Carlo Schmid betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat: "Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: "Parlamentarischer Rat"? Was heißt denn: " Grundgesetz "? Wenn in einem souveränen Staat (sic! ) das Volk (sic! ) eine verfassunggebende Nationalversammlung (sic! ) einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung (sic! ) zu schaffen. Was heißt aber "Verfassung"? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.
Wir haben keinen Staat zu errichten, Carlo Schmid (SPD) vor dem Parl. Rat - YouTube
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte im Zuge der Vereinigung der damals beiden deutschen Staaten die Außenpolitik der neuen Bundesrepublik mit den Alliierten. In Artikel 7 heißt es ausdrücklich: Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Damit endete der Sonderstatus Deutschlands, der seit 1945 in einer Art internationaler Vormundschaft durch die vier Siegermächte bestanden hatte. Die Bezeichnung "Grundgesetz" wurde nach der Wiedervereinigung für die Verfassung Deutschlands beibehalten. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu: Ein anderes Wort für Grundgesetz ist Verfassung. Das Zitat im in den sozialen Netzwerken verbreiteten Video ("Aber was hat denn der Carlo Schmid gesagt? "Es geht hier nicht um die Gründung eines Staates. "") steht dazu nicht im Widerspruch.
6. Carlo Schmid (SPD) 1948 Hier die Sequenz aus dem Ausgangsvideo: Quelle: Youtube, Link eingesehen am 26. 11. 2015 Quelle: Carlo Schmid (SPD), Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948, Stenografischer Bericht S. 70ff., Youtube, Link eingesehen am 26. 2015 Hier nun die Passage im Wortlaut: "Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. " Schon der nächste, im Ausgangsvideo geflissentlich weg geschnittene Satz, zeigt auf, dass dieser Ausschnitt keineswegs geeignet ist, die Thesen der sg. "Reichsbürger" zu stützen. Ferner sagt Carlo Schmid: "Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. " Es geht also um mehr Selbstbestimmung. Diese Verhältnisse beschreibt Carlo Schmid zu Beginn der Rede: Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft.
"Reichsbürger" und auch sogenannten Selbstverwalter sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab. In seinem jüngsten Jahresbericht von 2020 rechnet der Verfassungsschutz bundesweit etwa 20 000 Menschen zu diesen Gruppen.
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