Rechtswidriger Zuschlag Ebenso sei der erhobene Zuschlag für Samstagsbestattungen rechtswidrig, der sich auf die unwirksame Regelung des Gebührenverzeichnisses zu den Grabherstellungskosten stützt. (VG Koblenz, Urteil v. 13. 3. Was passiert nach der Grabauflösung? | November.de. 2016, 1 K 536/15. KO) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Aufgrund der vorrangigen Einebnungspflicht der Nutzungsberechtigten bezahlt eine erhebliche Anzahl der Gebührenschuldner etwas, was sie gar nicht in Anspruch nimmt. Da sich der Samstagszuschlag auf die unwirksamen Regelungen stützt, ist er ebenfalls rechtswidrig. Autor*in: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht. )
Anträge, die später eingehen, können aus organisatorischen Gründen erst 2021 berücksichtigt werden. Die abzuräumenden Gräber werden von der Friedhofsverwaltung gekennzeichnet. Eine Frühjahrsbepflanzung ist nicht mehr notwendig. Die Nutzungsberechtigten werden gebeten, die Grabmale und die Bepflanzung nach Rücksprache mit der Friedhofsverwaltung zu entfernen. Antrag auf vorzeitige grabeinebnung und. Andernfalls gehen diese in das Eigentum der Gemeinde über. Der genaue Abräumzeitraum wird noch bekannt gegeben. Für Rückfragen und Anträge auf vorzeitige Einebnung steht die Friedhofsverwaltung unter der Tel. Nr. 02774/807-23 (Frau Achenbach) Zur Verfügung. Es folgt eine Auflistung der Grabstätten deren Ruhefrist abläuft oder deren Einebnung beantragt wurde.
Vielmehr besage die städtische Friedhofssatzung, dass zunächst die Nutzungsberechtigten selber verpflichtet seien, eine Grabeinebnung auf eigene Kosten vorzunehmen. Wenn aber diese Möglichkeit bestehe, sei es unzulässig, die Leistungen für die Grabherstellung mit denjenigen der Grabeinebnung bzw. Abräumung in einer einheitlichen Gebühr zu regeln. Dies sei nur dann unbedenklich, wenn sich durch den mit abgegoltenem Aufwand für Leistungen, die in Einzelfällen nicht in Anspruch genommen würden, keine nennenswerte Mehrbelastung der hiervon betroffenen Gebührenschuldner ergebe oder die Anzahl der von dieser Pauschalisierung nachteilig betroffenen Personen nicht groß sei. Beide Voraussetzungen lägen hier jedoch nicht vor. Antrag auf vorzeitige grabeinebnung in nyc. Zum einen sei nach den von der beklagten Stadt vorgelegten Unterlagen zur Gebührenkalkulation ab dem Jahr 2011 ein nicht unerheblicher Aufschlag für die Grabeinebnung von etwa 140 EUR in die Grabherstellungsgebühren eingeflossen. Zum anderen sei aufgrund der vorrangigen Einebnungspflicht der Nutzungsberechtigten davon auszugehen, dass eine erhebliche Anzahl der Gebührenschuldner für eine nicht in Anspruch genommene Grabeinebnung durch die beklagte Stadt zahlen müsse.
06. 10. 2016 Werden mit den Grabherstellungsgebühren auch die Leistungen dafür abgegolten, die Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit einzuebnen oder abzuräumen, liegt ein Verstoß gegen den sogenannten Grundsatz der Leistungsproportionalität vor. Aus diesem Grund erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz die entsprechenden Regelungen des Gebührenverzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein für nichtig. Antrag auf vorzeitige grabeinebnung die. (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13. 03. 2016 - 1 K 536/) © Zoonar RF / Zoonar / Thinkstock Der Fall Die Klägerin hatte ihre verstorbene Mutter auf einem städtischen Friedhof in einem Doppelgrab beerdigen lassen. Nach der Bestattung erhob die Stadt unter anderem Gebühren für die Grabherstellung in Höhe von 1. 780 Euro einschließlich eines Gebührenzuschlags für Samstagsbestattungen. Die Grabherstellungsgebühren sollten nicht nur die Kosten für Aushub und Wiederverfüllen des Grabs, sondern auch für Einebnen und Abräumen am der Ende der Nutzungszeit decken. Nachdem ihr Widerspruch erfolglos war, erhob die Tochter Klage.
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