Weil Ihre Wohnungseigentümer-Gemeinschaft unauflösbar ist, sind Sie als Wohnungseigentümer daran interessiert zu wissen, wer Mitglied dieser Gemeinschaft wird. Und: Sie haben ein noch größeres Interesse daran, problematischen Interessenten den Zugang zu Ihrer Gemeinschaft zu verweigern. Hierbei hilft Ihnen die Veräußerungsbeschränkung. Modalitäten der Veräußerungsbeschränkung Durch die Veräußerungsbeschränkung (§ 12 WEG) soll erreicht werden, dass nur solche Mitglieder in Ihre Gemeinschaft aufgenommen werden, die aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage sind, sich den Belangen Ihrer Gemeinschaft standesgemäß anzupassen. Hierzu zählen in erster Linie die Bereitschaft und Fähigkeit, die anteiligen Lasten und Kosten zu tragen, aber selbstverständlich auch die Absicht, die bestehenden Gebrauchsregelungen und Zweckbestimmungen einzuhalten. Verweigerung der Zustimmung nur aus wichtigem Grund Existiert in Ihrer Teilungserklärung eine entsprechende Reglung oder ist eine solche in Ihrer Gemeinschaft vereinbart worden, kann das Sondereigentum nur mit Zustimmung eines Eigentümers oder eines Dritten – i. d.
Im Einzelfall kann die Prüfung aber auch mehr Zeit, also im Einzelfall 1–2 Monate in Anspruch nehmen. Im Zweifel ist der Berechtigte dann gehalten, die Gründe für die zeitliche Verzögerung zu dokumentieren. 9 Was passiert, wenn die Zustimmung nicht erteilt wird? Wird die in der Teilungserklärung vorgesehene Veräußerungszustimmung nicht erteilt, ist der Veräußerungsvertrag schwebend unwirksam ( § 12 Abs. 3 WEG). 10 Kann die Verpflichtung aufgehoben werden? Die Verpflichtung zur Veräußerungszustimmung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Versammlung aufgehoben werden ( § 12 Abs. 4 WEG). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Wer zustimmen muss, ergibt sich aus der genannten Regelung. Meist ist diese Aufgabe dem Verwalter übertragen. Möglich ist aber auch, dass andere Wohnungseigentümer zustimmen müssen, wenn die Teilungserklärung dies vorschreibt. 4 Wann und aus welchem Grund kann die Zustimmung verweigert werden? Sinn und Zweck der Regelung ist es, die Gemeinschaft vor ungeeigneten Erwerbern zu schützen. Hieraus ergibt sich somit kein generelles Veräußerungsverbot. Vielmehr kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund ( § 12 Abs. 1 WEG) verweigert werden. Wichtige Hinderungsgründe können nur in der Person des Erwerbers liegende Tatsachen sein. Wichtige Gründe können sein, wenn der Erwerber offensichtlich zahlungsunfähig ist (z. die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung); für eine andere Wohnung/andere Gemeinschaft erhebliche Hausgeldrückstände hat (LG Düsseldorf, WE 1991, 334; a. A. BayOblG DWE 1984, 60); über kein eigenes Einkommen verfügt ( LG Köln, Beschluss v. 9. 2. 2000, 29 T 239/99); in einer anderen Gemeinschaft die Wohnung eigenmächtig umgebaut hat (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.
V. " Auch bei der Beurkundung des Kaufvertrages können Käufer und Verkäufer noch offene Punkte ansprechen und letzte Änderungswünsche in den Vertrag einarbeiten lassen. Was passiert nach dem Notartermin? Nach der Beurkundung veranlasst der Notar in der Regel eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch als Sicherheit für den Käufer. Auch holt er erforderliche Genehmigungen und Erklärungen ein, wie zum Beispiel beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Verwalterzustimmung. Der Jurist übernimmt auch den Schriftverkehr mit Gerichten und Grundbuchamt, informiert das Finanzamt und kümmert sich – falls nötig – um die Löschung einer noch vorhandenen Grundschuld des Verkäufers. Steht dem Eigentumserwerb nichts mehr im Weg, informiert er den Käufer, dass dieser den Kaufpreis bezahlen kann. Sobald der Verkäufer diesen erhalten hat, beantragt der Notar die Eigentums-Umschreibung beim Grundbuchamt. Was kostet ein Notar? Die Kosten des Notars berechnen sich nach der Gebührenordnung und dem jeweiligen Geschäftswert.
