Keine Bindung - keine Rückzahlungsverpflichtung In diesem Fall wurde die Arbeitnehmerin aber auch nach ihrer Fortbildung nicht im Bereich der Intensivpflege und Anästhesie eingesetzt, es gab auch keine derartige Planung. Die Qualifikation diente vielmehr in ganz überwiegendem Umfang dem Arbeitgeber, der hierauf für die Zertifizierung und Abrechnung gegenüber den Kostenträgern angewiesen war. Die Fortbildung rechtfertigte nach Auffassung des LAG somit keine Bindung der Arbeitnehmerin. Hinweis: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. 05. Rueckzahlung fortbildungskosten muster . 2018, Az: 2 Sa 215/17 Das könnte Sie auch interessieren: Rückzahlungsklausel: Stichtagsregelung im Tarifvertrag rechtmäßig Übernahme der Rückzahlung von Studiengebühren bei Arbeitgeberwechsel Urteil zu Rückzahlung von Arbeitslohn nach Überweisungsfehler
Keine Rückzahlung bei Ausbildung nach BBiG Eine wirksame Vereinbarung über eine Rückzahlung kann Ihr Dienstherr nicht schließen, wenn es sich bei der geplanten Maßnahme um eine Ausbildung handelt, die unter das Berufsbildungsgesetz (BBiG) fällt. Dies ergibt sich aus § 12 BBiG. Rückzahlung nur, wenn Mitarbeiter Vorteil von der Fortbildung hat Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hier bereits ausführlich entschieden, dass eine Beteiligung auch generell nur möglich ist, wenn die Fort- und Weiterbildung für den Mitarbeiter einen messbaren Mehrwert hat. Sei es durch Erhöhung der Arbeitsmarktchancen oder höhere Einstufung nach der Fortbildung (BAG, 14. 1. Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten - HENSCHE Arbeitsrecht. 2009, Az. 3 AZR 900/07). Fortbildung im Rahmen der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfs Personalbedarf ist hier dahin gehend zu verstehen, dass innerhalb eines 3-jährigen Bindungszeitraums mit einiger Wahrscheinlichkeit höherwertige Stellen zu besetzen sind, für die die Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden. Tipp: Nicht zwingend nur eine Fortbildung.
19. 06. 2020. Arbeitsvertragliche Rückzahlungsklauseln sind im Prinzip zulässig, werden aber von der Rechtsprechung sehr streng zugunsten des Arbeitnehmers kontrolliert. Besonders großen Wert legen die Gerichte dabei auf die Klarheit der Rückzahlungsklausel aus Sicht des Arbeitnehmers. Er muss jederzeit wissen, wann eine Rückzahlungspflicht besteht. Rückzahlung von Fortbildungskosten oder Weiterbildungskosten. Vor allem muss er wissen, durch welche Verhaltensweisen er selbst die Rückzahlungspflicht auslösen würde. In einem aktuellen Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hatte der Arbeitgeber an dieser Stelle zu ungenau gearbeitet, so dass seine Rückzahlungsklausel unwirksam war: LAG Hamm, Urteil vom 11. 10. 2019, 1 Sa 503/19. Wann ist eine vorzeitige Vertragsbeendigung dem Arbeitnehmer anzulasten? Im Streit: Eine Rückzahlungsklausel macht Zahlungspflichten davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis "auf Wunsch" des Arbeitnehmers endet LAG Hamm: Die Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten kann nicht pauschal davon abhängen, dass das Arbeitsverhältnis "auf Wunsch" des Arbeitnehmers endet Berufsbegleitende Fortbildungen kosten den Arbeitgeber Geld.
Bei einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung ist eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel unangemessen. Bei einer personenbedingten Kündigung, z. B. wegen Krankheit des Arbeitnehmers, ist die Rechtslage bislang ungeklärt. Geht man davon aus, dass eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers immer dann gelten soll, wenn der Grund der Beendigung in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, dürfte im Falle einer Kündigung wegen Krankheit etwas anderes gelten. Der Arbeitnehmer in den meisten Fällen eine Krankheit nicht beeinflussen können, dürfte eine Kostenbeteiligung ausscheiden. Besteht der Arbeitnehmer eine Abschlussprüfung nicht, führt es nicht dazu, dass der Arbeitgeber eine Kostenbeteiligung rechtmäßig verlangen kann. Dies dürfte nur für den seltenen Fall gelten, dass der Arbeitnehmer im Falle der Prüfung seine intellektuellen Möglichkeiten schuldhaft ungenutzt lässt. Rückzahlung fortbildungskosten master class. 4. Transparenz Die Rückzahlungsvereinbarung muss den Arbeitnehmer darauf hinweisen, welche gegebenenfalls zu erstattenden Kosten ihn dem Grunde und der Höhe nach erwarten.
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