Verfasst von Rechtsanwältin Stefanie Förster. Stefanie Förster über Stadtrechtsausschusssitzungen und Arbeitsalltag Meine Verwaltungsstation als 2. Station während des Referendariats absolvierte ich beim Rechtsamt in Koblenz. Rechtsamt – was ist das? Das Rechtsamt in Rheinland-Pfalz stellt im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Besonderheit dar. Beim Rechtsamt befindet sich der Stadtrechtsausschuss. Der Stadtrechtsausschuss ist die Stelle, die alle bei der Stadt Koblenz eingehenden Widersprüche nach einem gesetzlich normierten Verfahren bearbeitet. Der Widerspruch ist der wohl bekannteste außergerichtliche Rechtsbehelf. In einem grundsätzlich kostenpflichtigen Verfahren werden Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der städtischen Bescheide aus den Bereichen überprüft, in denen die Stadt hoheitlich handelt. In Hessen ins Jura-Referendariat: Die wichtigsten Infos auf einen Blick - Juratopia. Diese Bereiche sind zum Beispiel das Abgabenrecht, das Baurecht und das Sozialrecht. In Rheinland-Pfalz ist das Widerspruchsverfahren gesetzliche Voraussetzung für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
Das Widerspruchs- oder Vorverfahren, weil es der Klage vorgeschaltet ist, hat damit folgende Funktionen: Es dient dem Rechtsschutz des Bürgers, indem es einen städtischen Bescheid zur Nachprüfung durch den Rechtsausschuss stellt, auch hinsichtlich des ausgeübten Ermessens. Dadurch dient das Widerspruchsverfahren der Selbstkontrolle der Verwaltung sowohl hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen als auch ihrer Rechtsauffassung. Schließlich soll das Verfahren der Entlastung der Gerichte dienen. Nach dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz ist der Stadtrechtsausschuss mit dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt hat, sowie zwei ehrenamtlichen Beisitzern besetzt, die vom Stadtrat gewählt werden. Referendariats-Reader – Lehrerberatungsservice. Jedes Mitglied hat dabei gleiches Stimmrecht. Zu jeder Sitzung wird der Rechtsausschuss nach einem festgelegten Verfahren neu gebildet. Es werden zwei andere Beisitzer nach einer vom Oberbürgermeister vor Beginn des Kalenderjahres festgelegten Reihenfolge herangezogen. Ein Volljurist beim Rechtsamt vertritt die Stadt auch in gerichtlichen Verfahren und berät intern in Rechtsfragen.
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Seitdem ist Hessen einfach nochmal attraktiver geworden. Ob es dank Corona nun auch weniger Plätze gibt, weiß ich nicht. In Frankfurt ist das aber nicht so. (03. 2020, 13:27) GastHE schrieb: (03. 2020, 12:19) Gast1120 schrieb: Mich würde mal interessieren, warum es diesen Durchgang so extrem zugeht? Hat da jmd evtl gesicherte Informationen zu? Liegt es etwa an corona? Ist es dann so, dass man sich als externer mit einem Schnitt von 7, 2-7, 6 auch in den folgenden Durchgängen wenig Hoffnung zu machen braucht, auch wenn man keinen konkreten Ortswunsch hat? Zumindest wenn man keine Wartepunkte ansammeln will und als Beginn März 2021 anpeilt? Ich weiß, ist reine Spekulation... (03. 2020, 22:33) Gastxy schrieb: (03. 2020, 12:19) Gast1120 schrieb: Mich würde mal interessieren, warum es diesen Durchgang so extrem zugeht? Hat da jmd evtl gesicherte Informationen zu? Liegt es etwa an corona? Referendariat hessen erfahrungen hat ein meller. Ich weiß, ist reine Spekulation... Ich würde an deiner Stelle definitiv versuchen mit der Anzahl der Punkten einen wartepunkt zu erhalten.
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