Frage vom 7. 2. 2003 | 18:06 Von Status: Beginner (89 Beiträge, 9x hilfreich) Bafög und Datenabgleich Hallo, Studis, wen von Euch hat der Datenabgleich erwischt und wie sind Eure Erfahrungen mit den Studentenwerken diesbezüglich? Gruß Holly # 1 Antwort vom 18. 3. 2003 | 16:36 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Hi! Mich hat es auch erwischt. Würde gerne wissen, was genau angegeben werden muss an Vermögen und welches Gründe sind die gegen eine Anrechnung sprechen. Wie müssen diese ggf. wirkungsvoll begründet werden? Vielleicht hilft doch mal einer weiter... ;-) # 2 Antwort vom 20. 2003 | 10:23 Hi, da ich hier lange keine Antworten bekommen habe, hab ich weiter gesucht. Geh mal auf die Seite oder da hab ich endlich meine Antworten gefunden. # 3 Antwort vom 15. Datenabgleich beim BAföG zur Vermögenskontrolle. 7. 2003 | 07:59 Mich interessiert, wie die Behörden beim Datenabgleich arbeiten. Mir ist nur bekannt, daß sie die Freistellungsaufträge der Jahre 2000, 2001 erfassen konnten. Bedeutet dies im Umkehrschluß, daß sie über Konten, bei denen kein Freistellungsuaftrag gestellt war keine infos haben können?
Und alles andere kannste dir verzinsen lassen und schon hast du genügend Geld und brauchst nix vom Staat! Nur gut, dass das Bafög Amt das nachverfolgen kann über solch einen langen Zeitraum! So wird verhindert, dass solche Schmarotzer Geld bekommen! ben6666 📅 23. 2010 01:56:01 Re: Wie weit wird das Vermögen zurückverfolgt 1. man gut dass das brutto ist. 2. war es nur eine frage. 3. der scheiß staat schmarozt genug von uns. und jetzt tu mal nicht so edel. BAföG-Fahndern über die Schulter geschaut | deutschlandfunk.de. als ob du nicht auch alles geld was fu kriegen kannst nehmen würdest Re: Wie weit wird das Vermögen zurückverfolgt Ich kann nur zu einem "gut" sagen: Gut, dass es keine Abfindungen gibt, wenn man selbst kündigt und gut, dass das Bafög das heraus bekommt, da sie mit Finanzämtern etc zusammenarbeiten. Also träum weiter. Und das hat nix mit edel zu tun. Es kotzt mich einfach an, dass Menschen, die auf das Geld angewiesen sind und keine eigenen Ersparnisse haben, um jeden Cent betteln müssen und dann manchmal total wenig bekommen. Und andere die genug Geld haben, kriegen Geld in den Arsch geschoben.
es gibt firmen die ihren angestellten abfindungen bieten wenn sie selbst kündigen. normalerweise passiert das wenn man die leute nicht selbst kündigen kann, aber stellen abbauen will. in dem fall ist die abfindung, dann eben nicht als entschädigung für die betriebsbedingte kündigung, sondern als anreiz für eine eigenkündigung. unser schreiberling sagt, dass er bei vw arbeitet. die haben einen großen betriebsrat und ich glaube einen internen tarifvertrag. da dürften betriebsbedingte kündigungen also schwer durchzusetzen sein. wenn so ein konzern seinem angestellten 25000 euro zahlt damit er selbst kündigt, kommt die der stellenabbau billiger als wenn sie nach der sozialauswahl jemanden kündigen müssen und der dann klagt. dann kommen zu der abfindung (die dann wesentlich höher ausfällt) nämlich noch gerichts- und anwaltskosten. Vermögenskontrolle durch Datenabgleich - Studis Online. von dem image-schaden den so ein arbeitsprozess nach sich zieht mal ganz zu schweigen. wie gesagt, das bafögamt wird vermutlich bereits durch die bank von dem geldeingang erfahren.
