Titel: Normenkette: ZPO § 567 Leitsatz: Die Mangelbehauptung, das Dach eines Gebäudes weise Undichtigkeiten auf, ist unsubstantiiert, dient der Beweisermittlung und läuft auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus. Es wären die genauen Schadstellen vorzutragen gewesen. (Rn. 15 und 16) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: selbständiges Beweisverfahren, Mangelbehauptung, Substantiierung, Ausforschungsbeweis, Beweisermittlung, Schadstelle, Dach, Undichtigkeit Vorinstanz: LG Ingolstadt, Beschluss vom 28. 10. 2016 – 51 OH 1356/13 Bau Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 28. 2016, Az. 51 OH 1356/13 Bau, wird zurückgewiesen. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren terminsgebühr. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 1. 000, 00 festgesetzt. Gründe 1 In dem von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. 08. 2013 (Bl. 1/8 d. A. ) eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren erließ das Landgericht Ingolstadt am 22.
Darüber hinaus kommt es im Rahmen der Typengenehmigung bislang allein auf die im Rahmen der auf dem Prüfstand festgestellten Emissionswerte an. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Zum jetzigen Zeitpunkt läuft seine Befürchtung auf eine Behauptung ins Blaue und damit insgesamt auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus. Hinzu kommt, dass sich im Hinblick auf die Fragen, welche Emissionen sein Fahrzeug im WLTP-Prüfzyklus bzw. im tatsächlichen Fahrbetrieb aufweise, ohnehin ein rechtliches Interesse an der Feststellung dieser Umstände nicht erkennen lässt. Der neue WLTC/WLTP ist erst für die Typgenehmigung neuer Pkw-Modelle seit 1. September 2017 und für die Erstzulassung neuer Pkw ab 1. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren rvg. September 2018 verbindlich festgeschrieben (vgl. Verordnung (EU) 2017/1151). Das Fahrzeug des Klägers ist jedoch bereits im Juli 2014 erstzugelassen worden. Die Frage, ob gesetzlich vorgeschriebene Abgasgrenzwerte im tatsächlichen Fahrbetrieb eingehalten werden, lässt sich zudem in der Allgemeinheit weder durch einen Sachverständigen klären noch kommt es darauf unter rechtlichen Gesichtspunkten an. Insoweit ist bereits nicht präzise erkennbar, was der Antragsteller unter einem Realbetrieb, der abhängig vom jeweiligen Fahrer, der Fahrstrecke, vom Fahrverhalten sowie weiteren Faktoren ist, verstanden wissen will.
2015 - VI ZB 11/15, NJW-RR 2016, 63, Rn. 9). OLG Brandenburg, 03. 2019 - 12 W 17/19 Selbständiges Beweissicherungsverfahren zur Begutachtung von Verletzungen (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15 -, Rn. 9, juris). LSG Niedersachsen-Bremen, 11. 09. 2019 - L 2 R 307/19 Rentenversicherung Daher sind die Beweistatsachen im Sinne von § 487 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht ausreichend bezeichnet, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (BGH, Beschluss vom 10. Zum selbstständigen Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache |. November 2015 - VI ZB 11/15 - NJW-RR 2016, 63). VG Köln, 17. 2021 - 14 I 27/21 OLG Brandenburg, 05. 2021 - 12 W 21/21 OLG Rostock, 18. 2020 - 5 W 107/18 Selbstständiges Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache: Fragen zur ärztlichen …
LG Paderborn – Az. : 4 OH 24/18 – Beschluss vom 18. 02. 2019 Der Antrag des Antragstellers vom 10. 12. 2018 auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 30. 100, 00 EUR festgesetzt. Selbständiges Beweisverfahren - Unbegründetheit des Antrags auf Durchführung. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines PKW Mercedes-Benz E 200 CDI Blue Efficiency L und hat die Befürchtung, dass die Schadstoffimmissionen seines Fahrzeugs nicht denen entsprechen würden, die ausweislich der besonderen Euro 5 Typengenehmigung erforderlich seien. Weiterhin bestehe der Verdacht, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Nr. 10 VO EG Nr. 715/2007 verbaut sei. Vor diesem Hintergrund beantragt der Antragsteller die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen: 1. Welche Emissionen an a) Kohlenstoffmonoxid (CO), b) Stickstoffoxiden (NOx), c) Kohlenwasserstoffen insgesamt und Stickstoffoxide summiert und d) Partikeln weist das Fahrzeug Mercedes-Benz E 200 CDI Blue Efficiency L mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (…) im NEFZ-Prüfzyklus auf, jeweils gemessen in Masse pro Fahrtstrecke (mg/km)?
