Vorwort zur 60. Auflage Die 60. Auflage hat den Stand vom 1. Oktober 2012. Seit der Vorauflage sind durch drei Änderungsgesetze insgesamt 12 Vorschriften des StGB geändert worden (vgl. Tabelle der Änderungen Nrn. 228 – 230). § 67 d IV ist durch die Entscheidung des BVerfG vom 27. 03. 2012 (BGBl I 1021) für verfassungswidrig erklärt worden. Auch in den im Anhang abgedruckten Gesetzen hat sich erneut eine Reihe von Änderungen ergeben, die eingearbeitet sind. Aktuelle Gesetzesvorhaben sind, wie immer, bei den entsprechenden Vorschriften dokumentiert. Die geplante, aber noch nicht beschlossene Einfügung einer Strafvorschrift gegen gewerbsmäßige Suizidbeihilfe ist unter der vorgesehenen Paragraphennummer 217 dargestellt. In die Erläuterungen zu § 284 ff. sind die seit 1. Juli 2012 geltenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags eingearbeitet. Fischer stgb 59 auflage youtube. Neu eingearbeitet sind 550 Entscheidungen insb. des BGH, des BVerfG sowie der OLGe aus dem vergangenen Jahr. Darunter befinden sich viele Leitsatzentscheidungen des BGH, beispielsweise zur Korruptionsstrafbarkeit von Vertragsärzten (vgl. 22b ff. zu § 11; 10b zu § 299; 4e zu § 331); zur Aufgabe der "Interessentheorie" (5b zu § 14); zur "Hemmschwelle" beim Tötungsvorsatz (13 ff., 16a zu § 212); zur Geschäftsherrenhaftung (68 zu § 13); zur Brandstiftung an gemischt genutzten Gebäuden (BGH 57, 50).
[…] Lediglich für den sicher festgestellten Fall, dass zunächst ein Schriftstück manipuliert worden war, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Original einer Urkunde erschiene, könnte im späteren Versenden per Fernkopie bzw. elektronischer Mail ein gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbares Gebrauchen dieser zuvor unecht hergestellten Urkunde vorliegen (vgl. BGHSt 24, 140; Fischer a. a. Kommentare BGB, ZPO, StGB, StPO, VwGO, VwVfG, Palandt, Fischer... in Stuttgart - Stuttgart-Ost | eBay Kleinanzeigen. O. § 267 Rdn. 37; a. A. etwa Zieschang LK § 267 Rdn. 217).
von, veröffentlicht am 16. 06. 2012 Die Begründung der Fahrerlaubnisentziehung in tatrichterlichen Urteilen scheint immer noch ab und an ein Problem zu sein. Klar ist: Liegt kein Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB vor, so muss näher begründet werden. Aktuell hierzu das OLG Köln: In einer neuen Hauptverhandlung dürfte zudem zu berücksichtigen sein, dass auch die Anordnung einer Maßregel der besonderen Begründung bedarf. 60. Auflage | Prof. Dr. Thomas Fischer. Wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat, gehört der Straftatbestand des § 21 StVG nicht zu den in § 69 StGB genannten Vergehen, bei denen die Ungeeignetheit im Regelfall anzunehmen ist. Da in einem solchen Fall die Maßregelentscheidung nur auf § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützt werden kann, ist die Frage der charakterlichen Eignung des Angeklagten grundsätzlich zu erörtern, auch wenn es sich - wie das Amtsgericht im Urteil ausführt - bei § 21 StVG um eine typische Verkehrsstraftat handelt, bei der eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen naheliegen mag.
BGH, 27. 05. 2020 - 5 StR 433/19 Urkundenfälschung beim Gebrauch von am Computer verfälschten Gehaltsabrechnungen … Es hat aber übersehen, dass durch die mittels eines Computers vorgenommene Verfälschung der Gehaltsrechnungen und Kontoauszüge sowie deren Ausdruck nicht inhaltlich falsche Kopien, sondern unechte Urkunden im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB hergestellt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 1999 - 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620; vom 27. Januar 2010 - 5 StR 488/09, NStZ 2010, 703, 704; … MüKoStGB/Erb, 3. Aufl., § 267 Rn. Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf | Rechtslupe. 106; … LKZieschang, StGB, 12. 135). OLG Hamburg, 06. 11. 2012 - 2-63/11 Urkundenfälschung: Fernkopie und Ausdruck einer durch ein elektronisches … 4 Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird ( … Fischer, StGB, 59.
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Auch die Gesamthaftdauer steht der Anwendung nicht entgegen, da die Zwei-Jahres-Grenze des § 57 Abs. 1 StGB nach zutreffender herrschender Meinung für jede Verurteilung gesondert zu prüfen ist 7. Umstritten ist indes, ob die zeitliche Unterbrechung des Vollzug derselben Freiheitstrafe im Falle der späteren Fortsetzung ihrer Vollstreckung infolge eines Widerrufs der Anwendung des Erstverbüßerprivilegs entgegen steht. Während die herrschende Meinung dies bejaht 8, halten es Teile der Rechtsprechung für geboten, § 57 Abs. 1 StGB auch in diesen Fällen anzuwenden, solange der Verurteilte nach der Entlassung keine weiteren Straftaten mehr begangen hat 9. Fischer stgb 59 auflage digital. Zur Begründung wird insoweit ausgeführt, dass die vom Gesetzgeber unterstellte Wirkung des Erstvollzugs in diesen Fällen erreicht worden sei und so die Privilegierung auch bei einem weiteren Vollzug rechtfertige. Schon die Annahme, dass aus einer vorübergehenden Straffreiheit ohne weiteres geschlossen werden könne, dass der Vollzug sein Ziel erreicht habe, überzeugt indes nicht.
Wie sieht es bei der Urkundenfälschung aus, wenn ein Telefax oder eine ausgedruckte E-Mail vorliegt – handelt es sich hier um Urkunden im Sinne des Strafgesetzbuches? Zwei exemplarische OLG-Entscheidungen ziehen dies in Zweifel. Dazu im Blog: Urkundenfälschung – Die Fotokopie bei der Urkundenfälschung OLG Oldenburg zur Urkundenfälschung bei Faxen Das OLG Oldenburg (Ss 389/08) hat zum Thema Urkundenfälschung festgehalten, dass ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB ist, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt. Dabei lehnt das OLG rigide die Meinung in der Literatur, die es anders sieht, ab: Soweit in der Literatur vertreten wird, bei einem Telefax spreche zumindest der Anschein für eine Informationsherrschaft des Erklärenden und es liege deshalb eine Urkunde vor (vgl. Hoyer in SK, 7. Aufl. § 267 Rn. 19 ff. ), bzw. das Telefax enthalte anders als die Fotokopie eine Kurzbezeichnung des Absenders und die Angabe der Faxnummer und damit eine Garantieerklärung für die originalgetreue Wiedergabe des gefaxten Schriftstücks, das Telefax sei einer beglaubigten Kopie gleichzusetzen (vgl. Schönke-Schröder-Cramer-Heine, StGB, 27.
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