Hintergrund dieser Regel ist: Die bisherigen Eigentümer sollen davor bewahrt werden, dass ein wirtschaftlich unzuverlässiger Käufer in die Gemeinschaft eintritt, erläutert Edeltraud Reitzer vom Verband Wohneigentum. Diese Regelung sei gerade für kleinere Gemeinschaften sinnvoll. Ist ein Käufer etwa nicht in der Lage, sein Hausgeld zu zahlen, geht dies zulasten aller Eigentümer. Um dieses Risiko zu beschränken, hat der Verwalter im Auftrag der Eigentümergemeinschaft das Recht, den Verkauf einer Wohnung an einen unzuverlässigen Käufer zu blockieren. Vorausgesetzt, in der Teilungserklärung ist seine Zustimmungspflicht verankert. Wie gehen Eigentümer einer Wohnung also vor, wenn sie für den Verkauf die Zustimmung des Verwalters brauchen? "Der Eigentümer schickt ein Schreiben an den Verwalter, umreißt seine Pläne und nennt ihm Name sowie Adresse des Kaufinteressenten", erläutert Wagner. Der Verwalter hat dann die Aufgabe, etwa über eine Anfrage bei einer Auskunftei die Bonität des potenziellen Käufers zu prüfen.
19. 11. 2014 ·Nachricht ·WEG-Recht | Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis. | Das OLG München (7. 5. 14, 32 W 681/14, Abruf-Nr. 143260) hat damit eine Entscheidung der Vorinstanz korrigiert, die nur 15 Prozent des Kaufpreises als Gegenstandswert angesetzt hatte. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist § 49a GKG. Danach ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Dabei ist das Einzelinteresse des Klägers Untergrenze, und das fünffache Einzelinteresse die Obergrenze. Da sich das Interesse der Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Veräußerung an eine bestimmte Person mit dem Verkaufsinteresse decke, hat das OLG das Einzelinteresse des Klägers in vollem Umfang als streitwertbestimmend angesehen. Praxishinweis | Letztlich verhindert die fehlende Zustimmung des Verwalters den Verkauf als Ganzes, sodass der Ansicht des OLG zu folgen ist.
Auch eine sichere Prognose zur Zahlungsfähigkeit ist oft kaum möglich. Das Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt. Seit 2007 können Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft eine bestehende Veräußerungsbeschränkung - also die Verwalterzustimmung - aufheben. Dafür brauchen sie eine Stimmmehrheit. Erst dann kann die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht werden, erklärt Engel-Lindner. Vorab müssen der Vorsitzende der Versammlung und gegebenenfalls des Beirats sowie ein Eigentümer den Beschluss noch unterschreiben - und das Dokument muss öffentlich beglaubigt werden.
Die Max-Heller Reihe ist ein Krimi-Vergnügen für Leser, die ein historisches Setting mögen und dabei einen eher "normalen" Kommissar bevorzugen, der in schwieriger Zeit Großes leisten muss. Anmerkung: Klick auf den Titel öffnet weitere Infos und Bestellmöglichkeiten.
Deutsche Autor_innen zu recherchieren ist oft eine ermüdende Angelegenheit. Die schreibende Zunft unseres Landes scheint schüchtern zu sein: Websites sind schlicht und professionell gehalten, Wikipedia-Artikel enthalten kaum mehr als die Randdaten. Um etwas über die Persönlichkeit des Autors oder der Autorin herauszufinden, muss man mühsam mit der Lupe suchen. Nicht so Michael Schreckenberg. Der Autor des postapokalyptischen Romans "Der Finder" ist freigiebig mit seinen Gedanken. Er führt einen Blog namens schreckenbergschreibt, in dem er über alles fachsimpelt, was ihn beschäftigt – häufig politische und gesellschaftliche Themen. Ich finde das großartig. Nicht nur schwingen wir in unseren Überzeugungen voll auf einer Wellenlänge, ich verstehe jetzt auch viel besser, wieso "Der Finder" so und nicht anders genau diese Geschichte erzählt. Weiter so, Herr Schreckenberg! Die ganzen Likes sind übrigens von mir. Endzeit - Bücher, Romane, Thriller. ;-) Zuerst bemerken sie die Stille. Die gespenstische Abwesenheit menschlicher Geräusche.
Dann begreifen ihre Augen, was ihre Ohren längst wissen: sie sind allein. Alle Menschen sind verschwunden. Ganz plötzlich, von heute auf morgen. Nur eine kleine Gruppe Hinterbliebener sammelt sich in Leverkusen. Sie sind keine Fremden. Sie kennen einander seit vielen Jahren. Sie entscheiden, zu überleben. Sie verlassen die Städte, ziehen ins Bergische Land und errichten eine neue, einfachere Zivilisation. Alle bringen sich ein, leisten, was sie können. Daniel ist der Finder ihrer Gemeinschaft. Es ist seine Aufgabe, zu finden, was übrigblieb. Nützliche Gegenstände, kleine Hoffnungsträger, andere Überlebende. Antworten. Doch seine einsamen Reisen sind nicht ungefährlich. Endzeit thriller bucheron. Nacht für Nacht erwacht tief im Wald ein unsichtbares Übel mit bestialischem Geheul. Und es kommt näher… Wodurch zeichnet sich eine hervorragende Postapokalypse aus? Meiner Meinung nach muss ein solches Buch mehr leisten, als eine packende Geschichte zu erzählen und eine beklemmende Zukunftsvision zu präsentieren. Es muss die Köpfe der Leser_innen füllen.