(1) 1 Fahrer/Fahrerinnen mit mindestens fünfjähriger ununterbrochener Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach diesem Tarifvertrag, dem Pkw-Fahrer-TV L vom 10. Februar 1965, dem TV Kraftfahrer-O-TdL vom 8. Mai 1991 und/oder dem Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Pkw fahrer tv l tabelle. Februar 1965, die infolge eines Unfalles, welcher nach In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages in Ausübung oder infolge der Arbeit ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erlitten wurde, nicht mehr als Fahrer/Fahrerin weiterbeschäftigt werden, erhalten eine persönliche Zulage. 2 Dies gilt nicht für Fahrer/Fahrerinnen der Pauschalgruppe I. (2) 1 Die Zulage wird in Höhe der Differenz zwischen dem Pauschalentgelt aus der nächst niedrigeren Pauschalgruppe (einschließlich der Zeitzuschläge nach 4 Absatz 4) als derjenigen Pauschalgruppe, der der Fahrer/die Fahrerin zuletzt in der bisherigen Tätigkeit angehört hat, und dem ersten vollen Tabellenentgelt in der neuen Tätigkeit einschließlich bezahlte Überstunden Gewährt, sofern dieses geringer ist.
Die Abteilung Recht und Organisation nimmt vielfältige Querschnittsaufgaben wahr. Bestandteil der Abteilung Recht und Organisation sind unter anderen die Betriebsorganisation im Prozessmanagement und der Datenschutz, sowie die Poststelle, das Fuhrparkmanagement und die Büromaterialbeschaffung.
Zum Inhalt springen Das BAG hat mit Urteil vom 27. 4. 2021 – 9 AZR 343/20 – wie folgt entschieden: 1. Zum notwendigen Mindestinhalt einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Willenserklärung (essentialia negotii) gehören nach § 611 Abs. 1 BGB die "versprochenen Dienste" bzw. seit 1. April 2017 nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB die Arbeitsleistung, zu der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung (Rn. 41). 2. Teilt der Arbeitgeber einem Bewerber in einem formularmäßig verwendeten Schreiben unter Angabe der Vertragsbedingungen mit, dass eine unbefristete Einstellung zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. zum nächstmöglichen Termin beabsichtigt sei, und bittet er ihn gleichzeitig um Annahme des Beschäftigungsangebots und Abstimmung des Termins der Arbeitsaufnahme, liegt darin regelmäßig lediglich die Unterrichtung über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens und eine vertragsvorbereitende Anfrage (Rn. 42). 3. Pkw-Fahrer-TV-L — AdL NRW. Nach § 4 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L erhalten Fahrer ein Pauschalentgelt, dessen Höhe nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L für die Pauschalgruppen I bis IV des § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L nach der durchschnittlichen Monatsarbeitszeit zu bemessen ist.
Bei der Entgeltgruppe 1 beginnt die Einstellung mit der Stufe 2, bei den übrigen Entgeltgruppen bereits mit der Stufe 1. Jeder Stufe wird eine bestimmte Erfahrungszeit zugeordnet. Ab der dritten Stufe spielt für das Erreichen der nächsthöheren Stufe die Leistung nach § 17 Abs. Pkw fahrer tv l shaped. 2 TV-L eine Rolle. Dies bedeutet, dass eine herausragende Leistung, die über den Durchschnitt der anderen Beschäftigten liegt, zu einer Verkürzung der Stufenlaufzeit führen kann.
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