10. 07. 2008 | Vereinsrecht Ein Leser hat folgende Frage gestellt: Bei der gerade durchgeführten Vorstandswahl konnten wir den Posten des 2. Vorsitzenden nicht besetzen. Nachträglich fand sich aber doch ein Kandidat für das Amt. Muss jetzt eine außerordentliche Mitgliederversammlung (MV) einberufen werden oder kann man die Wahl auch mit einem Umlaufbeschluss durchführen? Dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer. Die gesetzliche Regelung Das Vereinsrecht kennt in der Tat eine solche Beschlussfassung im Umlaufverfahren. Umlaufverfahren für Beschlüsse im Verein | WINHELLER - Blog. Nach § 32 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein Beschluss auch ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. Diese Möglichkeit besteht, wenn die Satzung die schriftliche Beschlussfassung nicht ausdrücklich ausschließt. Sie gilt für alle Beschlüsse, auch für Wahlen. Die – im BGB genannten – Voraussetzungen müssen aber erfüllt sein: 1. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen. Eine telefonische Beschlussfassung wäre selbst dann unmöglich, wenn die Satzung das vorsieht (Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, Rdn.
Für die ordnungsgemäße Einberufung ist erforderlich, dass den Mitgliedern alle erforderlichen Zugangs- oder Einwahldaten samt Passwort rechtzeitig mitgeteilt werden. Fazit Da die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschlussfassung ohne körperliche Zusammenkunft zum Teil unklar sind, bedarf es im Einzelfall einer Risikoanalyse. Stimmen alle Vereins- bzw. Vorstandsmitglieder dem Verfahren zu, dürften die verbleibenden Risiken hinnehmbar sein. Zwar ist es denkbar, dass ein Mitglied seine Meinung ändert und später gegen einen entsprechenden Beschluss vorgeht. In diesen Fällen gilt es indes immer noch zu beachten, dass die Klageerhebung nicht endlos möglich ist, sondern nach Verstreichen eines längeren Zeitraums Verwirkung eintritt. Problematisch sind die rechtlichen Unsicherheiten, wenn in Umsetzung des Beschlusses eine deklaratorische (z. B. Umlaufbeschluss muster verein des gas und. Vorstandsbestellung) oder im Fall der Satzungsänderung konstitutive Eintragungen im Vereinsregister erforderlich ist. In diesen Fällen dürfte es sich empfehlen, erforderlichenfalls vorab das Gespräch mit dem zuständigen Registergericht zu suchen.
Soweit also die Vereinssatzung Mitgliederversammlungen z. B. als Online-Versammlung oder als Video-Konferenz-Versammlung zulässt, kann sie auf die in der Satzung vorgesehene Art und Weise durchgeführt werden, einschließlich Beschlussfassung. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" ( BGBl. Jahrgang 2020 Teil I Nr. Vereinsbeschlüsse während der Corona-Pandemie | WERNER Rechtsanwälte Informatiker. 14 Seiten 569 bis 574) enthält in seinem Artikel 2 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (nachfolgend vereinfacht " Gesetz " genannt). Für Vereine werden dort für das Jahr 2020 Erleichterungen geschaffen, auch ohne Satzungsregelungen, Versammlungen ohne physische Präsenz sowie die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen durchzuführen ("eBeschluss"). Das Gesetz regelt hier folgende zwei Fälle: a) Mit § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes wird es Vereinen ermöglicht, abweichend von § 32 Abs. 1 BGB auch "virtuelle Mitgliederversammlungen" durchzuführen, an denen sich die Mitglieder im Wege elektronischer Kommunikation zusammenfinden und ihre Mitgliedsrechte ausüben und vor allem Beschlüsse fassen.
Dabei ist es auch möglich, dass ein Teil der Mitglieder oder Vorstandsmitglieder an einem bestimmten Ort zusammenkommt und andere Mitglieder an der Mitgliederversammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen. b) § 5 Abs. 2 des Gesetzes gibt dem Verein zudem die Möglichkeit, eine schriftliche Stimmabgabe für Mitglieder zuzulassen, ohne dass sie an der Mitgliederversammlung teilnehmen müssen. Die Mitglieder müssen ihre Stimme vor Beginn der Mitgliederversammlung gegenüber dem Verein abgegeben, damit sie bei der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung berücksichtigt werden können. VIBSS: Beschlüsse im Umlaufverfahren. Das Gesetz enthält eine weitere Erleichterung. Neben Abstimmungen in der Mitgliederversammlung lässt § 32 Abs. 2 BGB eine Beschlussfassung zu, wenn alle Mitglieder schriftlich einem Beschluss zustimmen (Allstimmigkeitserfordernis und Einstimmigkeitserfordernis). In der Praxis spielte diese gesetzliche Regelung bei Vereinen, die mehr als ein paar Dutzend Mitglieder haben, keine Rolle. In § 5 Abs. 3 des Gesetzes wird das in § 32 Abs. 2 BGB vorgesehene Allstimmigkeitserfordernis durch die in der Satzung oder im Gesetz vorgesehene Mehrheit ersetzt, wenn sich wenigstens 50% aller Mitglieder eines Vereins an einer schriftlichen Beschlussfassung beteiligen ("Umlauf-Beschluss").
Das Umlaufverfahren eignet sich daher nur für äußerst dringende Angelegenheiten, die keinen Raum für die Organisation einer virtuellen Mitgliederversammlung lassen. Weiterlesen: Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein Covid-19-Gesetz: Virtuelle Mitgliederversammlung bis Ende 2021 Alexander Vielwerth Am Hauptsitz in Frankfurt am Main unterstützt Rechtsanwalt Alexander Vielwerth unsere Kanzlei in gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragestellungen. Im Fokus stehen bei ihm vor allem Vereine, Stiftungen, gGmbHs und Genossenschaften. Umlaufbeschluss muster verein 2020. >> Zum Profil
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