LAG Düsseldorf: Wann sind Umkleide- und Waschzeit vergütungspflichtige Arbeitszeit? Gepostet am 6. September 2015 Ein als Kfz-Mechaniker tätiger Arbeitnehmer war aufgrund einer Betriebsvereinbarung verpflichtet spezielle Arbeitskleidung während der Arbeit (mit Firmenlogo) zu tragen. Die Kleidung wurde vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und dort auch gewaschen. Strittig war, ob die Kleidung auch mit nach Hause genommen und privat getragen werden durfte. Auch verblieb die Firmenkleidung im Betrieb. Der Arbeitnehmer meinte nun, dass die Umkleidezeit pro Tag bei Beginn 5 Minuten betrage und beim Arbeitsende insgesamt 15 Minunten, davon 10 min für das Duschen ( Waschzeit), da die Arbeit mit einer starken Verschmutzung verbunden sei. Daraus ergäbe sich für die Zeit von März 2014 bis Oktober 2014 ein Anspruch in Höhe von insgesamt 750, 08 EUR brutto und zwar für zu vergütende Umkleide- und Waschzeiten. Da der Arbeitgeber eine Zahlung ablehnte, klagte der Arbeitnehmer. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten muster kostenlos. Das Arbeitsgericht Oberhausen gab dem Arbeitnehmer Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung der € 750, 08 brutto.
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und Aktuelles zur Vergütungspflicht von Umkleide- und Waschzeiten von Arbeitnehmern sowie Aktuelles vom BAG: Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Betrieb? ). In einem neuen Urteil hat das BAG diese Grundsätze bestätigt (BAG, Urt. 25. 04. 2018 – 5 AZR 245/17). Zeitlicher Umfang der (vergütungspflichtigten) Umkleidezeiten Wenn sich nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ergibt, dass die Zeit des Umkleidens von Arbeitnehmern vergütungspflichtig ist, stellen sich regelmäßig folgende Folgefragen: In welchem zeitlichen Umfang sind diese Umkleidezeiten anzusetzen? Darf dies der Arbeitgeber vorgeben? Oder liegt dies allein beim sich umkleidenden Arbeitnehmer? Hat eventuell der Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht? Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BAG (BAG, Urt. 2018 – 5 AZR 245/17; BAG, Urt. 2016 – 5 AZR 168/16; BAG, Urt. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten muster musterquelle. 19. 03. 2014 - 5 AZR 954/12; BAG, Beschl. 11. 2013 - 1 ABR 59/12; BAG, Urt. 2012 - 5 AZR 678/11) gelten insoweit folgende Grundsätze: 1.
Gleiches gilt für die sozialen Angelegenheiten, die Arbeitgeber und Betriebsrat aufgrund ihrer umfassenden Regelungskompetenz in sozialen Angelegenheiten regeln dürfen. Freiwillig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Betriebsrat eine Einigung über die Angelegenheit nicht erzwingen kann. Die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird grundsätzlich nicht durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten master site. Der Betriebsrat hat – anders als im Fall des § 87 Abs. 1 BetrVG – auch kein durchsetzbares Initiativrecht.
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