Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung – Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten. Nach der bisherigen Rechtsprechung war es den Erben gestattet, die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers einseitig zu widerrufen. So konnten die Erben verhindern, dass der oder die Bezugsberechtigte in den Genuss der Lebensversicherungssumme kam. Die Gerichte begründeten dies damit, dass auch zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung jederzeit widerrufen werden kann. Diese jederzeitige Widerrufsmöglichkeit geht im Todesfall des Versicherungsnehmers auf dessen Erben über. Das ist durch die ständige Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts erneut bestätigt worden. Anfechtung des Bezugsrechts aus einer Lebensv... | OGH | ogh.gv.at. Nach dem Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) vom 21. Mai 2008 können die Erben eines Versicherungsnehmers die in einem Lebensversicherungsvertrag enthaltene Bezugsberechtigung einseitig widerrufen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Lebensversicherung noch nicht ausgezahlt worden ist.
Dieses Schenkungsangebot muss der Bezugsberechtigte annehmen, damit ein wirksamer Schenkungsvertrag zustande kommt, überweist der Versicherer die Todesfallleistung, ist mit der Annahme der Überweisung die Schenkung wirksam vollzogen. Der Grund für diese für den Laien nur schwer zu verstehende rechtliche Bewertung ist die Tatsache, dass eine Schenkung nach § 518 Abs. 1 BGB ein Vertrag ist, der zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf. Niemand soll sich "einfach" zu einer Schenkung verpflichten, er soll zum Notar gehen müssen. Wird die Schenkung vollzogen, hier wäre der Vollzug die Überweisung der Versicherungssumme, wird nach § 518 Abs. 2 BGB der Mangel der Form geheilt, die Schenkung also wirksam. (Das Geld bar in die Hand ist also eine wirksame Schenkung). Zurück zum Bezugsrecht: Durch die Festlegung des Bezugsrechtes erwirbt der Bezugsberechtigte also noch nichts. Das Schenkungsangebot ist nicht notariell beurkundet und auch nicht vollzogen. Stirbt die versicherte Person kann der gesetzliche oder testamentarische Erbe dieses Bezugsrecht zwar nicht mehr widerrufen, der Erbe kann aber den dem Versicherer erteilten Auftrag der versicherten Person, das Schenkungsangebot an den Bezugsberechtigten weiterzuleiten, widerrufen mit dem Ergebnis, dass das Bezugsrecht entfällt.
In Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer durch das Bezugsrecht bestimmen, wer im Falle seines Todes die Lebensversicherung ausbezahlt bekommt. Dadurch wird die gesetzliche Erbfolge auf einfachem Wege durchbrochen. Jedoch ist nach einem neuen Urteil akute Vorsicht geboten. Legt jedoch der gesetzliche Erbe bei der Versicherung Widerspruch gegen das Bezugsrecht ein, bevor die Versicherung die Todesfallsumme an den vom Versicherungsnehmer bestimmten Bezugsberechtigten ausbezahlt hat, geht der Bezugsberechtigte leer aus. Das Geld wird an die gesetzlichen Erben ausbezahlt. Bei der Bestimmung des Bezugsrechts aus Lebensversicherungsverträgen an Dritte, zum Beispiel an den Lebensgefährten unter Ausschluß der gesetzlichen Erben, handelt es sich um eine Schenkung. Diese Schenkung bedarf eines Schenkungsvertrages in notarieller Form, um Anfechtungen der gesetzlichen Erben abzuwehren. Die andere Variante ist die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Lebensversicherungsvertrag.
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