So kann der Auftragnehmer seinen Entschädigungsanspruch durchsetzen Das Kammergericht hat mit Urteil vom 29. 01. 2019 (21 U 122/18) klargestellt, dass der Auftragnehmer nur dann einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Auftraggeber hat, wenn er seine Leistung gegenüber dem Auftraggeber offenkundig anbietet. Es tritt nicht selten die Situation ein, dass auf einer Baustelle ein Bauverzug entsteht bzw. sich die Bauzeit verlängert. Möchte der Auftragnehmer nun eine Entschädigung für z. B. den Vorhalt von Arbeitskräften während des Bauverzugs gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, so muss er konkret darlegen und beweisen, dass er die Arbeitskräfte anderweitig hätte einsetzen können. Folgende Voraussetzungen muss der Auftragnehmer daher erfüllen, um einen Entschädigungsanspruch (Schadensersatz) nach § 642 BGB gegenüber dem Auftraggeber durchsetzen zu können: 1. Auftragnehmer muss Leistung anbieten Zwingende Voraussetzung dafür, dass der Auftragnehmer einen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber hat, ist, dass er seine Leistung anbietet.
Weitere sich daran anschließende Verzögerungen würden von dem Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst. Auf der Basis der durch Schätzung ermittelten Bauzeitverlängerung um 3, 9 Monate spricht das Kammergericht dem klagenden Auftragnehmer eine Entschädigung der verlängerten Allgemeinen Geschäftskosten (AGK), Baustellengemeinkosten (BGK) sowie der Kosten für die Längervorhaltung der Baustelleneinrichtung auf Kalkulationsbasis zu. Wagnis und Gewinn waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herauszurechnen, da diese nicht von dem Entschädigungsanspruch umfasst sind. Auf den sich so ergebenen Entschädigungs-Nettobetrag ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen, da die Entschädigung gemäß § 642 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 UStG darstellt (vgl. BGH, BauR 2008, 821). : Das Kammergericht fasst in weiten Teilen zutreffend den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu den Grundsätzen des Entschädigungsanspruchs gemäß § 642 BGB dem Grunde und der Höhe nach zusammen.
Architektin B. bittet die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen um Rechtsauskunft zu folgendem Problem: Mein Bauherr beauftragte für den Neubau eines Bürogebäudes unter Vereinbarung der VOB/B den Unternehmer S. mit Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen, die nach der ursprünglichen Planung Ende August des Jahres 2007 fertig gestellt sein sollten. In der Folgezeit kam es aufgrund von Änderungswünschen meines Bauherrn zu verschiedenen Nachträgen. Dem Bauherrn war dabei bewusst, dass der Unternehmer Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung anmelden könnte. Dem Unternehmer S. wurde ein neuer Terminplan zugeleitet. Der Fertigstellungstermin für die Arbeiten des Unternehmers wurde im Folgenden auf Ende November 2007 verschoben. Der Unternehmer konnte seine Arbeiten schließlich erst Ende Januar 2008 fertig stellen. Nun macht der Unternehmer S. in seiner Schlussrechnung neben seiner Vergütung einen Zahlungsanspruch wegen Bauzeitverlängerung nach § 642 BGB geltend. Für diesen Zahlungsanspruch erhebt er auch Umsatzsteuer.
Dagegen sind außerbetriebliche Einflüsse, die erst nach Vertragsabschluss bzw. nach Baubeginn auftreten oder zu erkennen sind, in der Preisermittlung des Auftragnehmers nicht berücksichtigt und können zu Nachforderungen des Auftragnehmer führen, welche auf § 2 Abs. 5 VOB/B (zusätzliche Vergütung), auf § 6 Abs. 6 VOB/B (Schadensersatz) oder auch auf § 642 BGB (Entschädigung) gestützt sind.
4. 2011, Aktenzeichen 21 U 55/07). Die Bauzeitverlängerung ist dabei möglichst konkret darzulegen. Es muss eine baustellenbezogene Darstellung erfolgen, wie die Baustelle ohne Baubehinderung abgelaufen wäre, wie sie nunmehr tatsächlich aufgrund der Baubehinderung abgelaufen ist und welche finanziellen Konsequenzen sich hieraus ergeben. Erfolgt eine Bauzeitverlängerung aufgrund der Erteilung von Nachträgen, so ist die hieraus resultierende Bauzeitverlängerung in die Kalkulation des Nachtrags einzubeziehen. Häufig wird es sich so verhalten, dass eine Bauzeitverlängerung teilweise aus Nachträgen, teilweise aus Gründen erfolgt, die der Auftragnehmer zu vertreten hat und teilweise aus Gründen erfolgt, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Dies erfordert es, dass jede einzelne Verzögerung genauestens dokumentiert wird. Man muss also zum einen festhalten, an welchem Tag eine Baubehinderung eingetreten ist, wann die Baubehinderungsanzeige und das Angebot der eigenen Leistung erfolgt ist, um welchen Zeitraum sich eine Verzögerung ergeben hat und welche wirtschaftlichen Konsequenzen dies für den Auftragnehmer hat.
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