Wollen Sie darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, müssen Sie dem Händler nach Ablauf der 6-Wochen-Frist eine angemessene Nachfrist (ca. zwei Wochen) zur Lieferung setzen. Wenn diese Frist erfolglos verstreicht, können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Fristsetzung kündigen können Sie erst vier Monate nach einem unverbindlichen Liefertermin. Höhere Gewalt: Gibt es Schadenersatz? Leasingvertrag Lieferverzug Rücktritt - frag-einen-anwalt.de. Für den Käufer scheiden weitergehende Schadenersatzansprüche in der Regel aus, weil den Verkäufer meist kein Verschulden an der Lieferverzögerung durch mangelnde Bauteile trifft. Viele NWVB sehen außerdem vor, dass sich die Lieferfrist verlängert, wenn zum Beispiel höhere Gewalt oder Betriebsstörungen beim Hersteller oder Verkäufer eintreten. Dann kann der genannte Liefertermin um die Dauer der Störung verlängert werden. Dafür muss in den NWVB aber eine zeitliche Obergrenze genannt sein. Ist das nicht der Fall oder ist die Obergrenze länger als vier Monate, ist die Klausel unwirksam.
Leasingübernahme als Alternative Vor der Kündigung sollten die Regelung im Leasingvertrag und die damit verbundenen Kosten einer vorzeitigen Vertragsbeendigung geprüft werden. Falls der Leasinggeber zustimmt, kann die Weiterreichung des Leasingvertrags an eine andere Person eine Alternative sein. Anstelle eines teuren Auskaufs aus dem laufenden Leasingvertrag gestatten einige Leasinggeber dem Leasingnehmer, einen "Nach-Leasingnehmer" vorzuschlagen, der das Auto und den Vertrag mit all seinen Vereinbarungen übernimmt. Hierzu gibt es im Internet zahlreiche kostenlose Tauschbörsen, die sich darauf spezialisiert haben, gebrauchte Leasingverträge weiterzuvermitteln. Dadurch kommt der alte Leasingnehmer günstiger aus dem Vertrag als bei einer Kündigung, er muss jedoch trotzdem mit Kosten rechnen. Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dazu fallen oftmals Bearbeitungsgebühren der Leasingbank, Verwaltungsgebühren oder eine Gebühr für die Restwertabsenkung des Fahrzeugs durch einen weiteren Halter an. Immer empfehlenswert: Widerrufsrecht prüfen!
Die Rechte beim Lieferverzug im Einzelnen 1. Rücktritt vom Kaufvertrag Der Käufer hat bei Lieferverzug die Möglichkeit, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Die Rücktrittserklärung hat zur Folge, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird, d. das Vertragsverhältnis wird so behandelt, als ob nie ein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden wäre. Der Verkäufer muss die Ware nicht mehr liefern und der Käufer kann die Lieferung nicht mehr fordern. Hat der Käufer bereits den Kaufpreis entrichtet, so ist der Verkäufer verpflichtet, den erhaltenen Betrag zurückzuerstatten. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Käufer bei Lieferverzug den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann: Verkäufer und Käufer haben einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Die Lieferung der Ware war fällig, d. der Verkäufer hätte die Ware bereits liefern müssen (ausnahmsweise kann der Käufer bereits vor der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden).
Kann der Händler einen verbindlichen Liefertermin nicht einhalten, ist er automatisch im Lieferverzug. Längere Lieferfrist durch höhere Gewalt Nach den Neuwagenverkaufsbedingungen (NWWB) darf ein Händler bei " höherer Gewalt " sogar vier Monate später liefern. Unter "höherer Gewalt" verstehen Juristen solche Umstände, die von außen überraschend eintreten und auf die weder Verkäufer noch Käufer Einfluss haben. Dazu dürfte im Allgemeinen auch die Corona-Pandemie zählen. Wenn die Produktion Deines Fahrzeugs also noch andauert, weil dem Hersteller pandemiebedingt Teile dazu fehlen, dann darf sich der Händler vier weitere Monate für die Lieferung Zeit nehmen. Darüber muss Dich der Händler aber vor dem Kauf aufklären. Spätestens seit Herbst 2021 sollte jeder Autohändler diese Umstände in die Lieferzeit einberechnen. Hat Dir der Händler das verschwiegen und deswegen eine viel zu kurze Lieferzeit angesetzt, dann dürfte nach unserer Einschätzung die längere Frist von vier Monaten nicht gelten. Krieg in der Ukraine: Autohersteller beziehen Materialien (Kabelbäume) aus der Ukraine.
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