Mir scheint der vom VI. Zivilsenat aufgezeigte Ausweg – Rücknahme des Antrags und dann Geltendmachung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs – aber jedenfalls nicht in jedem Fall ratsam und der "sicherste Weg". Zwar können die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 10. 10. 2017 – VI ZR 520/16 mit Besprechung hier). Nimmt aber die Antragstellerin den Antrag zurück, wird in der Regel die Antragsgegnerin einen Kostenantrag stellen. Und in einem späteren – auf materiell-rechtliche Ansprüche gestützten – Prozess wird sich dann die bislang ungeklärte Frage stellen, ob der Geltendmachung dieser Ansprüche nicht die (rechtskräftige) Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO entgegensteht. Das wird für eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO zwar verneint (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01. 09. Seminare - Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH. 2005 – 5 U 6/05), für die Rücknahme einer Klage hingegen bejaht (BGH, Urteil vom 16. 02. 2011 − VIII ZR 80/10).
Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht über die von den Antragstellern zu tragenden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entschieden (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 39 zu § 98). 13 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene hat seine im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten billigerweise selbst zu tragen, weil er keinen Antrag gestellt und sich im Beschwerdeverfahren damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO, § 162 Abs. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren abrechnen. 3 VwGO). 14 3. Die Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren. 15 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Der Europapark investiert in Achterbahnen. Ende März eröffnet in den meisten großen Freizeitparks in Deutschland die Sommersaison. Besucher sollen mit zahlreichen neue Attraktionen angelockt werden. Paddington, Peppa Wutz, Seeräuber oder König Artus: Die großen deutschen Freizeitparks haben über den Winter teilweise kräftig gebaut und neue Themenbereiche und Fahrattraktionen errichtet. Eine Übersicht: Europapark: Deutschlands größter Freizeitpark gestaltet zur kommenden Saison vor allem den Frankreich-Themenbereich neu. Der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung der 45 Meter hohen Dunkel-Achterbahn "Eurosat". Neben neuen Schienen gibt es dort neue Züge. Peppa Pig Land neu im Heide Park: So ist der Peppa Wutz-Bereich!. Und mit "Eurosat Coastiality" entsteht ein neues Virtual-Reality-Erlebnis. Auch der Eingang des Themenbereichs wird umgestaltet - unter anderem mit einem Nachbau des Varieté-Theaters "Moulin Rouge". Im englischen Themenbereich ist Paddington neu vertreten - unter anderem mit einem Shop. Der Kinderbuch-Bär ist auch Hauptfigur einer neuen Eisshow.
März Hansapark Eine Kombination aus Schiff und Motorrad ist die größte Neuheit im Hansapark: Barcos del Mar. Die aus Strandgut zusammengebauten Gefährte heben kreisförmig ab und können individuell gesteuert werden. Daneben gibt es zwei neue Shows: "Emmi, Pingi und Co. und die versunkene Stadt" in der Aquarena sowie die Varietéshow "Timeless". Mehr Infos: - Saisonstart: 29. Peppa Pig, Es war einmal Toggo Plus | YOUTV. März Holidaypark 5000 Quadratmeter großer Indoorbereich im Holidaypark. Foto: Holiday Park GmbH/dpa-tmn Indoor statt Outdoor: Im Holidaypark in der Nähe von Mannheim eröffnet in diesem Sommer der Indoor-Themenpark "Holiday Indoor". Sieben große Attraktionen sind auf 5000 Quadratmeter Fläche geplant: Mias Elfenflug, ein Abenteuerwald, ein Bauernhof Karussell, Heidis Spielplatz, ein Bällchenbad, eine Riesenrutsche sowie Tabalugas Achterbahn. März (dpa)
Schon der Hotelflur stimmt auf die Übernachtung im Peppa Pig-Hotelzimmer ein. (Foto: Kevin Graap, ) Der Heide Park ist der einzige deutsche Freizeitpark, in dem Peppa Pig zu finden ist. Das bei Kindern aus dem Fernsehen beliebte Zeichentrick-Ferkel hat in diesem Jahr außerdem im italienischen Gardaland einen eigenen Themenbereich erhalten – der heißt dort ebenfalls "Peppa Pig Land". Freizeitpark mit peppa wutz und. Ein England beherbergt außerdem Paultons Park Peppa Pig. Für den nächsten Ausflug: Günstige Tickets ab 27, 00 Euro sichern! Weiterlesen: