Nicht zum Entgelt gehören die Zahlungen des Dritten dann, wenn sie zur allgemeinen Förderung des leistenden Unternehmers und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers für eine bestimmte Leistung bewirkt werden. In diesem Fall wird die Zahlung des Dritten als »echter Zuschuss« bezeichnet (BFH Urteil vom 9. 2003, V R 51/02, BStBl II 2004, 322). Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Druckkostenzuschüsse bei der Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken nimmt das BMF mit Schreiben vom 9. 12. 2005 (BStBl I 2005, 1087) Stellung. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Druckkostenzuschüsse gilt danach Folgendes: Der Druckkostenzuschuss des Autors an den Verlag ist grundsätzlich Entgelt für die Leistung des Verlags an den Autor, wenn zwischen dem Verlag und dem Autor ein Leistungsaustauschverhältnis z. aufgrund eines Verlagsvertrags besteht. Dabei ist es unerheblich, ob der Autor den Druckkostenzuschuss aus eigenen Mitteln oder mit Fördermitteln finanziert. Zahlt der Dritte die Fördermittel für den Autor unmittelbar an den Verlag, liegt ein verkürzter Zahlungsweg vor.
SDK für Amazons Kindle angekündigt Zum Inhalt springen Amazon hat für den Februar die Veröffentlichung eines Software Development Kits für die hauseigenen E-Book-Reader Kindle angekündigt. Damit können nun auch externe Entwickler Anwendungen für den Kindle programmieren. Laut Ankündigung erscheint eine erste Beta-Version des von Amazon KDK genannten Entwicklerkits für Linux, Mac OS X und Windows bereits im Februar. Entwickler können damit eigene Programme schreiben und diese den Kindle-Nutzern weltweit gratis oder gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Rund 70 Prozent der Einnahmen sollen beim Entwickler bleiben, 30 Prozent gehen an Amazon. Das Announcement weist darauf hin, dass der Kindle im Unterschied zu einem Handy mit keinem Mobilfunkvertrag gekoppelt sei. Bei den Preisen der Anwendungen müsse man deshalb die Übertragungskosten von $0. 15 / MByte im Hinterkopf behalten. Amazon sieht drei Preismodelle vor: Freier Content: Anwendungen bis maximal 1 MByte und höchstens monatlich 100 KByte Datenübertragung pro Nutzer Einfach-Kauf: Gleiche Bedingungen wie bei den Gratis-Anwendungen, maximale Dateigröße 10 MByte Abonnement: Monatsgebühr für einen Anwendung, die dann auch die Datentransfers decken soll.
Auch für den öffentlichen Sektor soll es Neuerungen geben. Die neue Verordnung ergänzt Bestimmungen der 2019 beschlossenen Open-Data-Richtlinie: Sie soll mehr Rechtssicherheit für Behörden und öffentliche Körperschaften schaffen, um auch sensible Daten nutzbar zu machen. Dabei sei im Gesetzestext auf Druck des Parlaments erreicht worden, dass exklusive Verträge zur Datennutzung zwischen Behörden und Firmen auf maximal ein Jahr beschränkt werden, um fairen Wettbewerb zu garantieren, sagt der Abgeordnete Boeselager. Kritik an vagen Definitionen bei Datenspenden Nicht nur für die kommerzielle Datennutzung schafft das Gesetz neue Regeln, auch Datenspenden sollen darin geregelt werden – sogenannter Datenaltruismus. Organisationen könnten für gemeinnützige Zwecke Daten sammeln, dafür müssten sie allerdings in entsprechende Register der Mitgliedsstaaten aufgenommen werden und bestimmten Regeln folgen. Daran gibt es allerdings Kritik von Verbraucherschützer:innen. Der Gesetzestext schaffe eine schwache Definition, die es Firmen erlaube, "vage altruistische Gründe dazu zu nutzen, um Konsument:innen zum Teilen ihrer Daten zu bewegen", sagte Jelena Malinina vom Europäischen Verbraucherverband BEUC.
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Von, letzte Aktualisierung am: 4. Februar 2022 Aufgrund der Privatkopie ist es uns möglich, Musik, Filme oder andere Inhalte auf verschiedenen Geräten abzuspielen bzw. zu verwenden. Nutzer gehen dabei in der Regel davon aus, dass diese Vervielfältigung kostenlos ist. Dabei handelt es sich allerdings um einen Irrtum, denn die Privatkopie wird in Deutschland durch die sogenannte Urheberrechtsabgabe vergolten. Mit der Urheberrechtsabgabe werden legale Privatkopien abgegolten. FAQ zur Urheberrechtsabgabe Wann wird die Urheberrechtsabgabe erhoben? Kaufen Sie bestimmte elektronische Geräte oder Speichermedien, ist die Gebühr im Kaufpreis enthalten, mit denen Vervielfältigungen möglich sind. ird mir durch die Urheberrechtsabgabe nicht gleich automatisch unterstellt, dass ich illegale Schwarzkopien erstelle? Die Pauschalabgabe dient nicht der Abgeltung von illegalen Schwarzkopien, diese werden mit anderen Methoden verfolgt, wie einer Abmahnung. Die Gebühr wird allerdings für die Vergütung von legalen Privatkopien erhoben.
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