Es bleibt die Frage, was genau mit dem Begriff des Mitgliedstaates gemeint ist. Das klingt nämlich eindeutiger als es eigentlich ist. Mitgliedstaaten sind natürlich unproblematisch alle EU Mitglieder. Geltung bekommt die Verordnung ab 17. 02. Meldung - beck-online. 2005 mit Aufnahme der Verordnung in den Anhang des EWR-Abkommens, aber auch in den EFTA-Staaten, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen (Island, Lichtenstein, Norwegen). Grundsätzlich gilt die Verordnung, durch die Aufnahme der Verordnung in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, auch in der Schweiz. Allerdings wird teilweise bemängelt, dass die Verordnung nicht ausreichend publik gemacht wurde. Aufgrund der hohen Maßstäbe betreffend der Publikation von Gesetzen in der Schweiz, gelte sie daher nicht. Auf der Website des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL heißt es jedoch "Für alle Abflüge aus EU-Staaten, der Schweiz… gelten — unabhängig von der Fluggesellschaft — die europäischen Fluggastrechte nach Verordnung 261/2004. "
Klare Regeln gelten Die Rechte von Fluggästen und vor allem wie viel Entschädigung ihnen bei Verspätung oder Flugausfällen zusteht, hat die EU recht klar geregelt: Grundsätzlich haben Reisende die Möglichkeit, bei kurzen Flügen bis zu 250 Euro einzufordern, wenn ihre Verbindung gestrichen oder stark verspätet ist. Das gilt für Flüge unter 1500 Kilometer, bei längeren Strecken steigt die Entschädigungshöhe auf bis zu 600 Euro. Es gibt aber Ausnahmen, etwa wenn Fluggäste rechtzeitig über Änderungen informiert oder angemessene Alternativen für die Reise angeboten werden. Die Entschädigung muss nach EU-Recht das sogenannte ausführende Luftfahrtunternehmen an den Kunden oder die Kundin zahlen. Auch wenn der Flug bei der Lufthansa gebucht wurde, ist die Airline, die die Entscheidung trifft, einen bestimmten Flug durchzuführen - die Festlegung der Flugroute eingeschlossen - das ausführende Luftfahrtunternehmen, wie der EuGH nun betonte. Fluggastrechteverordnung art 7 3 gdpr. Im vorliegenden Fall also United Airlines. Das Gericht stellte aber auch klar, dass die US-Amerikaner die Möglichkeit haben, sich von anderen dieses Geld wieder zu holen, wenn sie nach nationalem Recht darauf Anspruch haben.
Wegen des Rückflugs gab das AG der Klage unter Klageabweisung im Übrigen teilweise statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von jeweils 250 € an jeden der beiden Kläger. Das OLG gab der Klage überwiegend statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von insgesamt jeweils 600 € pro Kläger. Hinsichtlich des ebenfalls weiter verfolgten Freistellungsanspruchs wies es die Berufung der Kläger zurück. Auf die Revision der Kläger gab der BGH der Klage vollumfänglich - auch hinsichtlich der Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten - statt. Die Gründe: Entgegen der Auffassung des OLG steht den Klägern ein Anspruch auf Freistellung von den angefallenen vorgerichtlichen Anwaltskosten gem. § 280 Abs. 1 BGB und Art. 5 Abs. ᐅ Artikel 8 Fluggastrechteverordnung Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Reiserecht - Gesetze - AnwaltOnline. 1 und 7 FluggastrechteVO zu. Der Senat hat bereits entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten muss, wenn es die ihm gem.
Die Voraussetzungen für eine Anrechnung sind vorliegend nicht gegeben. BGH online Zurück
Wurde er zwischen 7 und 14 Tagen vor dem planmäßigen Abflug benachrichtigt, gilt dies nur, wenn ihm kein Ersatzflug angeboten wurde, mit dem er weniger als zwei Stunden vor und weniger als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit am Zielort ankommen kann. Wird dem Fluggast bei Annullierung ein Ersatzflug angeboten, dessen Ankunftszeit bei Flügen unter 1. 500 km weniger als zwei Stunden, bei Flügen zwischen 1. 500 km weniger als drei Stunden und bei Flügen über 3. Fluggastrechteverordnung art 7 y. 500 km weniger als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit liegt, können die genannten Ausgleichsleistungen um fünfzig Prozent gekürzt werden. Ausgeschlossen ist der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung bei früheren Benachrichtigungen sowie in den Fällen, in denen die Annullierung wegen "außergewöhnlicher Umstände" unvermeidbar war. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH) gelten die Regelungen zu den Ausgleichsleistungen bei Annullierungen zudem in den Fällen einer verspäteten Ankunft am Endziel von mehr als 3 Stunden entsprechend.
Was sind "außergewöhnliche Umstände"? Dies sind regelmäßig solche Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen nicht zu vertreten sind, wie politische Instabilität, die Durchführung des Fluges hindernde Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwartete Flugsicherheitsmängel und den Betrieb des ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks (Erwägungsgrund 14 der Fluggastrechte-Verordnung). Fluggastrechteverordnung art 7 para 3. Nicht zu den außergewöhnlichen Umständen zählen aber grundsätzlich technische Probleme am eingesetzten Fluggerät. Ob sich das Luftfahrtunternehmen durch die Berufung auf außergewöhnliche Umstände von der Haftung befreien kann, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Hierzu gibt es eine ausdifferenzierte Rechtsprechung des EuGH. So bekommen Sie Ihr Recht Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung sind zunächst gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen. Lehnt dieses die Erfüllung berechtigter Ansprüche ab, können sich Verbraucher an eine anerkannte Schlichtungsstelle wenden.
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