimmten Land beziehungsweise eine Fluchtursache führen nicht automatisch zu einem Schutzstatus. « Einige Asylanträge seien zudem vor dem Putschversuch vom Juli 2016 gestellt worden. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wird in der Türkei Folter gegen Häftlinge angewandt. Human Rights Watch veröffentlichte im Oktober einen 43-seitigen Bericht, der in elf Fällen schwere Menschenrechtsverletzungen in Haft dokumentiert.
Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab 22. 2022 - 10:42 Uhr Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen. Corona-Lockerungen Bundestag stimmt für Infektionsschutzgesetz 18. 2022 - 14:45 Uhr Die Corona-Inzidenz steigt, die Maßnahmen fallen: Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geänderte Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Eine Maskenpflicht etwa in Geschäften gibt es künftig nicht mehr - doch Kritik daran ebbt nicht ab. Bundestag nach Selenskyj-Rede Ohne Worte 17. 2022 - 15:02 Uhr Ukraines Präsident Selenskyj hat dem Bundestag eindrücklich ins Gewissen geredet. Doch das Parlament nimmt die Debatte nicht auf - sondern verzettelt sich in einer Geschäftsordnungs-Diskussion. War das nötig? Eine Analyse von Christian Feld.
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