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Der Abschluss des Durchführungsvertrages muss vor dem Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfolgen. Inhaltlich muss der Vorhaben- und Erschließungsplan genaue Angaben über das beabsichtigte Vorhaben und die Erschließungsanlagen enthalten, um dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen und die Grundlage für die Genehmigung des Vorhabens zu bilden. Das erfordert z. Angaben über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Sollen die Vorhaben in einem bereits beplanten Bereich ausgeführt werden, muss der Vorhaben- und Erschließungsplan die Änderungen des Bebauungsplanes enthalten. Der Durchführungsvertrag ist ein städtebaulicher Vertrag im Sinne des § 11 Abs. 4 BauGB. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme corona. Neben einigen Vorläuferregelungen (Bauplanungs- und Zulassungsverordnung in den neuen Bundesländern und Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch) wurde die Bestimmung über städtebauliche Verträge erstmalig mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz (BauROG) zum 1. Januar 1998 in § 11 und 12 BauGB eingeführt.
Die vereinbarten Leistungen müssen angemessen sein. Die vertragliche Kostenübernahme für Folgekosten muss vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes, bzw. vor Planreife erfolgen, da die vertragliche Kostenübernahme unzulässig ist, sobald ein Baurecht besteht. § 11 BauGB ⚖️ Baugesetzbuch.net. Es gibt den Sonderfall, dass ein Investor (Vorhabenträger) daran interessiert ist, ein spezielles einzelfallbezogenes Vorhaben zu verwirklichen. Die Gemeinde kann dann gemäß § 12 BauGB durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit dieses Vorhabens bestimmen. Als vorhabenbezogenen Bebauungsplan bezeichnet man einen Bebauungsplan, der auf die Planung konkreter einzelner Vorhaben gerichtet ist. Voraussetzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist, dass der Vorhabenträger einen mit der Gemeinde abgestimmten Plan (Vorhaben- und Erschließungsplan) zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen abzuschließen bereit und in der Lage ist. Der Vorhabenträger muss sich in einem Durchführungsvertrag, der Bestandteil des Vorhaben- und Erschließungsplans wird, verpflichten, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen und die Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise zu übernehmen.
Jedoch schuldet der Investor die Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen oftmals nur, wenn tatsächlich der Bebauungsplan in Kraft tritt. Vertragstypen Das Baugesetzbuch nennt einige Beispielsfälle städtebaulicher Vertragstypen (Paragraf 11 Abs. 1 Satz 2 BauGB), wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Das BauGB regelt an anderer Stelle weitere spezielle städtebauliche Verträge, z. den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB oder den Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB. Beispielsweise können die Gemeinden die Ausarbeitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen bzw. Folgekosten Übernahme in städtbaulichen Verträgen. deren Änderungen und Ergänzungen einem privaten Investor auf seine Kosten übertragen. Auch die Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen oder von ergänzenden Gutachten (z. über Lärmschutz oder Bodenverunreinigungen) kann durch einen städtebaulichen Vertrag übertragen werden. Es können Verträge geschlossen werden, um die Ziele der Bauleitplanung zu fördern und zu sichern.
Folgekosten für Pflege der öffentlichen Grünflächen über 20 Jahre Das Gericht störte sich insbesondere an der vereinbarten Übernahme der Pflegekosten der öffentlichen Grünflächen (Kinderspielflächen, Jugendplatz, öffentlichen Straßenraumbegrünung, Ausgleichsflächen). Hier fehle es an der erforderlichen Kausalität zwischen Vorhaben und Maßnahme. Die Abwälzung der Unterhaltungskosten über einen Zeitraum von 20 Jahren liefe darauf hinaus, dass die Gemeinde dauerhaft ein Baugebiet mit denselben fiskalischen Vorteilen, aber ohne die finanziellen Lasten ihrer "Altbaugebiete" erhielte. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme live. Dies begründete bereits einen beachtlichen Abwägungsmangel, da die Gemeinde (auch) in diesem Punkt von der Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen war. Zudem scheint das Gericht schon Zweifel daran zu haben, ob die langfristige Pflege öffentlicher Grünflächen überhaupt noch als "städtebauliche Maßnahme" i. S. d. § 11 BauGB angesehen werden kann. Erweiterung des Schulbetriebs Ebenso äußerte das Gericht erhebliche Bedenken an der vertraglichen Übernahme der Kosten für Schulerweiterungsmaßnahmen.