Erstellt: 06. September 2017 Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung, sofern außergewöhnliche Witterungseinflüsse während der Bauzeit auftreten, wie z. B. 642 bgb bauzeitverlängerung euro. Frost, Eis und Schnee, mit denen er bei Angebotsabgabe nicht rechnen musste. Er hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigung laut § 642 BGB für die ihm infolge der Verlängerung der Bauzeit entstehenden Mehrkosten. Im Rahmen von Baumaßnahmen kommt es immer mal wieder vor, dass es eine deutlich über den Durchschnittswerten der vergangenen 30 Jahre liegende außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee. Die Folge davon ist, dass die Baumaßnahme über einen längeren nicht vorherzusehenden Zeitraum zum Erliegen kommt und sich dadurch die ursprünglich vereinbarte Bauzeit für den Auftragnehmer verlängert. Infolge des über längere Zeiträume dadurch eintretenden Baustillstandes entstehen auf der Seite des Auftragnehmers Mehrkosten. Der BGH hat nun entschieden, dass in solchen Fällen dem Auftragnehmer zwar ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung zusteht, jedoch nicht auf Entschädigung über § 642 BGB für die ihm durch den Baustillstand entstehenden Mehrkosten.
: Die weitere geltend gemachte Entschädigung wegen Schlechtwettertagen in der Frostperiode von Anfang Dezember 2009 bis Ende Februar 2010 weist das Gericht zurück. Denn die Klägerin hätte auch nach dem vertraglichen Bauablauf die Rohbauarbeiten innerhalb der kalten Jahreszeit ausführen müssen. 642 bgb bauzeitverlängerung north. In diesem Zusammenhang kann eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Schlechtwettertagen zwar einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung begründen, was für die Einhaltung der Vertragsfristen und etwaige Vertragsstrafeansprüche des Auftraggebers bei Nichteinhaltung von Bedeutung sein kann. Allerdings rechtfertigen Schlechtwettertage nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts keine Entschädigung des Auftragnehmers, da der Auftraggeber die Frostperiode ebenfalls weder vorhersehen noch beeinflussen konnte. Ein Annahmeverzug scheidet hier somit aus. Hinzu kommt nach Auffassung des Kammergerichts, dass der Anspruch aus § 642 BGB an den Annahmeverzug des Auftraggebers anknüpft und deshalb beendet sei, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.
Am 26. 10. 2017 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden (Az. VII ZR 16/17), welche Ansprüche dem Bauunternehmer beim gestörten Bauablauf gegen den Auftragnehmer zustehen. Das Urteil bringt an einigen Stellen Klarheit, lässt aber weiterhin auch wichtige Fragen offen. Der heutige Beitrag soll zeigen, welche Punkte bei § 642 BGB weitgehend geklärt sind und welche immer noch diskutiert werden. Bauzeitverlängerung – diese Ansprüche hat der Auftragnehmer!. Immer dann, wenn der Auftraggeber das Baugrundstück nicht so bereitstellt, dass der Unternehmer dort arbeiten kann, ist § 642 BGB anwendbar. Man spricht dann vom Annahmeverzug des Auftraggebers. Wer den Verzug verschuldet hat, spielt dabei keine Rolle. Es genügt ein Ereignis "aus der Sphäre" des Auftraggebers. Typische Beispiele sind: Verspätete Leistung eines Vorunternehmers, verspätete Übergabe von Plänen, unvorhergesehene Schadstoffbelastung des Baugrundes usw.. Wenigstens hierüber dürfte künftig nicht mehr großartig diskutiert werden: Eine Entschädigung nach § 642 BGB ist für nutzlose Vorhaltekosten zu bezahlen, die dem Unternehmer entstehen, während sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet.
21). Anders als der Schuldnerverzug setzt der im Rahmen des § 642 BGB relevante Annahmeverzug des Bestellers kein Verschulden voraus, auch wenn es in der Regel um Ereignisse geht, die der Sphäre des Bestellers zuzurechnen sind. Welche Ansprüche hat der Auftragnehmer bei Änderung oder Verlängerung der Bauzeit? – Süß & Nolte Rechtsanwälte Dresden Schwarzheide. Damit besteht im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch auch keine Rechtfertigung, dem Unternehmer jedweden Nachteil zu ersetzen, der ihm aus dem Annahmeverzug des Bestellers entsteht (Sonntag, NZBau 2017, 525, 527; Sienz, BauR 2014, 390, 391). " Denn: Dem Unternehmer bleibt es für den Fall, dass die Unterlassung einer Mitwirkungshandlung des Bestellers eine selbstständige Nebenpflicht darstellt, unbenommen, einen – verschuldenabhängigen – Schadensersatzanspruch gegen den Besteller geltend zu machen, der weitergehende Nachteile (auch über den Zeitraum des Annahmeverzugs hinaus) umfasst. Nicht zuletzt besteht für den Unternehmer auch die Möglichkeit, so sich die Bauzeitverzögerung als schwerwiegende, unzumutbare Änderung der dem Vertrag zugrundeliegenden Umstände darstellt, über § 313 BGB eine Anpassung der Vergütung zu verlangen.
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Autor 15. 02. 2022 Wenn sich die Bauzeit durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich verzögert, hat der Auftraggeber die erforderlichen Aufwendungen des Auftragnehmers zusätzlich zu vergüten. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Auftragnehmer den konkret entstandenen Mehraufwand in nachvollziehbarer Weise darlegt. Sachverhalt Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urt. v. 06. 10. 2021, Az. 14 U 39/21) hatte kürzlich über die Klage eines Auftragnehmers zu entscheiden, der mit der Sanierung einer Bundeswehrkaserne beauftragt worden war. Vereinbart war, dass im Fall einer Bauzeitverlängerung, die über sechs Monate hinausgeht und nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, ein Anspruch auf Vergütung des erforderlichen Mehraufwands besteht. Tatsächlich konnte das Bauvorhaben nicht in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werden. Daher meldete der Auftragnehmer den daraus entstehenden Mehraufwand an. 642 bgb bauzeitverlängerung west. Der Auftraggeber kündigte daraufhin an, den Mehraufwand entsprechend den vereinbarten Stundensätzen zu vergüten, sofern ihm der Mehraufwand konkret darlegt und erläutert werde.
Ist eine entsprechende Klausel nicht vereinbart, kann man dem Architekten eigentlich nur empfehlen, nach den §§ 642, 643 BGB vorzugehen und das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Architekt ist dann frei, sich einen neuen Auftrag zu suchen. Der Bauherr muss nach Beendigung des Baustopps mit einem neuen Architekten (dies kann auch der alte sein) über ein neues Vertragsverhältnis und damit eine neue Vergütung verhandeln. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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