Dies ist derjenige, der das Grundstück berechtigtermaßen nutzt – also entweder der Eigentümer oder, wenn es vermietet oder verpachtet ist, der Mieter bzw. Pächter. Steht also ein Falschparker auf dem Stellplatz, der zur Eigentumswohnung gehört oder gemietet wurde, ist die Polizei der falsche Ansprechpartner. Wann sollte man eine Abschleppfirma rufen? Wir möchten Parkkralle zum Einsatz bringen - ist das möglich?. Allerdings kann man durchaus das fremde Auto abschleppen lassen. Immerhin stellt das Zuparken eines fremden Parkplatzes eine sogenannte verbotene Eigenmacht dar, geregelt in § 858 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Berechtigte darf daher den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen. Hier ist jedoch etwas Vorsicht geboten: Der Parkplatzbesitzer hat eine sogenannte Schadensminderungspflicht. Das heißt: Bevor er Maßnahmen ergreift, die hohe Kosten verursachen, muss er zuerst selbst versuchen, den Falschparker ausfindig zu machen. Meist reicht es dafür aus, einige Zeit am Parkplatz zu warten. Leider gibt es hier keine feste Regel, wie lange dies sein muss.
Das Landgericht München hat in einem Fall beispielsweise entschieden, dass die Abschleppkosten beim Falschparker geltend gemacht werden können – wie auch weitere entstandene Kosten, etwa für eine Halterfeststellung (LG München, Az. 15 S 14002/09). Wer der Halter des fremden Fahrzeugs ist, kann man über die örtliche Zulassungsstelle herausfinden. Eine solche Halterabfrage muss beantragt und begründet werden und kostet eine Gebühr. Welche Abschleppkosten sind angemessen? Vorsicht geboten ist bei zusätzlichen Fantasiegebühren, wie einer durch das Abschleppunternehmen geltend gemachten "Fahrtkostenpauschale". Verlangt werden können jedoch auch die Kosten für das Vorbereiten des falsch geparkten Fahrzeugs zum Abschleppen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. 12. Stellt das Anbringen privater Parkkrallen eine Erpressung dar? - WEKA. 2011, Az. V ZR 30/11). 2018 betonte das Amtsgericht München, dass die Höhe des Schadenersatzes für die entstandenen Abschleppkosten durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt wird. Geltend gemacht werden könnten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten der Vorbereitung des Abschleppvorgangs - also zum Beispiel die Überprüfung des unberechtigt abgeschleppten Fahrzeuges, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeuges in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeuges.
Aber: Autofahrer müssen hier grundsätzlich nur die vor Ort üblichen Abschleppkosten zahlen und keine horrenden Fantasiepreise. So scheiterte vor dem Bundesgerichtshof die Klage eines Unternehmens, das 250 Euro für die Information haben wollte, wo es das Falschparkerauto hingeschleppt hatte. Leider gibt es jedoch keine klare Grenze, wie viel verlangt werden darf (Urteil vom 4. 7. 2014, Az. V ZR 229/13). Darf man Falschparker zuparken? Parkkralle auf Firmenparkplatz - Verkehrstalk-Foren. Mancher kommt auf die Idee, den störenden Falschparker einfach mit dem eigenen Auto so zuzuparken, dass er nicht wieder wegfahren kann. Dies sollte man jedoch tunlichst unterlassen. In der Regel handelt es sich dabei nämlich um eine strafbare Nötigung. Wenn es zur Anzeige kommt, ist man selbst der Dumme. Aus dem gleichen Grund sollte man davon Abstand nehmen, den anderen am Wegfahren zu hindern, weil der Abschlepper schon unterwegs ist. Auch hier würde eine Nötigung vorliegen. Generell gilt in derartigen Situationen: Nerven behalten. So mancher Parkplatzstreit endete bereits im Krankenhaus.
Zehn Minuten werden jedoch meist ausreichen. Wenn es in der Nähe ein Geschäft mit viel Kundenverkehr gibt, wie zum Beispiel einen Schnellimbiss, kann erwartet werden, dass der Parkplatzinhaber dort fragt, bevor er einen Abschleppunternehmer ruft. Wenn man dann einen Abschleppunternehmer gerufen hat, sollte man die Polizei zumindest informieren. Bei ihr wird der Autofahrer meist nachfragen, wenn er seinen PKW nicht mehr dort vorfindet, wo er ihn abgestellt hat. Wer muss die Abschleppkosten bezahlen? Bei Falschparkern auf Privatgelände oder gemieteten Stellplätzen muss die Abschleppkosten zunächst derjenige bezahlen, der den Abschlepper gerufen hat. Denn hier geht es um ein normales Vertragsverhältnis. Er kann sich jedoch dann das Geld vom unberechtigten Parker zurückholen. Dazu muss man wissen: Ein solcher Anspruch muss in vielen Fällen gerichtlich durchgesetzt werden. Vor Gericht besteht immer ein gewisses Prozess- und Kostenrisiko. Wer einen Anspruch geltend macht, muss Beweise vorlegen.
Da gibts ne Firma die schreibt das hier gucken.... Die Referenzliste - sofern sie wirklich stimmt - besagt ja dass wirklich einige Firmen das so handhaben. Wie ist das rechtlich anzusehen? Auch Ntigung, wenn es mit nem Schild - wie beschrieben - angekndigt wird? Wre ja hnliche Einnahmequelle wie toetrans -------------------- Erst wenn der letzte Auspuff kalt ist, der schnste Truck verboten, die erfahrensten Trucker bestraft sind, dann werdet Ihr erstaunt merken, da Ihr Euren Mist nicht selber fahren knnt! 1 Besucher lesen dieses Thema (Gäste: 1 | Anonyme Besucher: 0) 0 Mitglieder: Powered By © 2022 IPS, Inc. Licensed to: Grunert + Tjardes GbR
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