Das Landgericht München hat in einem Fall beispielsweise entschieden, dass die Abschleppkosten beim Falschparker geltend gemacht werden können – wie auch weitere entstandene Kosten, etwa für eine Halterfeststellung (LG München, Az. 15 S 14002/09). Wer der Halter des fremden Fahrzeugs ist, kann man über die örtliche Zulassungsstelle herausfinden. Eine solche Halterabfrage muss beantragt und begründet werden und kostet eine Gebühr. Welche Abschleppkosten sind angemessen? Vorsicht geboten ist bei zusätzlichen Fantasiegebühren, wie einer durch das Abschleppunternehmen geltend gemachten "Fahrtkostenpauschale". Ein fremdes Auto auf meinem Parkplatz – was kann ich tun?. Verlangt werden können jedoch auch die Kosten für das Vorbereiten des falsch geparkten Fahrzeugs zum Abschleppen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. 12. 2011, Az. V ZR 30/11). 2018 betonte das Amtsgericht München, dass die Höhe des Schadenersatzes für die entstandenen Abschleppkosten durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt wird. Geltend gemacht werden könnten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten der Vorbereitung des Abschleppvorgangs - also zum Beispiel die Überprüfung des unberechtigt abgeschleppten Fahrzeuges, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeuges in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeuges.
... Forum Straßenverkehr - der Verkehrstalk im Web Seitennachricht (Nachricht wird sich in 2 Sekunden automatisch schließen)... Anzeige im separaten Fenster! Gast_gregor_* 06. 05. 2004, 14:50 Beitrag #1 Guests Heute hat man in meier Firma begonnen, auf dem Firmenparkplatz Parkkrallen zu verteilen. Der Parkplatz ist in numerierte (davon gibt es zu wenige) und nicht nummerierte Parkpltze unterteilt. Die Nummerierten sind reserviert fr bestimmte Fahrzeuge. Die ist aber nicht ohne weiteres erkennbar, da nur eine Numer auf einem Schild steht und nicht der Hinweis, dass der Parkplatz reserviert ist. Nun werden auf diesen nummerierten Parkpltzen Parkkrallen an den Autos angebracht, die nicht berechtigt sind dort zu parken (aber eine Eifahrtsgenehmigug fr den gesamten Parkplatz haben). Es gibt jedoch noch genug freie (nummeriete) Parkpltze. Ich denke, dass es sich beim unberechtigten Parken um um eine Besitzstrung handelt. Nur ist nun die Frage, ob sich die Firma dagegen mit Parkkrallen wehren darf.
Autor*in: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik. )
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Wobei die Supermärkte längst dazu übergegangen sind, kurz nach dem Ende einer Treueaktion schon wieder die nächste zu starten. Derzeit sei Deutschland in Europa der größte Markt für diese Art der "Customer Loyalty", sagt Croseck. Kein Wunder, inzwischen steigen selbst die Discounter auf den Trend ein. Lidl verschenkt derzeit – in Zusammenarbeit mit einem TCC-Konkurrenten – Plastiksaugnapf-Aliens namens "Stikeez" pro 15 Euro Einkaufswert. (Als die Figuren bei der ersten Aktion im vergangenen Jahr knapp wurden und nachgeliefert werden mussten, machte die Ersatz-"Bild"-Zeitung Spiegel Online daraus das "Sammelfiguren-Desaster". ) Kaufland-Kunden werden nach der Premiere im Vorjahr gerade wieder gefragt, ob sie sich Treuemesser ersammeln wollen. Nur Aldi weigert sich bisher standhaft. Dass die übrigen Discounter mitziehen, hat für Croseck einen einfachen Grund: "Jeder Händler hat inzwischen tolle Läden und tolle Standorte. Das reicht nicht mehr, wenn alle täglich darum kämpfen, dass die Kunden ausgerechnet zu ihnen in den Laden kommen. "
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