Die Teilnahme am betrieblichen Eingliederungsmanagement, kurz BEM genannt, ist freiwillig. Schickt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Einladung zum so genannten BEM, so verlangt er zumeist von ihm binnen einer bestimmten Frist eine Rückmeldung dahingehend, ob der Arbeitnehmer der Teilnahme am BEM zustimmt oder nicht. Das BEM kann sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer von Relevanz sein, wenn eine personenbedingte, krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen wird. Einladung zum betrieblichen eingliederungsmanagement restaurant. Spannend ist daher die Frage, ob der Arbeitgeber vom arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer verlangen kann, dass der Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit darüber entscheidet, ob er am BEM teilnehmen möchte oder nicht. Die Entscheidung des Arbeitnehmers kann folgenschwer sein; denn entscheidet er sich trotz Arbeitsunfähigkeit zur Teilnahme am BEM und gelangt der Arbeitgeber bei Durchführung des BEM zu dem Ergebnis, das BEM sei erfolglos durchgeführt worden, so kann er "einfacher" wirksam kündigen; denn wenn der Arbeitgeber dank BEM zu dem Ergebnis gelangt, er könne dem Arbeitnehmer keinen leidensgerechteren Arbeitsplatz anbieten, kann er sich hierauf bei einer Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung im Rahmen der sog.
Der Arbeitnehmer sollte sich daher von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen, ob die Teilnahme am BEM in seinem Falle ratsam ist oder nicht. Kommt der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer der Aufforderung zu entscheiden und dem Arbeitgeber mitzuteilen, ob er am BEM teilnehmen möchte oder nicht, während oder aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit ab, so kann dies für den Arbeitnehmer keine negativen Auswirkungen haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine dringenden betrieblichen Anlässe für eine alsbaldige Antwort vorliegen, ferner es dem Arbeitgeber zumutbar ist, die Antwort auf die Einladung zum BEM auch nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers zu erhalten. Von Relevanz sind zudem die Einzelfallumstände. Arbeitsunfähig und der Arbeitgeber fordert zur Teilnahme am BEM auf. (BAG, Urteil vom 2. November 2016, Aktenzeichen 10 AZR 596/15) Sie sind Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Sie haben Beratungsbedarf zu diesem oder anderen arbeitsrechtlichen Themen? Rechtsanwältin Dr. Reichert-Hafemeister ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und ausschließlich auf die Bearbeitung von Arbeitsrechtsangelegenheiten spezialisiert.
Darüber hinaus soll es Mitarbeiter vor Arbeitslosigkeit und Berufsunfähigkeit schützen. Wann BEM? – Das sagt das Gesetz Betriebliches Eingliederungsmanagement kommt dann ins Spiel, wenn ein Mitarbeiter aus krankheitsbedingten Gründen sechs Wochen oder länger am Stück gefehlt hat. Auch wenn ein Mitarbeiter an insgesamt 30 Werktagen/42 Kalendertagen aufgrund von Krankheit gefehlt hat, muss das Unternehmen BEM anbieten. Dabei ist es unwichtig, wie viele BEM Krankheitstage davon attestiert sind. Ebenso nebensächlich ist der Grund für die Fehltage. Es spielt keine Rolle, ob eine oder mehrere Krankheitsursachen hinter den Fehlzeiten stecken. Einladung zum betrieblichen eingliederungsmanagement in 2019. Übrigens: Der Mutterschutz (siehe MuSchG) gehört nicht zu den Fehltagen der Arbeitsunfähigkeit. Ganz klar und gesetzlich festgelegt ist, dass der betroffene Mitarbeiter an dem Wiedereingliederungsverfahren beteiligt ist, wenn ein BEM-Verfahren stattfindet. Jedoch ist der betroffene Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet, einem BEM zuzustimmen. Wer sollte bei einem BEM-Gespräch dabei sein?
Bei nicht ordnungsgemäßer Einladung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement und bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung nicht automatisch unwirksam. Aber in diesen Fällen hat der Arbeitgeber eine verstärkte Darlegungs- und Beweislast. Er muss darlegen und beweisen, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement auch bei ordnungsgemäßer Durchführung erfolglos geblieben wäre (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. 2000 14, Aktenzeichen 2 AZR 755/13, juris Rn. 39) Das Landesarbeitsgericht Frankfurt / M. Einladung zum betrieblichen eingliederungsmanagement § 167. hat somit die krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt. Bewertung / Tipp: Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum betrieblichen Eingliederungsmanagement in dieser Entscheidung zutreffend fortentwickelt. In einem bEM-Verfahren sollten immer Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder begleitende Hilfen geprüft werden.
Anrede [individuell] in der Hoffnung, dass es Ihnen gesundheitlich wieder besser geht, möchte ich Sie über ein besonderes Angebot informieren: Die betriebliche Wiedereingliederung. Die Erhaltung des Arbeitsverhältnisses durch flankierende berufliche Maßnahmen hat eine sehr hohe Priorität. Dies gilt selbstverständlich und ausdrücklich auch bei einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit. Deshalb möchten wir Sie, abhängig von Ihrem Gesundheitszustand, bei einer Wiedereingliederung gezielt unterstützen. Hierbei ist eine Vielzahl von Maßnahmen denkbar, die individuell auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt sein müssen. Um dies abzuklären, biete ich Ihnen ein persönliches Gespräch an. Ziel des Gespräches ist eine erste Einschätzung der gesundheitlichen Gegebenheiten. ᐅ Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)-Gespräch. Es sollte abgeklärt werden, wie wir Ihnen möglicherweise die Rückkehr an Ihren Arbeitsplatz und in unser Team erleichtern können. Sie sind selbstverständlich nicht verpflichtet, über die Ursache Ihrer Arbeitsunfähigkeit oder diesbezügliche ärztliche Aussagen in unserem Gespräch Auskunft zu erteilen.
11. Dezember 2008
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