Rechtsprechung OLG Hamburg, 17. 04. 2015 - 9 U 35/14 Zitiervorschläge OLG Hamburg, 17. 2015 - 9 U 35/14 () OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. April 2015 - 9 U 35/14 () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Volltextveröffentlichungen (6) Justiz Hamburg § 242 BGB, § 320 Abs 2 BGB, § 631 BGB, § 641 Abs 3 BGB Bauträgervertrag: Anspruch des Erwerbers auf Eigentumsübertragung trotz Einbehaltung der Mängelbeseitigungskosten in doppelter Höhe Deutsches Notarinstitut BGB § 320 Abs. 2 Zum Anspruch auf Eigentumsumschreibung trotz nicht vollständiger Kaufpreiszahlung (wegen Mängeleinbehalts) durch den Erwerber ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei) Bauträgervertrag: Eigentumsumschreibung trotz offenen Erwerbspreises? Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt e. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse (2) (Kurzinformation) Erwerb vom Bauträger: Auflassung trotz Mängeleinbehalt? Kauf vom Bauträger: Eigentumsumschreibung kann u. U. bereits vor Restzahlung verlangt werden Besprechungen u. ä. ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung) Mängeleinbehalt steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Ausnahmen können vorliegen, wenn die Finanzierung eines Hauses beinahe abgeschlossen ist. ( 69 Bewertungen, Durchschnitt: 3, 99 von 5) Loading...
Dienstag, 19. 05. 2015 Mit Urteil vom 17. 04. 2015 (Az. : 9 U 35/14) hat das OLG Hamburg entschieden, dass der Bauträger trotz offenen Restkaufpreises unter bestimmten Voraussetzungen zur Auflassung und Bewilligung der Eintragung des Erwerbers als Eigentümer verpflichtet sein kann, wenn der Erwerber berechtigt ist, den Kaufpreis wegen (Bau-)Mängeln zurückzubehalten. Sachverhalt In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall verlangte der Erwerber (im Wege der Widerklage) vom Bauträger Schadensersatz für Kosten, die er deshalb aufwenden musste, weil er die erworbenen Eigentumswohnungen nicht mit einer Grundschuld in voller Höhe des Kaufpreises belasten konnte und daher einen Kredit zusätzlich durch Termingeldanlagen absichern musste. Anspruch auf Vertragsstrafe auch ohne Vorbehalt - Baurecht 2.0. Hierfür musste der Erwerber Gebühren in erheblicher Höhe an seine Bank zahlen. Dem vorausgegangen war, dass der Erwerber wegen Mängeln an der Alarmanlage und weiteren Bauteilen ca. 10% des Kaufpreises zurückhielt, weshalb der Bauträger ihm lediglich gestattete, die erworbenen Eigentumswohnungen mit einer Grundschuld in Höhe von 90% des Kaufpreises zu belasten und im Übrigen eine Eigentumsumschreibung ablehnte.
Die gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung zu zahlende letzte Kaufpreisrate beim Bauträgervertrag ist fällig nach "vollständiger Fertigstellung" der Bausache. In der Praxis ist regelmäßig zu beobachten, dass Bauträger den Versuch unternehmen, die Bauherren bereits vor Abnahme und Schlüsselübergabe zur Zahlung dieser Rate zu bewegen. Dem sollte man nicht nachgeben. Im Rahmen eines Bauträgervertrages sind Bauherren lediglich dazu verpflichtet, den Kaufpreis der erworbenen Eigentumswohnung oder des Hauses nach dem aktuellen Baufortschritt zu bezahlen. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt in 2. Dies regelt die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). So sind beispielsweise nach Fertigstellung des Rohbaus einschließlich der Zimmererarbeiten 40% des Kaufpreises fällig, 10% für den Fenstereinbau und 3% für den Estrich (§ 3 Abs. 2 MaBV). Wird auch ein Grundstück übereignet, weichen die Sätze etwas ab. Insgesamt darf der Bauträger die zwölf in der MaBV vorgesehenen Positionen zu maximal sieben Teilkaufpreisabrechnungen zusammenfassen.
Zu der weitläufigen Wohnanlage Strümpellstraße 6 gehören fünf Häuser mit unterschiedlichen Wohnformen. Das Haus 11 ist ausschließlich für weibliche Studierende vorgesehen. Den Studierenden stehen 24 Appartements zur Verfügung, zwei davon sind für Studierende mit Kind geeignet. Insgesamt werden 20 Einzelappartements (ca. 24 m²), 2 Einzelappartements (ca. 19 m²) und 2 Einzelappartements (ca. 31 m²) vermietet. Das Gebäude wurde 2011 komplett saniert. Strümpellstraße 6, Häuser 10 und 12 | Studierendenwerk Düsseldorf. Ausstattung Die Appartements sind möbliert und mit einer Küchenzeile ausgestattet. Ein Duschbad mit Toilette ergänzt den Wohnkomfort. Außerdem gehören Internet-, Telefon- und TV-Anschluss zum Standard (eigene Satellitenanlage). In Haus 13 stehen im Untergeschoß gegen Gebühr Waschmaschinen und Wäschetrockner zur Verfügung. Bei den Baumaßnahmen wurde besonderer Wert auf erhöhte Sicherheitsstandards gelegt, so haben alle Wohnungen im Erdgeschoss Rollladen, die Haustür verschließt sich abends nach 20 Uhr automatisch und im Außengelände wurde auf eine besonders gute Beleuchtung geachtet.
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