Der BGH hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen, jedoch – zunächst – nur für den Fall der Beitreibung von gemeinschaftlichen Hausgeld- oder Schadenersatzansprüchen. Nach Ansicht des BGH sei die Finanzierungsverantwortung eine gemeinschaftliche Aufgabe, so dass das Verwaltungsvermögen herangezogen werden könne. § 16 Abs. 8 WEG betreffe in erster Linie Streitigkeiten, an denen nicht der Verband WEG sondern nur die einzelnen Eigentümer beteiligt seien. BGH gibt Wohnungseigentümern ein direktes Klagerecht gegen WEG-Verwalter - | News | IVV immobilien vermieten & verwalten - Das Magazin für die Wohnungswirtschaft. Zahlungsklagen des Verbandes gegen einen Eigentümer seien von sämtlichen der Gemeinschaft zugehörigen Eigentümern zu finanzieren. Offen gelassen hat der BGH dagegen (weil dies in dem Fall nicht streitig war), ob diese Auslegung nur für Hausgeldklagen gilt oder für sämtliche Prozesse, an denen die WEG als teilrechtsfähiger Verband beteiligt ist, und wie hinsichtlich der Anwaltskosten des Beklagten zu verfahren ist. Für letztere wird vertreten (vgl. Becker, ZWE 2014, 264), dass der Verband dem obsiegenden Beklagten seine Kosten vollständig zu erstatten hat und ihn in der Jahresabrechnung auch nicht anteilig an diesen Kosten wieder beteiligen darf.
Vom 01. 2010 bis zum 31. 2017 sind es 6 Jahre und 10 Monate. Also hätte sich die rückwirkende Gehaltserhöhung auf einen Zeitraum von 70 Monate bezogen. Die Höhe der Gehaltserhöhung war in der Vergangenheit mal diskutiert worden. Aus steuerrechtlichen Gründen sollten es EUR 50, 00 pro Monat sein. Damit entsteht eine Nachforderung von EUR 3. 500, 0 (70 Monate á EUR 50, 00). Für diese 70 Monate hätten dann auch die Sozialversicherungsabgaben nachgezahlt werden müssen. Der monatliche Nachzahlungsbetrag wurde überschlägig mit EUR 17, 00 ermittelt. Die rückwirkenden Kosten betragen in dieser Berechnung EUR 1. 190, 00. Die verjährten Ansprüche bis zum 31. 2012 sind noch abzuziehen. Fazit: Wäre dieser Beschluss nicht angefochten worden, hätte die Eigentümergemeinschaft die Gesamtkosten von EUR 4. 690, 00 für die Zeit vom 01. 2010 bis 31. 2017 finanzieren müssen. Aus der Sicht der beklagten Eigentümer: Die angefallenen Prozesskosten von rund EUR 1. 500, 00 verteilen sich bei z. B. 15 Einheiten rechnerisch auf EUR 100, 00 jede Einheit.
Nach der WEG-Reform kann nur noch die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Eigentümer Ansprüche gegen andere Wohnungseigentümer geltend machen, wenn sie ihre Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum überschreiten. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28. Januar 2021, Az. 2-13 S 155/19) DER FALL Zwei Wohnungseigentümer streiten über den Nutzungsumfang eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Parkplatzes sowie das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus. Durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) änderte sich im Laufe des Prozesses ab dem 1. Dezember 2020 die Rechtslage. Den einzelnen Wohnungseigentümern fehlt nun die Aktivlegitimation, gegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums mit einer Klage gemäß § 1004 BGB vorzugehen. Denn jetzt kann nur noch die Wohnungseigentümergemeinschaft die dort geregelten Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche durchsetzen, obwohl sie materiell bei den Eigentümern verbleiben (§ 9a Abs. 2 Alt. 1 WEG). Entsprechend hat das Landgericht Frankfurt die Klage abgewiesen.
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