Rechtsgrundlagen § 114 Zivilprozessordnung - ZPO - (Voraussetzungen) § 115 Zivilprozessordnung - ZPO - (Einzusetzendes Einkommen und Vermögen) § 117 Zivilprozessordnung - ZPO - (Antrag) Erforderliche Unterlagen Reisepass oder Personalausweis Einkommensnachweis oder Steuerbescheid Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt) Sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte Voraussetzungen Der Rechtsuchende kann die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg. Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig. Hinweis: Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn einer der Eheleute oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten für die Kosten aufkommen muss. Muster: Kostenfestsetzungsantrag, Prozesskostenausgleich, Gerichtskostenausgleich etc. | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. Verfahrensablauf Sie müssen einen formlosen "Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe" stellen. In dem Antrag muss das Streitverhältnis ausführlich und vollständig dargestellt werden.
Grundsätzlich kann Gerichtskostenbeihilfe für fast jeden Prozess beantragt werden, unabhängig davon, ob der Antragsteller Kläger oder Beklagter ist. Nun sollen aber natürlich nicht ständig Gerichtsverfahren aus der Staatskasse bezahlt und damit letztlich auf Kosten der Allgemeinheit geführt werden. Aus diesem Grund knüpft der Gesetzgeber die Gewährung von Gerichtskostenbeihilfe an drei Bedingungen: 1. Der Antragsteller darf wegen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dazu in der Lage sein, die Kosten der Prozessführung selbst aufzubringen. Gerichtskostenbeihilfe kann aber auch dann gewährt werden, wenn der Antragsteller die Prozesskosten nur anteilig oder nur in Raten bezahlen kann. 2. Der Antragsteller muss nach Einschätzung des Gerichts eine reelle Chance haben, das beabsichtigte Verfahren zu gewinnen. 3. § 13 Formularteil / G. Verfahrenskostenhilfe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der angestrebte Prozess darf nicht mutwillig erscheinen. Ein Prozess wird dann als mutwillig eingestuft, wenn eine Person, die die Kosten selbst trägt, einen solchen Prozess in dieser Form nicht anstreben würde.
Die Entstehung nachstehender Gebühren und Auslagen wird versichert sowie die Angabe zu Vorschüssen. 1. Berechtigungsschein ist beigefügt, falls dieser noch nicht vorliegt, der Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe. 2. Als Erstattungspflichtiger gem. § 9 BeratungshilfeG kommt in Betracht … [Name und Anschrift des Erstattungspflichtigen]. 3. Die Beratung ist in ein gerichtliches/behördliches Verfahren bei … [Behörde/Gericht und Aktenzeichen] übergegangen. 4. Als Nachweis für das Entstehen der Post-/Telekommunikationsentgelte bzw. der Einigungs-/Erledigungsgebühr ist beigefügt … [Anlage der beigefügten Nachweise]. PKH Antrag - Vorlagen und Formulare. Ein Formularzwang für die Abrechnung gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 BerHVV besteht nicht, da gem. Teil B Nr. 1 der AV des Bundesministeriums für Justiz vom 30. 06. 2005 (Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater) der Erstattungsantrag auch formlos oder mittels EDV gestellt werden kann.
Prozesskostenhilfe kann erhalten, wer die Kosten einer Prozessführung aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Weitere Voraussetzung ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe erhält, wem von seinem Einkommen nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungskosten, angemessenen Wohn- und Heizkosten und Freibeträgen nicht mehr als 20 Euro monatlich verbleiben. Derzeitige monatliche Freibeträge: für Parteien und ihren Ehegatten oder Lebenspartner: 462 Euro für jede weitere Person, der aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt geleistet wird, erhöht sich der Betrag um weitere - 268 Euro (Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) - 306 Euro (Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) - 349 Euro (Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18.
Aktualisiert am 4. Januar 2022 von Ömer Bekar Bei Streitigkeiten, bei denen sich die beteiligten Parteien nicht gütlich einigen und keine einvernehmliche Lösung finden können, muss nicht selten ein Gericht entscheiden. Ein Rechtsstreit verursacht jedoch Kosten. Möchte eine Partei Klage erheben, fallen für das Verfahren im Normalfall Gerichtskosten an. Handelt es sich um ein Verfahren, bei dem eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, oder möchte der Kläger die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, kommen zu den Gerichtskosten noch Anwaltskosten hinzu. Gleiches gilt für die Partei, die ihre Rechte als Beklagte verteidigen möchte oder muss. Allerdings ist nicht jeder in der Lage, die Kosten im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren aufzubringen. An dieser Stelle kommt die Prozesskostenhilfe, kurz PKH, ins Spiel. Sie soll sicherstellen, dass auch diejenigen ihre Rechte verfolgen oder verteidigen können, denen es nicht möglich ist, die Kosten für einen Prozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
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