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Die Änderung ist zu begrüßen, da eine mögliche Beeinflussung der laufenden Präsenzwahl durch die zeitgleiche Öffnung der Briefwahlumschläge zukünftig vermieden wird. Bei Präsenzwahl kein Wahlumschlag mehr erforderlich Nach aktueller Rechtslage ist bei Betriebsratswahlen in Präsenz die Verwendung von Wahlumschlägen zwingend vorgeschrieben. Ein umständlicher Prozess, zu dem wir bereits am bereits am 14. September 2021 berichtet hatten. Dies soll nun geändert werden. Nach der neuen Fassung des § 11 Abs. 1-3 WO soll es künftig genügen, dass der Wahlzettel in einer Weise gefaltet wird, dass die Wahlentscheidung von außen nicht erkennbar ist. Wahlumschläge mit Aufdruck ▸ HIER bestellen. Dies ist richtig und entspricht dem Wahlverfahren, wie es auch zum Beispiel bei den Bundestagswahlen üblich ist. Hinweispflichten des Wahlvorstands Mit der Ergänzung in § 3 Abs. 2 Nr. 3 WO soll der Wahlvorstand im Wahlausschreiben neben der Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Richtigkeit der Wählerliste auch auf die Rechtsfolge bei Versäumung der Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 3 S. 1 und 2 BetrVG hinweisen.
Die schriftliche Stimmabgabe: Diese Unterlagen gehören zur Briefwahl Wähler, die am Wahltag nicht im Betrieb sein werden – z. B. wegen Urlaubs oder weil sie auf Geschäftsreise sind, können beim Wahlvorstand die Briefwahl beantragen. Wenn Sie als Wahlvorstand schon wissen, dass bestimmte Arbeitnehmer am Wahltag wegen der Eigenart ihrer Beschäftigung nicht im Betrieb sein werden (z. Außendienstmitarbeiter), so müssen Sie diesen Kollegen die Briefwahlunterlagen auch ohne deren Antrag zuschicken. Briefwahl betriebsrat umschläge. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, von denen Sie wissen, dass sie vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen – insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder bei Arbeitsunfähigkeit – voraussichtlich nicht im Betrieb sein werden. Außer dem Stimmzettel und einem Wahlumschlag (welcher bei der persönlichen Stimmabgabe im Betrieb seit der Aktualisierung der Wahlordnung im Oktober 2021 nicht mehr nötig ist), gehören zu den Briefwahlunterlagen noch einige andere Dokumente.
Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte. Sind bei einer Betriebsratswahl bestimmte Fehler vorgefallen, kann dies zu deren Anfechtung führen. Betriebsrat briefwahl umschläge. Das regelt § 19 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zusätzlich zu einem Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift ist es nötig, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Anfechtung der Betriebsratswahl: Briefwahl bei Feuerwehr und Werksschutz rechtmäßig? Im Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld über die Anfechtung der Betriebsratswahl bei der Outokumpu Nirosta GmbH zu entscheiden, die im März 2018 stattfand. Konkret ging es darum, ob in den Bereichen der Werksfeuerwehr, des Werkschutzes und des Betriebsärztlichen Dienstes eine Briefwahl angeordnet werden durfte und ob sich ein möglicher Fehler bei der Anordnung auf das Wahlergebnis ausgewirkt hatte.