Genaue Kenntnis vom Inhalt der Akte ist nach meiner langjährigen Erfahrung allerdings zwingende Voraussetzung für den Erfolg bei der nachträglichen Erklärung und Auskunft über das eigene Vermögen. Hat man beim BAföG-Amt jedoch vorschnell ohne anwaltliche Hilfe widersprüchliche Angaben gemacht, können diese nicht mehr zurückgenommen werden. Nicht selten wird dann eine Rückzahlung fällig und ein Strafverfahren wäre nicht mehr zu vermeiden. Bevor Sie also selbst bei einem Datenabgleich tätig werden, holen Sie sich besser gleich rechtskundigen Rat ein und beauftragen einen auf das BAföG-Recht spezialisierten Rechtsanwalt.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende bzw. Studierende dürfen seit dem 1. 8. 2016 grundsätzlich kein größeres Vermögen als 7. 500 Euro besitzen, davor waren es lediglich 5. 200 Euro zum Zeitpunkt der Antragstellung. Allerdings kommt es nicht selten vor, dass beim BAföG-Antrag keine, falsche oder nur unvollständige Angaben gemacht werden. In manchen Fällen werden Sparkonten oder Sparbücher nicht erwähnt oder auch ein Bausparvertrag einfach "vergessen" anzugeben. Zwar ist jeder gesetzlich dazu verpflichtet, beim BAföG-Antrag sein gesamtes Vermögen ebenso wie Schulden und Verbindlichkeiten dem BAföG-Amt wahrheitsgemäß mitzuteilen. Was passiert aber, wenn man das Konto oder den Bausparvertrag beim Antrag noch nicht kannte und das entsprechende Guthaben deshalb nicht erwähnt worden ist? Wie ist es, wenn das Konto oder Sparbuch (kurz) vor dem Antrag aufgelöst wurde?
Die sich aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 2 AO ergebende Offenbarungsbefugnis ist auf die für das BAföG-Verfahren erforderlichen Daten beschränkt. Die Finanzämter dürfen daher den Ämtern für Ausbildungsförderung keinesfalls Kopien der Einkommensteuerbescheide der betreffenden Personen übersenden, da sich aus ihnen regelmäßig weitergehende Erkenntnisse ergeben, die über den reinen Einkünfterahmen hinausgehen und für das BAföG-Verfahren daher nicht erforderlich sind. Link zur Verwaltungsanweisung OFD Magdeburg, Verfügung v. 18. 11. 2005, S 0130 – 4 – St 251 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Sofern aber doch "Tagessätze auf Bewährung" ausgesprochen wurden, werden diese leider auch registriert. Darüberhinaus kann seit kurzem (1. 9. 2004) auch ein Einspruch eingelegt werden, ohne gleich eine Hauptverhandlung auszulösen, wie das bisher war. Allerdings muss man den Einspruch dann auf die Höhe der Tagessätze beschränken (kann also nicht die Tat an sich bestreiten). Die Anzahl der Tagessätze ändert sich also nicht mehr! Diese Möglichkeit wurde durch eine Änderung des § 411 der Strafprozeßordnung (StPO) geschaffen, die zum 1. 2004 in Kraft trat. Sofern die Staatsanwaltschaft zustimmt, kann das Gericht dann durch einfachen Beschluss ein Strafmaß verhängen. Wichtig: "Von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden" – d. h. das vom Staatsanwalt vorgesehene Strafmaß kann nur vermindert werden. Gegen den Beschluss kann sofortige Beschwerde eingelegt werden. Unsere Infos zum Thema Datenabgleich in der Übersicht BAföG-Datenabgleich - Einführung, wie es zum Datenabgleich kommt und was geprüft wird Rechtliche Grundlagen für den Datenabgleich Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Unkenntnis vorhandener Vermögenswerte Problematik Treuhandverhältnisse Tipps, u. a. zum Thema "Was tun, wenn BAföG-Amt nach einer Stellungnahme fragt? "
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