Möchten zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, ist es ratsam sich für den Fall der Scheidung entweder vor oder während der Ehe Gedanken über die Aufteilung des Vermögens, Besitzes und Unterhalts zu machen. Regelungen diesbezüglich können mithilfe eines Ehevertrages geschlossen werden. Der Abschluss eines Ehevertrages setzt grundsätzlich anwaltliche Beratung und eine notarielle Beurkundung voraus, § 1410 BGB. Hinsichtlich des Inhalts gilt Gestaltungsfreiheit, das heißt, dass die Vertragsparteien grundsätzlich frei in der Gestaltung des Vertragsinhalts sind. Allerdings kann eine einseitige Lastenverteilung oder unangemessene Nachteile für eine Vertragspartei Teile des Ehevertrags, oder im schlimmsten Falle den gesamten Ehevertrag, unwirksam werden lassen. Eine Unwirksamkeit kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben. Sittenwidriger Ehevertrag: Neubewertung nach Änderung der Verhältnisse möglich | Smartlaw-Rechtsnews. Ein Ehevertrag kann angefochten werden, wenn Vertragsinhalte sittenwidrig sind oder gegen geltendes Recht verstoßen. So kann beispielsweise der Ehevertrag in den Fällen angefochten werden, in denen der Ehegatte den Anderen über wirtschaftliche Verhältnisse arglistig getäuscht hat.
Das Vermögen, das die Frau unter anderem durch den Erlös des Hauses und die Erbschaft erhalten hatte, erkannte das Gericht aber nicht als Ausgleich ehebedingter Nachteile an. Der Ehemann strengte hierauf eine Revision ein, die die amtsgerichtliche Entscheidung wieder herstellen sollte. Mit dieser Revision hatte er Erfolg. Auch der BGH konnte in dem Vertrag nichts Sittenwidriges erkennen, weder als Ganzes noch in einzelnen Bestimmungen. BGH: Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages - News. Zwar sei der Inhalt unausgewogen, aber das sei lediglich ein Indiz für eine unterlege Verhandlungsposition. Der Verzicht auf Betreuungsunterhalt ist nicht sittenwidrig, da der Ehevertrag mit der Absicht einer Doppelverdienerehe ohne konkrete Kinderplanung und mit finanzieller Eigenständigkeit beider Partner geschlossen wurde. Aus dem gleichen Grund wurde auch der Verzicht auf Altersunterhalt und Versorgungsausgleich nicht beanstandet. BGH: Ausgleich notwendig Einen Ausgleich ehebedingter Nachteile hielt der BGH wegen der beruflichen Nachteile (Umstellung auf Teilzeit) der Frau durch die Ehe für nötig.
Der Ehevertrag wurde während der Schwangerschaft der Frau unterzeichnet, wodurch sie finanziell voll von ihm abhängig war. Ein Ehevertrag kann auch dann für unwirksam erklärt werden, wenn er zwar an sich wirksam ist, wenn aber bei der Unterzeichnung eine Zwangslage sittenwidrig ausgenutzt wurde. Zweites praxisnahes Beispiel Im Jahre 2000 schließen die Ehegatten Clara und Hans einen Ehevertrag, wonach Clara sowohl auf den Geschiedenenunterhalt als auch auf Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich verzichtet. Clara ist Zahnärztin, hatte bei der Unterzeichnung des Ehevertrags ein sehr gutes Einkommen und konnte sich auch ohne ihren künftigen Mann gut alleine über Wasser halten. 2009 lässt sich das Paar scheiden. Ehevertrag sittenwidrig bgh entscheidet. Es hat vier gemeinsame Kinder, die Ehefrau konnte zwischen 2000 und 2009 nicht als Zahnärztin tätig sein und hat mittlerweile auch kein Vermögen mehr, weil sie ihr ganzes Geld in das gemeinsame Familienheim investiert hat. Der Mann hingegen hat zwischen 2000 und 2009 ein großes eigenes Vermögen durch seine Geschäftsführertätigkeit angesammelt.
Der Ausgleich unzureichender Vorsorgebeträge ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Senats vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 24 und vom 7. Ehevertrag sittenwidrig bgh urteil. Juli 2010 - XII ZR 157/08 - FamRZ 2011, 188 Rn. 16 mwN), so dass der für die Ausübungskontrolle gewählte Ausgangspunkt, der Ehefrau über den vertraglich ursprünglich ausgeschlossen gewesenen Versorgungsausgleich nunmehr diejenigen Versorgungsanrechte zukommen zu lassen, die ihr zwischen 1982 und 2008 durch die Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit entgangen sind, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. BGH Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10
Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Ehemannes. 2. Rechtlicher Hintergrund Für Ehegatten besteht die Möglichkeit durch einen Ehevertrag unter anderem den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, den nachehelichen Unterhalt sowie den den gesetzlichen vorgesehenen Versorgungsausgleichs zu auszuschließen. Ehevertrag sittenwidrig bge.asso.fr. Die Ehegatten haben dabei allerdings die gesetzlichen Grenzen, insbesondere das Verbot der Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB, zu berücksichtigen. zweistufige Prüfung Dabei wird eine zweistufige Prüfung vorgenommen, zuerst wird im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle geprüft ob der Ehevertrag wirksam ist. Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen. Entscheidend ist bei der Ausübungskontrolle, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist.
1. 2014, XII ZB 303/13). Zwar kenne das Gesetz keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten, jedoch sei die Annahme einer verwerflichen Gesinnung des begünstigten Ehegatten dann gerechtfertigt, wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt. In der Regel sei das Verdikt der Sittenwidrigkeit allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn außerhalb der Vertragsurkunde verstärkte Tendenzen zu erkennen seien, die auf eine subjektive Disparität deuten, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage eines Ehegatten, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder bei einseitig intellektueller Überlegenheit (BGH, Urteil v. 31. EHEVERTRAG: sittenwidrig und unwirksam | EHE.de. 2012, XII ZR 129/10) Ehevertrags-Checkliste für Anwälte Vorliegend resümierte der Senat folgende Faktoren, die in ihrer Summe zur Sittenwidrigkeit führen. Die vom BGH gerügten Punkte sind für Anwälte eine geeignete Checkliste sowohl bei der Ausarbeitung von Eheverträgen als auch für die Prüfung bestehender Verträge: Objektive, die Ehefrau einseitig benachteiligende Disparität der getroffenen Vereinbarungen, eine erkennbar wirtschaftlich schwächere Position der Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses: Die Ehefrau war in die Verhandlungen, die dem Vertragsschluss vorausgingen in keiner Weise eingebunden, einen wesentlichen Einfluss hatte die Mutter des Ehemannes.
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