Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 01. 05. 2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Änderungsvertrag GBR - Aufnahme neuer Gesellschafter. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Für die Änderung des bestehenden GbR-Vertrages kann aus meiner Sicht der ursprüngliche übernommen werden. Nur die Gesellschafter sind mit den jeweiligen Anteilen an der Gesellschaft anzupassen. Diese Änderung kann dahingehend erfolgen, dass der Gesellschaftervertrag durch Gesellschafterbeschluss in den zu ändernden Paragraphen geändert wird und die geänderte Fassung komplett durch die Gesellschafter unterzeichnet wird. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass nur die zu ändernden Paragraphen geändert werden und als Änderung/Nachtrag zum bestehenden Gesellschaftervertrag unter Verweis auf den ursprünglichen Gesellschaftervertrag beschlossen werden.
§ 14 Sonstiges Jeder Gesellschafter verpflichtet sich, mit seinem Ehegatten güterrechtliche Vereinbarungen zu schließen, die sicherstellen, dass sein Anteil am Gesellschaftsvermögen bei Beendigung der Ehe von evtl. Ausgleichsansprüchen des Ehegatten ausgenommen wird. Die Vertragsparteien erklären, dass sie keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag getroffen haben. Gbr Mustervertrag Landwirtschaft. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des gesamten Vertrages sowie die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die den Willen der Gesellschafter sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen würde, sofern die Gesellschafter bei dem Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird als Gerichtsstand das für den Sitz des in dem Pachtobjekt betriebenen Gewerbes zuständige Gericht vereinbart.
Die Gesellschafter verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gbr vertrag vorlage in de. 3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Gesellschaftsvertrag ist soweit dies zulässig vereinbart werden kann der Sitz der Gesellschaft. [Ort, Datum] [Ort, Datum] ______________________ _____________________ Unterschrift [Gesellschafter] Unterschrift [Gesellschafter]
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