Lediglich für die mit der Wegnahme verbundenen Schäden kann er eine Sicherheitsleistung verlangen und bis zur Stellung der Sicherheit die Wegnahme verweigern. Nach dem Gesetz können die Parteien das Wegnahmerecht des Mieters vertraglich ausschließen, allerdings nur insoweit, als damit ein angemessener (finanzieller) Ausgleich verbunden ist. Bei gewerblichen Mietverhältnissen kann dieser Verwendungsersatzanspruch vertraglich ausgeschlossen werden. Allerdings entfällt damit auch das Wegnahmerecht des Mieters, nicht jedoch dessen Wegnahmepflicht (OLG Düsseldorf ZMR 2007, 34). Umgekehrt kann der Vermieter auch ein Interesse daran haben, dass die vom Mieter vorgenommenen Einbauten in der Mietsache verbleiben. Muster mietvertrag hebebühne mieten. Dann kann der Mieter, wenn er auf sein Wegnahmerecht verzichtet, vom Vermieter eine angemessene Entschädigung verlangen. Gleiches gilt, wenn der Mieter Veränderungen vorgenommen oder Einbauten getätigt hat, die auch im Interesse des Vermieters liegen. Auch dann kann der Mieter Aufwendungsersatz fordern (§ 539 I BGB).
Die Vermieterin überlässt dem Mieter die im Mietvertrag näher bezeichnete Hebebühne zur sachgemässen Benützung auf schweizerischem Gebiet. Untervermietung an Dritte bedarf des Einverständnisses der Vermieterin. Die Hebebühne samt Zubehör und Bestandteilen bleibt während der Dauer der Mietzeit uneingeschränktes, unveräusserliches Eigentum der Vermieterin. Die Vermieterin liefert die Hebebühne in funktionsbereitem, kontrolliertem Zustand aus. Alle weitergehenden Ansprüche und jede weitere Haftung für direkte und indirekte Schäden des Mieters sind ausgeschlossen. Der Mieter wird bei der Übernahme des Gerätes über dessen Handhabung instruiert. Preise - Schmid Hebebühnen GmbH & Co. KG. Weisungen betreffend sachgemässer Verwendung sowie Betriebs- und Wartungsvorschriften sind strikte einzuhalten. Die Miete beginnt mit der Lieferung oder Abholung der Hebebühne ab Werkhof der Vermieterin. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Ablieferung am vereinbarten Ort respektive der Abholung im Werkhof der Vermieterin. Die Miete dauert bis zum Wiedereingang der Hebebühne in gereinigtem und gebrauchsfähigem Zustand.
Der Mieter hat den Anweisungen des Aufsichtspersonals unbedingt Folge zu leisten. Aushängenden Betriebsanweisungen sind unbedingt Folge zu leisten. Das ausgehändigte Info-Blatt mit Sicherheitshinweisen ist zu beachten. Der jeweilige Arbeitsplatz ist sauber zu halten. f. Der Mieter darf an seinem Fahrzeug keine Umbauten vornehmen, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. V. Haftungsausschlüsse a. Der Vermieter haftet nicht für die Arbeiten, die der Mieter an seinem Fahrzeug durchführt. 3,5 t mit Hebebühne (Ladebordwand) – Preisgruppe 6+ | Guentzel Autovermietung Münster. Eventuelle Beratungen durch das Aufsichtspersonal erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, gleichwohl unverbindlich. Hat der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen auf einer nachgewiesenen schuldhaften Fehlberatung oder sonstigen in seinem Verantwortungsbereich begründeten Schaden aufzukommen, haftet der Vermieter soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
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