"In camera"-Verfahren: Kostenentscheidung? Kernaussage Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO (sogenanntes in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. In camera verfahren. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist. Sachverhalt Der Antragsteller beantragte in dem seine Geschäftsführerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) durch den Bundesfinanzhof (BFH) festzustellen, dass die Weigerung der Vorlage des vollständigen Berichts zum Umsatzsteuerbetrug aus 2011 durch das beklagte Finanzamt (FA) rechtswidrig war. Dieser Bericht, den das FG nicht angefordert hatte, war ihm zusammen mit anderen Akten versehentlich übermittelt und auf entsprechenden Hinweis des FA zurückgesandt worden. Dies erfolgte zugleich mit dem Hinweis an die Beteiligten, dass der Bericht nicht Bestandteil der Akten sei, die das Gericht der Entscheidungsfindung zugrunde legen würden.
Sie verbleiben im Fachsenat, also "in der Kammer". Im In-Camera-Verfahren wird festgestellt, ob die Behörde die Unterlagen zu Recht geheim halten darf. Gegenwärtige Rechtslage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Behörden sind gegenüber den Verwaltungsgerichten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Diese – vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen ( § 86 VwGO) gewonnenen – Erkenntnisse werden dem Prozessgegner zugänglich, da dieser ein Akteneinsichtsrecht hat ( § 100 VwGO). Darüber hinaus können solche Informationen auch allgemein publik werden, da gemäß § 55 VwGO i. V. In-Camera-Verfahren - dasbestelexikon.de. m. § 169 GVG die Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich ist. Wenn aber das Bekanntwerden dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigern.
§ 86 Abs. 3 FGO setzt voraus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften angeordnet hatte und die ersuchte Behörde sich daraufhin geweigert hat, dieser Aufforderung nachzukommen. Voraussetzung einer Feststellung i. S. v. 3 S. 1 FGO ist daher, dass das FG, wenn es im Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Steuerakten vom Finanzamt anfordert und diese nicht vollständig vorgelegt werden, weiterhin, d. h. auch noch zum Zeitpunkt der erstrebten Entscheidung des BFH, auf der lückenlosen Vorlage besteht. An einer derartigen Aufforderung durch das FG fehlte es allerdings im vorliegenden Fall. Was ist eigentlich ein In-Camera-Verfahren? - Dr. Kauch. Infolgedessen lagen auch die Voraussetzungen für ein Feststellungsverfahren nach § 86 Abs. 3 FGO nicht vor. Entgegen der Auffassung des Klägers kam die Anwendung der Vorschrift auf andere Fallgestaltungen, bei denen eine gerichtliche Anordnung zur Aktenvorlage fehlt, nicht in Betracht. Insbesondere reichte eine Rückforderung von dem FG vorliegenden Aktenteilen durch das Finanzamt nicht aus.
Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1209-6 (Zugleich: München, Universität und Paris, Université de Paris II, Panthéon-Assas, Dissertation, 2004). Weblinks BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999, Az. 1 BvR 385/90 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Quelle Stand der Informationen: 16. 12. 2021 10:28:02 UTC Quelle: Wikipedia ( Autoren [Versionsgeschichte]) Lizenz des Textes: CC-BY-SA-3. 0. Urheber und Lizenzen der einzelnen Bilder und Medien sind entweder in der Bildunterschrift zu finden oder können durch Anklicken des Bildes angezeigt werden. Veränderungen: Designelemente wurden umgeschrieben. Wikipedia spezifische Links (wie bspw "Redlink", "Bearbeiten-Links"), Karten, Niavgationsboxen wurden entfernt. In camera verfahren 7. Ebenso einige Vorlagen. Icons wurden durch andere Icons ersetzt oder entfernt. Externe Links haben ein zusätzliches Icon erhalten. Wichtiger Hinweis Unsere Inhalte wurden zum angegebenen Zeitpunkt maschinell von Wikipedia übernommen. Eine manuelle Überprüfung war und ist daher nicht möglich.
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